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# taz.de -- Regierungschef Letta weicht Berlusconi: Italien schafft Immobiliens…
> Die vor kurzem eingeführte Steuer auf den ersten Wohnsitz wurde von der
> Regierung zurückgezogen. Berlusconis Partei hatte gedroht, die Koalition
> sonst platzen zu lassen.
Bild: Sie müssen zusammen regieren: Letta (z.) und seine Koalitionspartner: In…
ROM afp | Die italienische Regierung hat am Mittwoch die Abschaffung der
umstrittenen Immobiliensteuer beschlossen. Die Steuer auf den ersten
Wohnsitz werde ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr erhoben, sagte der
sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta auf einer Pressekonferenz
nach einem Kabinettstreffen in Rom. Dieser „radikale“ Schritt sei nötig und
zudem im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, sagte er.
Kompensiert werden sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von vier Milliarden
Euro über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sowie Steuererhöhungen an
anderer Stelle. Letta nannte dazu die Einführung einer „Servicesteuer“ ab
2014, die öffentlichen Diensten zugute kommen soll. Italien halte aber die
Defizitvorgaben aus Brüssel ein, versicherte der Ministerpräsident.
Die Abschaffung der Steuer gilt als Sieg für den früheren Regierungschef
Silvio Berlusconi und sein Parteiumfeld. Berlusconi hatte im Wahlkampf für
die Parlamentswahl im Februar die Abschaffung der Steuer und sogar die
Rückzahlung der Gelder versprochen. Zuletzt hatte seine Partei Volk der
Freiheit (PdL) damit gedroht, die Regierungskoalition mit den
Sozialdemokraten und der Zentrumspartei platzen zu lassen, sollte die
Steuer nicht abgeschafft werden.
„Mission erfüllt“, schrieb Innenminister Angelino Alfano von der PdL dann
auch nach dem Ende des Kabinettstreffens in dem Internetportal Twitter.
Berlusconi selbst sprach von einem Sieg. Die auch im Volk kritisierte
Steuer war erst von Lettas Vorgänger Mario Monti von der Zentrumspartei im
Bemühen um eine Sanierung der Staatsfinanzen eingeführt worden.
29 Aug 2013
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