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# taz.de -- Kommentar Berlusconis neue Kapriolen: Italiens Lage ist hochgefähr…
> In Italien droht erneut die Regierungskrise. Die Instabilität gefährdet
> nicht nur das Land: Das Risiko besteht, dass die EU-Wirtschaftkrise sich
> verschärft.
Bild: Silvio Berlusconi steht wieder mal im Mittelpunkt
„Das nächste Haushaltsgesetz wird uns die Troika schreiben“ – mit diesem
Kassandraruf reagierte Stefano Fassina, Staatsminister im
Finanzministerium, auf den Ausbruch der Regierungskrise. In der Tat ist das
Risiko groß, dass die politische Instabilität Italiens zur dramatischen
Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise führt.
Schon die bisherige Regierung unter Enrico Letta verdankte sich
ausschließlich der Not des Landes. Eines Landes, das seit zwei Jahren unter
der Rezession ächzt, das zudem über keine reale politische Mehrheit im
Parlament verfügt – und das unter kontinuierlicher Sonderbeobachtung der
Finanzmärkte steht.
Das Kabinett Letta hat Italien bislang nur Zeit gekauft: Zeit, in der der
Zinsabstand (Spread) unter 3 Prozent verharrte, Zeit, in der spekulative
Attacken gegen Italien ausblieben. Trotzdem hat sich die Situation erneut
verschlechtert. Die Staatsschulden für 2013 sind wieder über die
3-Prozent-Marke geklettert, damit droht ein neues Defizitverfahren der
EU-Kommission. Und der IWF warnt vor kommenden milliardenschweren
Schieflagen bei den Banken.
Sollte die Regierungskrise zu schnellen Neuwahlen führen, so dürfte sich
die Lage fatal zuspitzen. Denn das herrschende Wahlrecht lässt die
Wiederholung des Resultats der Wahlen vom Februar 2013 wahrscheinlich
werden: einen Senat ohne klare Mehrheiten und ein Parlament, in dem die aus
europäischer Sicht völlig unkalkulierbaren Truppen Berlusconis und Beppe
Grillos weiter starkes Gewicht haben werden.
An einer neuen Notstandsregierung führt deshalb kein Weg vorbei. Sie müsste
allerdings eine Regierung sein, die – anders als das bisherige Kabinett
Letta – nicht nur aus der Not geboren ist, sondern sich ihr endlich stellt,
vorneweg mit einer entschlossenen Wahlrechtsreform.
29 Sep 2013
## AUTOREN
Michael Braun
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Silvio Berlusconi
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