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# taz.de -- Politische Krise in Italien: Regierungskoalition vor dem Aus
> Berlusconis Minister sind zurückgetreten. Sie protestieren gegen Premier
> Lettas Absicht, alle Entscheidungen ruhen zu lassen, bis er eine
> Vertrauensabstimmung gewonnen hat.
Bild: Premier Enrico Letta sieht seinen Job flöten gehen.
ROM rtr/afp | Italiens Regierung steht vor dem Aus. Alle Minister der
konservativen Partei PDL des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi
traten am Samstag zurück, wie ein Sprecher von Vize-Ministerpräsident
Angelino Alfano sagte.
Berlusconi hatte zuvor die Minister seiner Partei Volk der Freiheit
aufgefordert, über einen Rücktritt als Protest gegen die Ankündigung von
Regierungschef Enrico Letta nachzudenken, vor der Vertrauensabstimmung in
der kommenden Woche keine politischen Entscheidungen mehr zu treffen. „Das
Ultimatum, das der Ministerpräsident und seine Demokratische Partei (PD) an
ihre Verbündeten schickten, erscheint unzulässig und inakzeptabel“, sagte
Berlusconi.
Schon seit Wochen befinden sich die Koalitionäre im Zerwürfnis miteinander.
Deshalb hatte Premier Letta áuf einer Kabinettssitzung am Freitag gesagt,
die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere
Gesetzgebung. Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten,
eine umstrittene Steuererhöhung zu verschieben.
Doch Letta erklärte anschließend, solange die politische Lage im Parlament
nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar
zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.
Hintergrund ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs
verurteilten ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi, der
möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüßen wird. Zahlreiche
Parlamentarier von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten
deswegen schon mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der
Regierungskoalition gedroht.
Letta hatte erklärt, Drohungen werde er sich nicht länger bieten lassen –
und hinzugefügt: „Entweder wir gehen voran, wobei an erster Stelle die
Interessen des Landes und seiner Bürger stehen. Oder die gemeinsame
Erfahrung ist hiermit beendet.“
## Rücktrittsdrohungen sind nichts Neues
Die Regierungskoalition zwischen Lettas linksbürgerlicher Demokratischer
Partei und dem Volk der Freiheit ist seit fünf Monaten im Amt. Die
Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht,
aus dem Regierungsbündnis auszuscheren.
Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter
Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier
Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss.
Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und
Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.
Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das
sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren
Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte
anwendbar sei. Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag
in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung
wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten
kann.
In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt.
Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im
Senatsplenum erfolgen.
28 Sep 2013
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