# taz.de -- Berlusconis politisches Comeback: Intrigen in Italien | |
> Dank eines Dekrets von Regierungschef Renzi: Der frühere Premier | |
> Berlusconi könnte bald rehabilitiert sein und bei den Wahlen antreten. | |
Bild: Wieder erhobenen Hauptes: Silvio Berlusconi. | |
ROM taz | Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi ist | |
vorbestraft – doch bald könnte er wieder mit blütenweißer Weste dastehen | |
und deshalb auch bei den nächsten Parlamentswahlen erneut antreten. Seine | |
juristisch-politische Rehabilitierung hätte er niemand anderem als Italiens | |
Ministerpräsident Matteo Renzi zu verdanken. | |
An Heiligabend trat Renzis Kabinett zusammen, um auf die Schnelle – und | |
wohl auch dank des Weihnachtstrubels unbemerkt – die | |
Durchführungsverordnungen für die Neufassung von Finanz- und Steuerdelikten | |
zu beschließen. In den Verordnungen fand sich ein Weihnachtsgeschenk für | |
Berlusconi: In Zukunft soll Steuerbetrug nur noch strafrechtlich verfolgt | |
werden, wenn die hinterzogene Summe mehr als drei Prozent des | |
Firmenumsatzes beträgt. Die Norm gilt aber nach italienischer | |
Rechtsprechung auch für die Vergangenheit – Angeklagte und in letzter | |
Instanz Verurteilte haben das Recht, nach der neuen Norm beurteilt zu | |
werden, wenn diese für sie günstiger ist. | |
Das ist fein für Berlusconi: Er war im August 2013 wegen Steuerbetrug zu | |
einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Davon musste er wegen | |
eines allgemeinen Strafnachlasses zwar nur ein Jahr abbüßen – mit | |
Sozialstunden, einmal wöchentlich nachmittags mit Alzheimer-Kranken in | |
einem Alten-Hospiz. Weit härter traf ihn die Tatsache, dass er aufgrund der | |
Vorstrafe seinen Sitz im Senat einbüßte – und dass er auf sechs Jahre nicht | |
mehr bei Wahlen antreten kann. | |
Doch die hinterzogene Summe betrug „nur“ knapp acht Millionen Euro in zwei | |
Jahren, jeweils 1,2 und 0,7 Prozent des Umsatzes seiner TV-Holding | |
Mediaset, wie Experten ausrechneten. Hunderte weitere hinterzogene | |
Millionen waren wegen Verjährung unter den Tisch gefallen – auch, weil | |
Berlusconi in seiner Zeit als Regierungschef die Verjährungsfristen | |
verkürzt hatte. | |
## Pakt zwischen Renzi und Berlusconi | |
Mit Renzis neuem Dekret könnte jedoch das Urteil gegen Berlusconi aus dem | |
Jahr 2013 komplett kippen – und damit auch das Verbot, bei den nächsten | |
Wahlen wieder anzutreten. Es ist kein Geheimnis, dass der von der gemäßigt | |
linken Partito Democratico (PD) kommende junge Regierungschef gut kann mit | |
dem alten Frontmann der Rechten. | |
Im Februar 2014 hatte Renzi einen Pakt mit Berlusconi geschlossen. Die | |
beiden vereinbarten, bei der Wahlrechts- und Verfassungsreform im Parlament | |
zusammenzuarbeiten. Renzi bestritt jedoch stets, jener Pakt enthalte | |
weitere Klauseln. Eben dieser Verdacht drängt sich jetzt jedoch auf, und er | |
wird verstärkt durch den Umstand, dass die für Berlusconi strafbefreiende | |
Norm offenbar in letzter Minute im Amt des Ministerpräsidenten in die | |
Durchführungsverordnung hineingeschmuggelt worden war. | |
Zwar ruderte der Regierungschef erst einmal zurück. Das Dekret soll erst am | |
20. Februar endgültig verabschiedet werden, „wenn Berlusconi seine Strafe | |
bis zum letzten Tag verbüßt hat“, wie Renzi erklärte. Zudem stellte er in | |
Aussicht, die Schwelle für die Strafbefreiung könne auf eine | |
Steuerhinterziehung von 1,5 Prozent des Umsatzes gesenkt werden. Damit aber | |
wäre Berlusconi immer noch aus dem Schneider. | |
Der Aufschub bis zum 20. Februar könnte sich zugleich auf einem weiteren | |
Feld als segensreich für Renzi erweisen. Angesichts des für Mitte Januar | |
erwarteten Rücktritts von Präsident Giorgio Napolitano werden die beiden | |
Kammern des Parlaments voraussichtlich in der ersten Februarhälfte den | |
Nachfolger Napolitanos wählen müssen. Und Renzi hätte eine schöne Waffe, um | |
sich das Wohlverhalten Berlusconis zu erkaufen – der hoffen kann, dann das | |
verspätete Weihnachtsgeschenk seiner völligen Rehabilitierung zu erhalten, | |
wenn er sich Renzi gegenüber brav verhält. | |
8 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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