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# taz.de -- Neue italienische Regierung steht: Letta regiert mit Berlusconi
> Enrico Letta ist der kommende Ministerpräsident Italiens. Zwei Monate
> nach der Wahl steht eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis.
> Notenbankchef Saccomanni wird Wirtschaftsminister.
Bild: „Schlicht zufrieden“: Enrico Letta spricht am Samstag im Präsidenten…
ROM dpa | Zwei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue italienische
Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta (46). Der linksliberale
Letta legte am Samstag seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef
Giorgio Napolitano fest. Die Regierung wird von Lettas linken
Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei Silvio Berlusconis und
der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Weder Berlusconi noch
Monti sind in dem Kabinett.
Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäußerten
Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite
Regierungskoalition zu bilden. Letta hatte erst mit den politischen
Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandeln wollen. Er
will Italien jetzt rasch aus der wochenlangen Regierungskrise führen, die
durch ein Patt im Senat ausgebrochen war.
Das Kabinett soll an diesem Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss
sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des
Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.
Berlusconis Parteichef Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und neuer
Innenminister. Außenministerin soll ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin
Emma Bonino werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der
Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21
Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.
Letta zeigte sich „schlicht zufrieden“ über die erreichten Kompromisse für
die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf „stärksten
Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land
schnell aus der Krise zu führen.
## Rechte Vorbehalte gegen D'Alema
Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine
Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige
Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei
konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Außenminister
einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte,
er werde keinen Ministerposten übernehmen.
Letta hatte zuvor erneut mit dem Ex-Chef seiner Mitte-Links-Partei PD
(Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, und der PdL-Spitze um
Berlusconi und Alfano beraten. Bersani unterstrich, nicht um jeden Preis
eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen. Zur Koalition gehört auch
die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Monti.
Der designierte Regierungschef und PD-Vize-Chef dürfte am Montag oder
Dienstag mit seiner Regierungserklärung vor die Kammern treten und um das
Vertrauen bitten. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar
gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Die separatistische
Lega Nord und die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ und die
kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.
27 Apr 2013
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