# taz.de -- Kommentar Berlusconis neue Kapriolen: Italiens Lage ist hochgefähr… | |
> In Italien droht erneut die Regierungskrise. Die Instabilität gefährdet | |
> nicht nur das Land: Das Risiko besteht, dass die EU-Wirtschaftkrise sich | |
> verschärft. | |
Bild: Silvio Berlusconi steht wieder mal im Mittelpunkt. | |
„Das nächste Haushaltsgesetz wird uns die Troika schreiben“ – mit diesem | |
Kassandraruf reagierte Stefano Fassina, Staatsminister im | |
Finanzministerium, auf den Ausbruch der Regierungskrise. In der Tat ist das | |
Risiko groß, dass die politische Instabilität Italiens zur dramatischen | |
Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise führt. | |
Schon die bisherige Regierung unter Enrico Letta verdankte sich | |
ausschließlich der Not des Landes. Eines Landes, das seit zwei Jahren unter | |
der Rezession ächzt, das zudem über keine reale politische Mehrheit im | |
Parlament verfügt – und das unter kontinuierlicher Sonderbeobachtung der | |
Finanzmärkte steht. | |
Das Kabinett Letta hat Italien bislang nur Zeit gekauft: Zeit, in der der | |
Zinsabstand (Spread) unter 3 Prozent verharrte, Zeit, in der spekulative | |
Attacken gegen Italien ausblieben. Trotzdem hat sich die Situation erneut | |
verschlechtert. Die Staatsschulden für 2013 sind wieder über die | |
3-Prozent-Marke geklettert, damit droht ein neues Defizitverfahren der | |
EU-Kommission. Und der IWF warnt vor kommenden milliardenschweren | |
Schieflagen bei den Banken. | |
Sollte die Regierungskrise zu schnellen Neuwahlen führen, so dürfte sich | |
die Lage fatal zuspitzen. Denn das herrschende Wahlrecht lässt die | |
Wiederholung des Resultats der Wahlen vom Februar 2013 wahrscheinlich | |
werden: einen Senat ohne klare Mehrheiten und ein Parlament, in dem die aus | |
europäischer Sicht völlig unkalkulierbaren Truppen Berlusconis und Beppe | |
Grillos weiter starkes Gewicht haben werden. | |
An einer neuen Notstandsregierung führt deshalb kein Weg vorbei. Sie müsste | |
allerdings eine Regierung sein, die – anders als das bisherige Kabinett | |
Letta – nicht nur aus der Not geboren ist, sondern sich ihr endlich stellt, | |
vorneweg mit einer entschlossenen Wahlrechtsreform. | |
29 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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