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# taz.de -- Kommentar Verfassungsreform in Italien: Absurder Bonus, absurde Spe…
> Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die
> absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent.
Bild: Sieht eine neue Diktatur aufziehen: Beppe Grillo, Chef der Fünf-Sterne-B…
Beppe Grillo, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, trägt bei seinen Attacken
gegen die gegenwärtig verhandelte Verfassungsreform ziemlich dick auf.
Italien drohe eine neue Diktatur und Ministerpräsident Renzi sei ein
Wiedergänger Mussolinis.
Das ist stark übertrieben – eine Diktatur steht nicht ins Haus. Und wenig
spricht dagegen, endlich Abschied zu nehmen von zwei völlig
gleichberechtigten Kammern des Parlaments – von einem einzigartigen System,
das den Gesetzgebungsprozess unnötig ineffizient werden lässt.
Dennoch ist die von Renzi erdachte und mit Berlusconi abgestimmte Reform
einigermaßen unausgegoren. Ein Senat, der nichts zu sagen hat – der zwar
ein „Senat der Regionen“ werden soll, aber nicht einmal in den die Regionen
betreffenden Fragen über ein Vetorecht verfügt –, ein solcher Senat könnte
komplett abgeschafft werden.
Noch wichtiger aber ist das Zusammenspiel von Verfassungs- und
Wahlrechtsreform. Wenn nur noch eine Kammer entscheidet, dann wird das
Wahlrecht für sie umso zentraler. Und auf diesem Feld legt das Duo
Renzi/Berlusconi einen Vorschlag vor, der zwei riesige Defizite aufweist.
Erstens soll eine Partei mit 37 Prozent schon die absolute Mehrheit
erhalten und sollen andererseits Listen unter 8 Prozent draußen bleiben.
Die Kombination von absurd hohem Mehrheitsbonus und absurd hoher
Sperrklausel droht den demokratischen Wettbewerb krass zu verzerren und
Minderheiten an den Rand zu drängen.
Zweitens schließlich sollen es weiter die Parteispitzen sein, die die
Kandidaten für die blockierten Listen auswählen; auch Dissens innerhalb der
Parteien würde damit an den Rand gedrängt. Eine Diktatur wäre das noch
nicht – wohl aber, in einem Land zudem, das gerade 20 Jahre Berlusconi
hinter sich hat, ein bedenkliches Minus an Demokratie.
27 Jul 2014
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Wahlrecht
Verfassungsreform
Silvio Berlusconi
Matteo Renzi
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Beppe Grillo
Europawahl
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