# taz.de -- Neue italienische Regierung steht: Letta regiert mit Berlusconi | |
> Enrico Letta ist der kommende Ministerpräsident Italiens. Zwei Monate | |
> nach der Wahl steht eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis. | |
> Notenbankchef Saccomanni wird Wirtschaftsminister. | |
Bild: „Schlicht zufrieden“: Enrico Letta spricht am Samstag im Präsidenten… | |
ROM dpa | Zwei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue italienische | |
Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta (46). Der linksliberale | |
Letta legte am Samstag seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef | |
Giorgio Napolitano fest. Die Regierung wird von Lettas linken | |
Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei Silvio Berlusconis und | |
der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Weder Berlusconi noch | |
Monti sind in dem Kabinett. | |
Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäußerten | |
Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite | |
Regierungskoalition zu bilden. Letta hatte erst mit den politischen | |
Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandeln wollen. Er | |
will Italien jetzt rasch aus der wochenlangen Regierungskrise führen, die | |
durch ein Patt im Senat ausgebrochen war. | |
Das Kabinett soll an diesem Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss | |
sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des | |
Parlaments einem Vertrauensvotum stellen. | |
Berlusconis Parteichef Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und neuer | |
Innenminister. Außenministerin soll ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin | |
Emma Bonino werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der | |
Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21 | |
Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker. | |
Letta zeigte sich „schlicht zufrieden“ über die erreichten Kompromisse für | |
die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf „stärksten | |
Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land | |
schnell aus der Krise zu führen. | |
## Rechte Vorbehalte gegen D'Alema | |
Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine | |
Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige | |
Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei | |
konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Außenminister | |
einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte, | |
er werde keinen Ministerposten übernehmen. | |
Letta hatte zuvor erneut mit dem Ex-Chef seiner Mitte-Links-Partei PD | |
(Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, und der PdL-Spitze um | |
Berlusconi und Alfano beraten. Bersani unterstrich, nicht um jeden Preis | |
eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen. Zur Koalition gehört auch | |
die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Monti. | |
Der designierte Regierungschef und PD-Vize-Chef dürfte am Montag oder | |
Dienstag mit seiner Regierungserklärung vor die Kammern treten und um das | |
Vertrauen bitten. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar | |
gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Die separatistische | |
Lega Nord und die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ und die | |
kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition. | |
27 Apr 2013 | |
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