# taz.de -- Berlusconi vor dem Karriereende: Pöbeln bis zum Rausschmiss | |
> Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung. | |
> Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen. | |
Bild: Populismus im Kommen: Silvio Berlusconi und seine wiederbelebte Partei Fo… | |
ROM taz | Silvio Berlusconis parlamentarische Karriere steht vor dem Aus. | |
Am Donnerstagabend soll Italiens Senat über seinen Mandatsverlust | |
abstimmen. Mit einer Annahme des Antrags wird sicher gerechnet, da das | |
Votum offen erfolgen wird. | |
Der anstehende Mandatsverlust ist direkte Folge der Verurteilung | |
Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung Anfang August. | |
Ein erst Ende 2012 auch mit den Stimmen des Berlusconi-Lagers | |
verabschiedetes Gesetz sieht einen automatischen und „unmittelbaren“ | |
Verlust des Parlamentssitzes vor, sobald eine Haftstrafe von über zwei | |
Jahren ausgesprochen wird. | |
Mit Verfahrenstricks im Senat konnte Berlusconis Partei Forza Italia die | |
Abstimmung seit nunmehr fast vier Monaten hinauszögern. Und Berlusconi | |
wehrt sich weiter: eine wütende Medienkampagne, dazu am Mittwoch eine | |
Großdemonstration seiner Fans vor seiner römischen Residenz und schließlich | |
der Auszug seiner Forza-Italia-Abgeordneten aus dem Regierungsbündnis. | |
Seit Tagen predigt Berlusconi auf allen Kanälen, gegen ihn werde jetzt ein | |
„kriminelles Urteil“ vollstreckt, dies komme einem „Staatsstreich“ glei… | |
an dessen Spitze Staatspräsident Giorgio Napolitano stehe. Napolitano | |
nämlich verweigerte bis zuletzt einen Gnadenakt, den Berlusconi ultimativ | |
einforderte. Zudem trumpfte er auf einer Pressekonferenz am Montag mit | |
vermeintlichen neuen Zeugenaussagen auf, die angeblich seine völlige | |
Unschuld in der Causa Steuerhinterziehung belegen. | |
## Meinungsumfragen sehen Rechtslager vorn | |
Italiens Rechte fordert deshalb, der Senat solle die Abstimmung | |
verschieben; erst solle der Revisionsantrag gegen das Mailänder Urteil und | |
zudem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | |
abgewartet werden. Doch die anderen Parteien, vorneweg die gemäßigt linke | |
Partito Democratico und die „Fünf-Sterne“-Protestbewegung von Beppe Grillo, | |
zeigen sich unnachgiebig. | |
Berlusconis Ausschluss aus dem Senat kann deshalb als sicher gelten. Sicher | |
ist auch, dass parallel dazu Forza Italia der Regierung unter Enrico Letta | |
das Vertrauen entziehen wird, doch Letta ist vorerst nicht in Gefahr. Da 30 | |
Senatoren und 29 Abgeordnete unter Führung des Innenministers Angelino | |
Alfano aus dem Berlusconi-Lager ausgeschert sind, verfügt Letta auch ohne | |
Berlusconi über eine parlamentarische Mehrheit. | |
Berlusconi ist damit zwar geschwächt, aber nicht ganz aus dem Spiel. Alle | |
Meinungsumfragen sehen momentan gar das Rechtslager vorn, und Forza Italia | |
hat mit dem Ausstieg aus der Koalition die Hände frei für populistische | |
Kampagnen gegen den Sparkurs der Regierung. | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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