# taz.de -- Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los? | |
> Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die | |
> Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick. | |
Bild: Neue beste Freunde: Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) a… | |
BERLIN taz | Die Kanzlerin war am Ende zufrieden. „Der Geist war insgesamt | |
gut. Sehr kooperativ“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag nach Abschluss | |
der Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Zwei Tage lang | |
tagten die neuen MinisterInnen dort, lernten sich gegenseitig kennen und | |
legten den Fahrplan für die nächsten Monate fest. Einige Projekte sollen | |
jetzt schnell angepackt werden. Viele Details bleiben aber auch nach der | |
Klausur offen. | |
## 1. Haushalt mit Schwarzer Null | |
Wegen der langen Regierungsbildung gibt es für das laufende Jahr noch | |
keinen Bundeshaushalt. Nach dem Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung | |
darf der Staat zwar weiterhin Geld ausgeben, die Koalition möchte trotzdem | |
möglichst schnell einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Am 7. Mai soll | |
dieser durchs Kabinett gehen und bis zur Sommerpause vom Bundestag | |
beschlossen werden. Was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig | |
ist: „Dass wir die Schwarze Null einhalten können.“ | |
## 2. Familiennachzug für Flüchtlinge | |
„Einige Gesetzgebungsvorhaben drängen wirklich“, sagte Merkel in Meseberg. | |
„Das ist zum Beispiel die Frage des Familiennachzugs.“ Bis Anfang August | |
sind viele Flüchtlinge vom Recht ausgeschlossen, ihre Angehörigen nach | |
Deutschland zu holen. Die Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, dass | |
es auch danach Ausnahmen nur für wenige Betroffene geben soll. Dafür ist | |
allerdings ein neues Gesetz nötig, dessen Details noch umstritten sind. | |
Geeinigt haben sich die MinisterInnen in Meseberg offenbar nicht. | |
## 3. Die Grenze zu Österreich | |
„Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Binnengrenzkontrollen in | |
Richtung Österreich noch einmal umsetzen“, sagte Merkel. Die Kontrollen | |
sind seit September 2015 in Kraft und würden eigentlich im Mai auslaufen. | |
Vor allem der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängte aber darauf, | |
sie erst einmal beizubehalten. Streit könnte es deshalb mit der | |
EU-Kommission geben, die auf offene Binnengrenzen pocht. | |
## 4. Geld für die Rüstung | |
Zu Gast in Meseberg war unter anderem Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion mit ihm: Ob Deutschland | |
in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär steckt, wie | |
es innerhalb der Nato abgesprochen ist. Die Union ist tendenziell dafür, | |
die SPD dagegen. Eine Einigung gab es auf der Klausur offenbar nicht. | |
Merkel sagte hinterher nur, „unser vernetzter Ansatz“ sei bei Stoltenberg | |
„auf große Zustimmung gestoßen“. Damit meint sie die Vereinbarung aus dem | |
Koalitionsvertrag, die Militärausgaben nur so stark zu erhöhen wie die | |
Entwicklungsausgaben. | |
## 5. Beim Diesel ganz langsam … | |
Neue Maßnahmen gegen dreckige Luft kommen erst mal nicht. Die Regierung | |
wolle als Konsequenz aus der Diesel-Affäre weiterhin keine Fahrverbote, | |
sagte Merkel. Die Hersteller will sie aber auch nicht dazu verpflichten, | |
die Hardware nachzurüsten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach nicht, | |
sondern betonte, dass an der Automobilindustrie „viele, viele | |
Arbeitsplätze“ hängen. | |
## 6. … beim Klima auch | |
Über die Klimaziele und die Zukunft der Kohleenergie soll laut | |
Koalitionsvertrag eine Regierungskommission entscheiden. Wann sie | |
Ergebnisse liefert, ist unklar. Immerhin hat die Regierung in Meseberg aber | |
die Besetzung geklärt – und auch die Federführung: Umweltministerin Svenja | |
Schulze (SPD) darf zwar mitreden, leiten wird die Kommission aber | |
Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). | |
11 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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