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# taz.de -- Berlusconi vor dem Karriereende: Pöbeln bis zum Rausschmiss
> Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung.
> Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen.
Bild: Populismus im Kommen: Silvio Berlusconi und seine wiederbelebte Partei Fo…
ROM taz | Silvio Berlusconis parlamentarische Karriere steht vor dem Aus.
Am Donnerstagabend soll Italiens Senat über seinen Mandatsverlust
abstimmen. Mit einer Annahme des Antrags wird sicher gerechnet, da das
Votum offen erfolgen wird.
Der anstehende Mandatsverlust ist direkte Folge der Verurteilung
Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung Anfang August.
Ein erst Ende 2012 auch mit den Stimmen des Berlusconi-Lagers
verabschiedetes Gesetz sieht einen automatischen und „unmittelbaren“
Verlust des Parlamentssitzes vor, sobald eine Haftstrafe von über zwei
Jahren ausgesprochen wird.
Mit Verfahrenstricks im Senat konnte Berlusconis Partei Forza Italia die
Abstimmung seit nunmehr fast vier Monaten hinauszögern. Und Berlusconi
wehrt sich weiter: eine wütende Medienkampagne, dazu am Mittwoch eine
Großdemonstration seiner Fans vor seiner römischen Residenz und schließlich
der Auszug seiner Forza-Italia-Abgeordneten aus dem Regierungsbündnis.
Seit Tagen predigt Berlusconi auf allen Kanälen, gegen ihn werde jetzt ein
„kriminelles Urteil“ vollstreckt, dies komme einem „Staatsstreich“ glei…
an dessen Spitze Staatspräsident Giorgio Napolitano stehe. Napolitano
nämlich verweigerte bis zuletzt einen Gnadenakt, den Berlusconi ultimativ
einforderte. Zudem trumpfte er auf einer Pressekonferenz am Montag mit
vermeintlichen neuen Zeugenaussagen auf, die angeblich seine völlige
Unschuld in der Causa Steuerhinterziehung belegen.
## Meinungsumfragen sehen Rechtslager vorn
Italiens Rechte fordert deshalb, der Senat solle die Abstimmung
verschieben; erst solle der Revisionsantrag gegen das Mailänder Urteil und
zudem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
abgewartet werden. Doch die anderen Parteien, vorneweg die gemäßigt linke
Partito Democratico und die „Fünf-Sterne“-Protestbewegung von Beppe Grillo,
zeigen sich unnachgiebig.
Berlusconis Ausschluss aus dem Senat kann deshalb als sicher gelten. Sicher
ist auch, dass parallel dazu Forza Italia der Regierung unter Enrico Letta
das Vertrauen entziehen wird, doch Letta ist vorerst nicht in Gefahr. Da 30
Senatoren und 29 Abgeordnete unter Führung des Innenministers Angelino
Alfano aus dem Berlusconi-Lager ausgeschert sind, verfügt Letta auch ohne
Berlusconi über eine parlamentarische Mehrheit.
Berlusconi ist damit zwar geschwächt, aber nicht ganz aus dem Spiel. Alle
Meinungsumfragen sehen momentan gar das Rechtslager vorn, und Forza Italia
hat mit dem Ausstieg aus der Koalition die Hände frei für populistische
Kampagnen gegen den Sparkurs der Regierung.
26 Nov 2013
## AUTOREN
Michael Braun
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Silvio Berlusconi
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Enrico Letta
Italien
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