# taz.de -- Kommentar Silvio Berlusconi: Freiheit für den Cavaliere | |
> Das Mailänder Gericht verwandelt das Urteil gegen den früheren Staatschef | |
> Berlusconi in eine substanzielle Straflosigkeit. | |
Bild: Silvio Berlusconi im März bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand. | |
Der Countdown läuft. Am Donnerstagnachmittag traten in Mailand die Richter | |
zusammen, um darüber zu befinden, wie Silvio Berlusconi sein noch | |
ausstehendes Jahr Haft wegen Steuerbetrug abbüßen soll – und in den | |
nächsten Tagen werden sie ihre Entscheidung bekannt geben. | |
Man könnte meinen, die 20 Jahren währende Straffreiheit für Berlusconi habe | |
damit jetzt ein Ende. Immer wieder konnte er in der Vergangenheit per | |
Prozesseinstellung wegen Verjährung oder auch einfach per Änderung nicht | |
genehmer Gesetze seinen Hals aus der Schlinge ziehen. Diesmal aber scheint | |
der Strafantritt unvermeidlich. | |
Gitterstäbe aber wird Berlusconi nicht zu Gesicht bekommen. Die Richter | |
werden zwischen Hausarrest und Sozialstunden wählen. Das im Vorfeld der | |
Entscheidung vorgelegte Gutachten empfiehlt die denkbar schwächste Form der | |
Strafe: einmal pro Woche müsste Berlusconi in einem Heim für behinderte | |
Senioren zum Sozialeinsatz anrücken, voraussichtlich für neun Monate. Das | |
war’s. | |
Doch Berlusconi erfüllt nicht einmal die elementarste Voraussetzung für die | |
Möglichkeit, statt Haft Sozialstunden zu leisten. Explizit sieht das | |
italienische Recht als Bedingung vor, dass der Schuldige Einsicht in sein | |
Verbrechen zeigen muss. Davon kann bei einem Mann, der täglich gegen die | |
Staatsanwälte hetzt, der sie als Putschisten und Rechtsbeuger verunglimpft, | |
nun wirklich keine Rede sein. | |
Dennoch hat Berlusconi beste Chancen, in den Genuss dieser Regelung zu | |
kommen. Und der Mann hat vor, das nach Kräften auszunutzen; er will sich | |
voll im Europawahlkampf engagieren. Billiger kann er nicht davonkommen. | |
Sollte das Mailänder Gericht für diese Lösung optieren, so wäre das Urteil | |
erneut in sein Gegenteil verkehrt, wäre die Strafe in substanzielle | |
Straflosigkeit verwandelt. | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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