# taz.de -- Kommentar Verfassungsreform in Italien: Absurder Bonus, absurde Spe… | |
> Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die | |
> absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent. | |
Bild: Sieht eine neue Diktatur aufziehen: Beppe Grillo, Chef der Fünf-Sterne-B… | |
Beppe Grillo, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, trägt bei seinen Attacken | |
gegen die gegenwärtig verhandelte Verfassungsreform ziemlich dick auf. | |
Italien drohe eine neue Diktatur und Ministerpräsident Renzi sei ein | |
Wiedergänger Mussolinis. | |
Das ist stark übertrieben – eine Diktatur steht nicht ins Haus. Und wenig | |
spricht dagegen, endlich Abschied zu nehmen von zwei völlig | |
gleichberechtigten Kammern des Parlaments – von einem einzigartigen System, | |
das den Gesetzgebungsprozess unnötig ineffizient werden lässt. | |
Dennoch ist die von Renzi erdachte und mit Berlusconi abgestimmte Reform | |
einigermaßen unausgegoren. Ein Senat, der nichts zu sagen hat – der zwar | |
ein „Senat der Regionen“ werden soll, aber nicht einmal in den die Regionen | |
betreffenden Fragen über ein Vetorecht verfügt –, ein solcher Senat könnte | |
komplett abgeschafft werden. | |
Noch wichtiger aber ist das Zusammenspiel von Verfassungs- und | |
Wahlrechtsreform. Wenn nur noch eine Kammer entscheidet, dann wird das | |
Wahlrecht für sie umso zentraler. Und auf diesem Feld legt das Duo | |
Renzi/Berlusconi einen Vorschlag vor, der zwei riesige Defizite aufweist. | |
Erstens soll eine Partei mit 37 Prozent schon die absolute Mehrheit | |
erhalten und sollen andererseits Listen unter 8 Prozent draußen bleiben. | |
Die Kombination von absurd hohem Mehrheitsbonus und absurd hoher | |
Sperrklausel droht den demokratischen Wettbewerb krass zu verzerren und | |
Minderheiten an den Rand zu drängen. | |
Zweitens schließlich sollen es weiter die Parteispitzen sein, die die | |
Kandidaten für die blockierten Listen auswählen; auch Dissens innerhalb der | |
Parteien würde damit an den Rand gedrängt. Eine Diktatur wäre das noch | |
nicht – wohl aber, in einem Land zudem, das gerade 20 Jahre Berlusconi | |
hinter sich hat, ein bedenkliches Minus an Demokratie. | |
27 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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