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# taz.de -- Regierungschef Italien: Ein schwacher Trost
> Der Vizechef der Demokratischen Partei Italiens, Enrico Letta, soll die
> neue Regierung bilden. Seine Partei könnte das zerreißen.
Bild: Enrico Letta strebt eine große Koalition an.
ROM taz | Italiens politisches Patt ist zwei Monate nach den
Parlamentswahlen überwunden. Am Mittwoch erteilte der eben erst
wiedergewählte Staatspräsident [1][Giorgio Napolitano] dem
Stellvertretenden Vorsitzenden der Partito Democratico (PD), [2][Enrico
Letta], den Auftrag zur Regierungsbildung.
Letta strebt eine große Koalition aus der sozialdemokratischen PD, aus
Silvio Berlusconis Popolo della Libertà (PdL – Volk der Freiheit) und aus
Mario Montis Scelta Civica (SC – Bürgerliche Entscheidung) an. Nach den
Wahlen vom 24./25. Februar verfügte die Mitte-links-Allianz über eine
absolute Mehrheit von 345 der 630 Sitze verfügt.
Doch im gleichberechtigten Senat reichte es nur für 122 der 315 Mandate.
Deshalb setzte der bisherige PD-Chef Bersani auf Tolerierung durch Beppe
Grillos Movimento 5 Stelle (M5S), die 25 Prozent der Stimmen gewann. Grillo
jedoch hielt am Kurs der Fundamentalopposition fest, während Bersani alle
Koalitionsangebote Silvio Berlusconis kategorisch ablehnte.
Doch die Wahl des Staatspräsidenten Ende letzter Woche wurde dann endgültig
zum Waterloo der PD. Sie zeigte sich unfähig, einen eigenen Kandidaten
geschlossen zu unterstützen. Am Ende musste sie Napolitano anflehen, im Amt
zu bleiben – und Napolitano diktiert seither die Bedingungen.
## Berlusconi ist zentraler Protagonist
Seine Wiederwahl machte er von der Bereitschaft der Parteien zu einer
großen Koalition abhängig. Berlusconi wird so zum zentralen Protagonisten,
und es ist ein schwacher Trost für die PD, dass sie den Regierungschef
stellen wird. Auf die tiefe Spaltung seiner Partei hat der gescheiterte
Chef, Pier Luigi Bersani, am Dienstag mit seinem definitiven Rücktritt
reagiert.
Offen sprach er auf der Sitzung des erweiterten Vorstandes von „Anarchie
und Feudalwesen“ in der PD, in der zahlreiche kleine Potentaten einander
bekämpfen. Ein anderer führender Parteivertreter warnte gar davor, dass die
PD bald das Schicksal der Pasok, der in die Bedeutungslosigkeit
abgestürzten griechischen Sozialdemokratie, ereilen könne.
Ein Offenbarungseid war jedenfalls die am Ende fast einstimmig
verabschiedete Resolution: Sie stellte es Staatspräsident Napolitano
anheim, in absoluter Machtvollkommenheit über den Ausweg aus der
Regierungskrise zu entscheiden. Dieser Ausweg ist nun mit der Ernennung
Enrico Lettas gefunden. Letta könnte allerdings der auf lange Zeit letzte
Ministerpräsident werden, der aus den Reihen der PD stammt.
Denn die Partei geht auf eine schwere Zerreißprobe zu; auch Abspaltungen am
linken Rand werden nicht ausgeschlossen. Zur letzten Hoffnung wird darüber
der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, Italiens zurzeit
populärster Politiker. Auch seine innerparteilichen Gegner tragen ihm
mittlerweile offen die Parteiführung an.
24 Apr 2013
## LINKS
[1] /Krise-in-Italien/!114882/
[2] /Neuer-Ministerpraesident-Italiens/!115083/
## AUTOREN
Michael Braun
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