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# taz.de -- Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi: Gericht bestätigt Ämterver…
> Zwei Jahre lang darf Berlusconi keine politische Funktion ausüben,
> entschied jetzt auch das oberste Gericht Italiens. Er hatte angekündigt,
> für das EU-Parlament zu kandidieren.
Bild: Ob das jetzt noch was wird, mit der Kandidatur für das EU-Parlament? Sil…
ROM dpa | Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi (77)
verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef
nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre
lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte
das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom. Es verwarf damit einen
Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil
der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern.
Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn
Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Er hatte jedoch
angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner
konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. Vor den
Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle
wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden.
Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder
Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um
Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine
rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene
fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die
Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.
Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat
als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in
der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob
der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus
dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter
Hausarrest gestellt wird. In Rom und in Brüssel gab es Widerstand an einer
Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen.
19 Mar 2014
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