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# taz.de -- Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los?
> Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die
> Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
Bild: Neue beste Freunde: Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) a…
Berlin taz | Die Kanzlerin war am Ende zufrieden. „Der Geist war insgesamt
gut. Sehr kooperativ“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag nach Abschluss
der Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Zwei Tage lang
tagten die neuen MinisterInnen dort, lernten sich gegenseitig kennen und
legten den Fahrplan für die nächsten Monate fest. Einige Projekte sollen
jetzt schnell angepackt werden. Viele Details bleiben aber auch nach der
Klausur offen.
## 1. Haushalt mit Schwarzer Null
Wegen der langen Regierungsbildung gibt es für das laufende Jahr noch
keinen Bundeshaushalt. Nach dem Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung
darf der Staat zwar weiterhin Geld ausgeben, die Koalition möchte trotzdem
möglichst schnell einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Am 7. Mai soll
dieser durchs Kabinett gehen und bis zur Sommerpause vom Bundestag
beschlossen werden. Was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig
ist: „Dass wir die Schwarze Null einhalten können.“
## 2. Familiennachzug für Flüchtlinge
„Einige Gesetzgebungsvorhaben drängen wirklich“, sagte Merkel in Meseberg.
„Das ist zum Beispiel die Frage des Familiennachzugs.“ Bis Anfang August
sind viele Flüchtlinge vom Recht ausgeschlossen, ihre Angehörigen nach
Deutschland zu holen. Die Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, dass
es auch danach Ausnahmen nur für wenige Betroffene geben soll. Dafür ist
allerdings ein neues Gesetz nötig, dessen Details noch umstritten sind.
Geeinigt haben sich die MinisterInnen in Meseberg offenbar nicht.
## 3. Die Grenze zu Österreich
„Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Binnengrenzkontrollen in
Richtung Österreich noch einmal umsetzen“, sagte Merkel. Die Kontrollen
sind seit September 2015 in Kraft und würden eigentlich im Mai auslaufen.
Vor allem der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängte aber darauf,
sie erst einmal beizubehalten. Streit könnte es deshalb mit der
EU-Kommission geben, die auf offene Binnengrenzen pocht.
## 4. Geld für die Rüstung
Zu Gast in Meseberg war unter anderem Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion mit ihm: Ob Deutschland
in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär steckt, wie
es innerhalb der Nato abgesprochen ist. Die Union ist tendenziell dafür,
die SPD dagegen. Eine Einigung gab es auf der Klausur offenbar nicht.
Merkel sagte hinterher nur, „unser vernetzter Ansatz“ sei bei Stoltenberg
„auf große Zustimmung gestoßen“. Damit meint sie die Vereinbarung aus dem
Koalitionsvertrag, die Militärausgaben nur so stark zu erhöhen wie die
Entwicklungsausgaben.
## 5. Beim Diesel ganz langsam …
Neue Maßnahmen gegen dreckige Luft kommen erst mal nicht. Die Regierung
wolle als Konsequenz aus der Diesel-Affäre weiterhin keine Fahrverbote,
sagte Merkel. Die Hersteller will sie aber auch nicht dazu verpflichten,
die Hardware nachzurüsten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach nicht,
sondern betonte, dass an der Automobilindustrie „viele, viele
Arbeitsplätze“ hängen.
## 6. … beim Klima auch
Über die Klimaziele und die Zukunft der Kohleenergie soll laut
Koalitionsvertrag eine Regierungskommission entscheiden. Wann sie
Ergebnisse liefert, ist unklar. Immerhin hat die Regierung in Meseberg aber
die Besetzung geklärt – und auch die Federführung: Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) darf zwar mitreden, leiten wird die Kommission aber
Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU).
11 Apr 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Kabinett
Bundesregierung
Familiennachzug
Diesel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Fahrverbot
Schwerpunkt Flucht
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