# taz.de -- Ausschluss aus italienischem Senat: Keine Gnade für Berlusconi | |
> Kurz vor dem möglichen Ausschluss aus dem Senat wendet sich Silvio | |
> Berlusconi an den Staatspräsidenten – der solle ihn begnadigen. So nicht, | |
> sagt jedoch Napolitano. | |
Bild: Ist der Ruf erst einmal ruiniert...: Silvio Berlusconi traut sich alles. | |
ROM dpa | Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von | |
Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung | |
zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln. | |
Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend hatte Berlusconi den | |
Staatspräsidenten aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen – freilich ohne | |
dass er ihn darum bitte. | |
Denn das sei unter seiner Würde. Nach Berlusconis rechtskräftiger | |
Verurteilung wegen Steuerbetrugs will der Senat an diesem Mittwoch über | |
seinen Ausschluss entscheiden. | |
Napolitano kritisierte Berlusconis Äußerungen als „äußerst gravierend und | |
dem Ton und Inhalt nach skandalös“, wie das Präsidialamt laut | |
Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag mitteilte. Er forderte den Ex-Premier | |
auf, sich „im Rahmen des Respekts der Institutionen und der regulären und | |
pflichtgemäßen Gesetzlichkeit“ zu bewegen. | |
Nach seiner Verurteilung kann Berlusconi anstelle einer Haft zwischen | |
Hausarrest und Sozialdienst wählen. Um dem zu entgehen, war schon im August | |
eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf | |
verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe. | |
## „Schlag des Staates“ | |
„Der Präsident der Republik sollte nicht einen Moment zögern, eine Maßnahme | |
einzuleiten, die diese Schande des Sozialdienstes beseitigt – ohne dass ich | |
eine solche Anfrage stelle, denn ich besitze Würde genug, nicht darum zu | |
bitten“, sagte Berlusconi nun. Er wetterte, sein eventueller Ausschluss aus | |
dem Senat sei ein „Schlag des Staates“. Seine Forza Italia rief ihre | |
Anhänger auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen. | |
Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der | |
Frage zerbrochen, wie sich die Partei bei einem tatsächlichen Ausschluss | |
verhält. Berlusconi verlangte für den Fall den Ausstieg aus der Regierung | |
und gründete mit seinen Anhängern seine frühere Forza Italia neu. Um den | |
früheren Berlusconi-Vertrauten, Vizepremier Angelino Alfano, entstand eine | |
neue Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Sie lehnt einen | |
Ausstieg aus der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ab. | |
25 Nov 2013 | |
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