# taz.de -- Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi: Gericht bestätigt Ämterver… | |
> Zwei Jahre lang darf Berlusconi keine politische Funktion ausüben, | |
> entschied jetzt auch das oberste Gericht Italiens. Er hatte angekündigt, | |
> für das EU-Parlament zu kandidieren. | |
Bild: Ob das jetzt noch was wird, mit der Kandidatur für das EU-Parlament? Sil… | |
ROM dpa | Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi (77) | |
verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef | |
nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre | |
lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte | |
das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom. Es verwarf damit einen | |
Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil | |
der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern. | |
Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn | |
Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Er hatte jedoch | |
angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner | |
konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. Vor den | |
Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle | |
wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden. | |
Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder | |
Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um | |
Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine | |
rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene | |
fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die | |
Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben. | |
Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat | |
als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in | |
der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob | |
der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus | |
dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter | |
Hausarrest gestellt wird. In Rom und in Brüssel gab es Widerstand an einer | |
Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen. | |
19 Mar 2014 | |
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Silvio Berlusconi | |
Italien | |
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