Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlament stimmt gegen Berlusconi: Der Cavaliere fliegt aus dem Sen…
> „Ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagt Silvio Berlusconi. Der
> verurteilte ehemalige Regierungschef verliert sein Senatorenmandat.
Bild: Der Gesichtsausdruck zum Ausschluss: Silvio Berlusconi.
ROM dpa | Silvio Berlusconi appellierte, drohte, forderte und schimpfte –
doch dieses Mal nützten alle Tricks und Kniffe nichts. Trotz der
Rettungsversuche und Verzögerungstaktiken hat ihm der italienische Senat am
Mittwoch sein Mandat entzogen. Das Votum könnte das Ende der politischen
Karriere des dreimaligen Regierungschefs besiegeln. Er verliert sein
wichtigstes öffentliches Amt und darf zumindest für sechs weitere Jahre für
kein neues Amt kandidierten. Es ist der Tiefpunkt eines desaströsen Jahres
für Silvio Berlusconi.
Für Berlusconi selbst ist es nach wie vor ein Skandal, dass er überhaupt
wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, Sozialdienst leisten soll und nun
auch noch sein wichtigstes öffentliches Amt verliert. „Heute ist ein
bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er noch vor
der Entscheidung. Bei der Abstimmung selbst war Berlusconi nicht anwesend –
wohl um einer weiteren Demütigung zu entgehen. Sein Rauswurf aus dem
Parlament ist für den 77-Jährigen das vorläufige Ende einer politischen Ära
in Italien.
Es ist der bisherige Tiefpunkt eines schlimmen Jahres für den
Mitte-Rechts-Politiker. Konnte der Medienmogul in seinen unzähligen
Prozessen zuvor seinen Kopf immer irgendwie aus der Schlinge ziehen, gibt
es dieses Mal kein Hintertürchen mehr, das Votum ist endgültig. Zuvor
musste er im Laufe des Jahres gleich mehrere Tiefschläge einstecken. Neben
der ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zählt dazu auch
die Verurteilung im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten
zu sieben Jahren Haft.
Und das Ende des Unheils ist damit noch lange nicht erreicht: Der oberste
italienische Gerichtshof muss zusätzlich über ein Ämterverbot für ihn
entscheiden, dazu geht der „Ruby“-Prozess in die nächste Instanz. Im
Februar beginnt zudem ein neuer Prozess gegen Berlusconi wegen angeblicher
Bestechung eines Senators. Hinzu kommt: Mit dem Senatsausschluss hat
Berlusconi auch keine Immunität mehr.
## Nicht mehr auf Berlusconi angewiesen
Auch politisch hat der frühere Regierungschef an Einfluss verloren: Seine
Trumpfkarte – die Drohung, bei seinem politischen Fall die Regierung mit in
den Abgrund zu reißen – zieht nicht mehr, nachdem seine Partei Volk der
Freiheit (PdL) zerbrochen ist. Eine Gruppe um Innenminister Angelino Alfano
wollte Berlusconis Kurs nicht mittragen und ließ ihn mit dem Versuch
scheitern, Regierungschef Enrico Letta bei einer Vertrauensabstimmung zu
stürzen.
Die neu gegründete Partei Alfanos sichert Letta die Mehrheit im Parlament,
der Regierungschef ist nicht mehr auf Berlusconi und seine Gefolgsleute
angewiesen. Nachdem seine Regierung am Dienstagabend trotz des vorherigen
Ausstiegs von Berlusconis Partei aus der Koalition eine Abstimmung zum Etat
gewonnen hatte, kündigte Letta an, das Ergebnis gebe dem Bündnis „Stärke,
Einigkeit und Perspektiven“.
Doch Berlusconi ist zäh und hartnäckig, ans Aufgeben denkt er noch lange
nicht. „Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die
Freiheit einstehen“, sagte er. Beobachter trauen ihm zu, auch ohne
Parlamentariermandat weiter eine wichtige Rolle in seiner Partei zu spielen
und die Gefolgsleute nach seinem Willen zu leiten.
27 Nov 2013
## TAGS
Silvio Berlusconi
Forza Italia
Steuerhinterziehung
Senat
Silvio Berlusconi
Berlusconi
Silvio Berlusconi
Italien
Silvio Berlusconi
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Berlusconis Senatsausschluss: Basta?
Silvio Berlusconis Ausschluss aus dem Senat könnte den Ausnahmezustand
beenden. So einfach ist die Rückkehr zur demokratischen Normalität aber
nicht.
Kommentar Berlusconi: Und immer noch gibt er das Opfer
Ein überführter Straftäter ist aus dem Parlament geflogen – wird Italien
jetzt eine ganz normale Demokratie? Keine Sorge: Silvio hetzt weiter gegen
Staat und Justiz.
Berlusconi vor dem Karriereende: Pöbeln bis zum Rausschmiss
Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung.
Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen.
Kommentar Rückkehr der Forza Italia: Populistische Kampagnen kommen
Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten. Es wäre aber verfrüht, den
Cavaliere zum Verlierer auszurufen. Denn nun ist er völlig unbeschwert.
Kommentar Berlusconis Niederlage: Die Kofferträger mucken auf
Premier Letta bleibt – weil das Parteipersonal den Ego-Volten Berlusconis
nicht mehr folgen wollte. Doch seine Art Populismus wird sich in der
Politik halten.
Kommentar Berlusconis neue Kapriolen: Italiens Lage ist hochgefährlich
In Italien droht erneut die Regierungskrise. Die Instabilität gefährdet
nicht nur das Land: Das Risiko besteht, dass die EU-Wirtschaftkrise sich
verschärft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.