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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Berlusconi warnt vor Koalitionsbruch
> Silvio Berlusconi will weiter in der Politik mitmischen. Vorsorglich
> erinnert er daran, dass die Regierung Letta platzen könnte, sollte man
> ihm das Senatorenamt nehmen.
Bild: Freiwillig will Berlusconi nicht gehen: Sonst krachts!
ROM dpa | Der mögliche Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio
Berlusconi aus dem Senat stellt Italiens Regierung vor eine Zerreißprobe.
Berlusconi (76) warnte am Donnerstag, seine Minister könnten die
Regierungskoalition verlassen, sollte der Senat ihn per Votum zwingen, sein
Parlamentsmandat niederzulegen.
„Man wird sagen, dass es meine Schuld ist, wenn die Minister meiner Partei
abzutreten erwägen, weil deren von Millionen Italienern gewählter Führer
juristisch massakriert wird“, sagte Berlusconi dem Magazin Tempi. Nach
seiner [1][Verurteilung wegen Steuerbetrugs] muss der Senat im September
darüber abstimmen, ob Berlusconi gehen muss.
Ein langes Krisentreffen von Ministerpräsident Enrico Letta mit seinem
Vize-Regierungschef Angelino Alfano aus Berlusconis Partei brachte
keinerlei Annäherung. Sie stünden somit „einen Schritt vor dem Bruch“,
meinte der rechtsliberale Mailänder Corriere della Sera am Donnerstag.
Berlusconis Mitte-Rechts-Lager erwartet von dem linken Koalitionspartner PD
(Demokratische Partei) ein Einlenken bei den Abstimmungen im Senat über
einen Ausschluss des Ex-Regierungschefs. Alfano hält es für nicht
hinnehmbar, dass Lettas Linke mit einem Votum im Senat Berlusconi die
„politische Bewegungsfreiheit“ nimmt. Wiederholt hatte die Rechte in diesem
Fall mit einem Ende der Regierung gedroht.
Letta, Regierungschef einer großen Koalition, bekräftigte, er sei nicht
erpressbar und akzeptiere kein Ultimatum. Versöhnliche Töne schlug am
Donnerstag der PD-Fraktionsvize im Senat, Giorgio Tonini, an. Seine Partei
werde den Fall Berlusconi in der Kammer durchaus ernsthaft „vertiefen“,
Berlusconi müsse aber das dann folgende Votum auch annehmen, ohne mit
Repressalien zu drohen, sagte Tonini.
22 Aug 2013
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