| # taz.de -- Kommentar Silvio Berlusconi: Freiheit für den Cavaliere | |
| > Das Mailänder Gericht verwandelt das Urteil gegen den früheren Staatschef | |
| > Berlusconi in eine substanzielle Straflosigkeit. | |
| Bild: Silvio Berlusconi im März bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand. | |
| Der Countdown läuft. Am Donnerstagnachmittag traten in Mailand die Richter | |
| zusammen, um darüber zu befinden, wie Silvio Berlusconi sein noch | |
| ausstehendes Jahr Haft wegen Steuerbetrug abbüßen soll – und in den | |
| nächsten Tagen werden sie ihre Entscheidung bekannt geben. | |
| Man könnte meinen, die 20 Jahren währende Straffreiheit für Berlusconi habe | |
| damit jetzt ein Ende. Immer wieder konnte er in der Vergangenheit per | |
| Prozesseinstellung wegen Verjährung oder auch einfach per Änderung nicht | |
| genehmer Gesetze seinen Hals aus der Schlinge ziehen. Diesmal aber scheint | |
| der Strafantritt unvermeidlich. | |
| Gitterstäbe aber wird Berlusconi nicht zu Gesicht bekommen. Die Richter | |
| werden zwischen Hausarrest und Sozialstunden wählen. Das im Vorfeld der | |
| Entscheidung vorgelegte Gutachten empfiehlt die denkbar schwächste Form der | |
| Strafe: einmal pro Woche müsste Berlusconi in einem Heim für behinderte | |
| Senioren zum Sozialeinsatz anrücken, voraussichtlich für neun Monate. Das | |
| war’s. | |
| Doch Berlusconi erfüllt nicht einmal die elementarste Voraussetzung für die | |
| Möglichkeit, statt Haft Sozialstunden zu leisten. Explizit sieht das | |
| italienische Recht als Bedingung vor, dass der Schuldige Einsicht in sein | |
| Verbrechen zeigen muss. Davon kann bei einem Mann, der täglich gegen die | |
| Staatsanwälte hetzt, der sie als Putschisten und Rechtsbeuger verunglimpft, | |
| nun wirklich keine Rede sein. | |
| Dennoch hat Berlusconi beste Chancen, in den Genuss dieser Regelung zu | |
| kommen. Und der Mann hat vor, das nach Kräften auszunutzen; er will sich | |
| voll im Europawahlkampf engagieren. Billiger kann er nicht davonkommen. | |
| Sollte das Mailänder Gericht für diese Lösung optieren, so wäre das Urteil | |
| erneut in sein Gegenteil verkehrt, wäre die Strafe in substanzielle | |
| Straflosigkeit verwandelt. | |
| 10 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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