# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Berlusconi warnt vor Koalitionsbruch | |
> Silvio Berlusconi will weiter in der Politik mitmischen. Vorsorglich | |
> erinnert er daran, dass die Regierung Letta platzen könnte, sollte man | |
> ihm das Senatorenamt nehmen. | |
Bild: Freiwillig will Berlusconi nicht gehen: Sonst krachts! | |
ROM dpa | Der mögliche Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio | |
Berlusconi aus dem Senat stellt Italiens Regierung vor eine Zerreißprobe. | |
Berlusconi (76) warnte am Donnerstag, seine Minister könnten die | |
Regierungskoalition verlassen, sollte der Senat ihn per Votum zwingen, sein | |
Parlamentsmandat niederzulegen. | |
„Man wird sagen, dass es meine Schuld ist, wenn die Minister meiner Partei | |
abzutreten erwägen, weil deren von Millionen Italienern gewählter Führer | |
juristisch massakriert wird“, sagte Berlusconi dem Magazin Tempi. Nach | |
seiner [1][Verurteilung wegen Steuerbetrugs] muss der Senat im September | |
darüber abstimmen, ob Berlusconi gehen muss. | |
Ein langes Krisentreffen von Ministerpräsident Enrico Letta mit seinem | |
Vize-Regierungschef Angelino Alfano aus Berlusconis Partei brachte | |
keinerlei Annäherung. Sie stünden somit „einen Schritt vor dem Bruch“, | |
meinte der rechtsliberale Mailänder Corriere della Sera am Donnerstag. | |
Berlusconis Mitte-Rechts-Lager erwartet von dem linken Koalitionspartner PD | |
(Demokratische Partei) ein Einlenken bei den Abstimmungen im Senat über | |
einen Ausschluss des Ex-Regierungschefs. Alfano hält es für nicht | |
hinnehmbar, dass Lettas Linke mit einem Votum im Senat Berlusconi die | |
„politische Bewegungsfreiheit“ nimmt. Wiederholt hatte die Rechte in diesem | |
Fall mit einem Ende der Regierung gedroht. | |
Letta, Regierungschef einer großen Koalition, bekräftigte, er sei nicht | |
erpressbar und akzeptiere kein Ultimatum. Versöhnliche Töne schlug am | |
Donnerstag der PD-Fraktionsvize im Senat, Giorgio Tonini, an. Seine Partei | |
werde den Fall Berlusconi in der Kammer durchaus ernsthaft „vertiefen“, | |
Berlusconi müsse aber das dann folgende Votum auch annehmen, ohne mit | |
Repressalien zu drohen, sagte Tonini. | |
22 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Verurteilung-von-Silvio-Berlusconi/!121144/ | |
## TAGS | |
Italien | |
Silvio Berlusconi | |
Enrico Letta | |
Krise | |
Regierung | |
Italien | |
Silvio Berlusconi | |
Silvio Berlusconi | |
Thomas de Maizière | |
Italien | |
Silvio Berlusconi | |
Silvio Berlusconi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungschef Letta weicht Berlusconi: Italien schafft Immobiliensteuer ab | |
Die vor kurzem eingeführte Steuer auf den ersten Wohnsitz wurde von der | |
Regierung zurückgezogen. Berlusconis Partei hatte gedroht, die Koalition | |
sonst platzen zu lassen. | |
Italienische Regierung vor dem Aus: Man könnte es Erpressung nennen | |
Um Berlusconi vor dem Arrest zu retten, droht seine Partei, ihre Minister | |
aus dem amtierenden Kabinett abzuziehen. Das wäre das Ende für die | |
Letta-Regierung. | |
Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise | |
Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen. | |
Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht | |
ein gemeinsames Treffen an. | |
Kolumne Roter Faden: Zurück zum Beton | |
Es geht voran mit dem militärisch-industriellen-Komplex – dank | |
Verteidigungsminister de Maizière und seinen Kollegen in der ganzen Welt. | |
Verurteilung von Silvio Berlusconi: Wenig Grund zur Freude | |
Nach seiner Verurteilung setzt sich Berlusconi als verfolgte Unschuld in | |
Szene. Sein Senatorposten wird er einbüßen – was die Regierung gefährdet. | |
Kommentar zum Berlusconi-Urteil: Silvio, das Stehaufmännchen | |
Nach dem Urteil des Kassationsgerichts in Rom scheint das politische Ende | |
für Silvio Berlusconi unausweichlich. Aber seine Gegner könnten sich zu | |
früh freuen. | |
Berlusconis Karriere: Staatsmann nur im Traum | |
In die Geschichtsbücher wird der Ausnahmepolitiker sicher eingehen. Wenn | |
auch nicht so, wie er sich wünscht. Italien sei nicht „gerecht“ schimpft er | |
deshalb. |