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# taz.de -- Neuer Premier in Italien: Letta legt los
> Der neue italienische Premier Letta hat beide Vertrauensvotum
> überstanden. Jetzt folgt das erste Treffen mit Kanzlerin Merkel.
Bild: Termin auf Termin: Enrico Letta.
ROM dpa | Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat es eilig.
Nach dem Vertrauensvotum des Parlaments am Montagabend für sein
Krisenprogramm steht am späten Vormittag die nächste Vertrauensabstimmung
an, und zwar in der zweiten Kammer. Auch der Senat spricht ihm und seiner
Koalitionsregierung am Nachmittag das Vertrauen aus.
Und schon kurz darauf sitzt Letta im Flugzeug in Richtung Berlin, wo ihn
Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Nachmittag im Kanzleramt empfängt.
Eines der Themen des Gesprächs dürfte die dramatische finanzielle Lage
Italiens sein. Lettas Regierung war am Sonntag vereidigt worden. Er will in
den nächsten Tagen auch nach Brüssel und nach Paris reisen.
Der linksliberale Letta (46) hatte sich am Montagabend mühelos das
Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner
Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter
Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das
Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.
Vor dem Votum hatte er ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe
Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben
einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken
Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu
fördern.
## Die EU müsse Wachstum fördern
„Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne
in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur gespart werde,
sterbe das Land, warnte er. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die
Haushaltssanierungen zu gefährden.
Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie
Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation,
eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen
im Arbeitssektor. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien.
Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so
Letta.
Letta führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei
gehört. Die Regierung Lettas gilt nach einer langen politischen Krise mit
einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu
vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession
steckenden Landes anzugehen.
30 Apr 2013
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Italien
Vertrauensfrage
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