# taz.de -- EuGH zu minderjährigen Flüchtlingen: Auch mit 18 bleiben Eltern w… | |
> Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. | |
> Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen | |
> handeln. | |
Bild: Seine Entscheidungen gelten für die gesamte EU: EuGH in Luxemburg | |
FREIBURG taz | Wenn ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling im Laufe | |
des Asylverfahrens volljährig wird, verliert er dadurch nicht den Anspruch | |
auf Familiennachzug. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in | |
einem niederländischen Fall festgestellt. Er muss den Antrag auf | |
Familiennachzug dann allerdings binnen drei Monaten nach seiner | |
Asylanerkennung stellen. | |
Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die | |
Niederlande eingereist. Im Februar 2014 stellte es einen Asylantrag, im | |
Oktober 2014 wurde es als asylberechtigt anerkannt, zwei Monate später | |
beantragte es ein Visum für seine Eltern und drei minderjährige | |
Geschwister. Die niederländischen Behörden lehnte die | |
Familienzusammenführung jedoch ab, weil das Mädchen schon im Juli | |
volljährig geworden war. Als die junge Frau den Antrag auf | |
Familienzusammenführung stellte, sei sie gar kein „minderjähriger“ | |
Flüchtling mehr gewesen. | |
Diese Argumentation ließ der EuGH nicht gelten. Minderjährige Flüchtlinge | |
hätten von Beginn an einen Anspruch auf Familienzusammenführung, nicht | |
erst dann, wenn die Asylberechtigung von den Behörden anerkannt wurde. | |
Maßgeblich sei also das Alter bei der Einreise. Sonst hätten die Behörden | |
einen Anreiz, Asylanträge von Minderjährigen besonders zögerlich zu prüfen, | |
obwohl sie eigentlich verpflichtet seien, die Anträge von Minderjährigen | |
vorrangig zu entscheiden. | |
Es widerspräche auch dem Prinzip der Rechtssicherheit, so der EuGH, wenn es | |
für einen minderjährigen Flüchtling völlig unabsehbar wäre, ob er seinen | |
Anspruch auf Nachzug der Eltern in Anspruch nehmen kann oder nicht – je | |
nachdem wie schnell sein Asylantrag bearbeitet wird. | |
## Subsidiär geschützte Syrer kehren zurück | |
Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur in den Niederlanden, sondern in | |
der ganzen EU, weil sie das gemeinsame EU-Recht interpretiert. Damit ist | |
ein Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts von 2013 hinfällig. Das | |
Leipziger Gericht hatte damals entschieden, dass der Anspruch eines | |
minderjährigen Flüchtlings auf Elternnachzug mit Erreichen der | |
Volljährigkeit endet. | |
Das EuGH-Urteil nutzt aber nur minderjährig eingereisten Flüchtlingen, die | |
wegen drohender Verfolgung als asylberechtigt anerkannt wurden. Es nutzt | |
nicht Bürgerkriegsflüchtlingen, die nur subsidiären Schutz erhalten. Für | |
diese ist der Familiennachzug seit März 2016 generell ausgesetzt, auch bei | |
minderjährigen Flüchtlingen. Der Nachzug soll nach Koalitionsplänen bald | |
in begrenzter Form – tausend Personen pro Monat – wieder zugelassen werden. | |
Trotzdem kehren subsidiär geschützte Syrer „zunehmend“ in ihre Heimat | |
zurück, weil sie ihre Familien bisher nicht nachholen konnten, | |
[1][berichtet das ARD-Magazin „Panorama“]. | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil, es sei „ein | |
guter Tag für den Flüchtlingsschutz“. | |
12 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Flucht-aus-Deutschland-Syrer-g… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Familiennachzug | |
Subsidiärer Schutz | |
Schwerpunkt Flucht | |
Familiennachzug | |
Schwerpunkt Flucht | |
Kabinett | |
Familiennachzug | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuregelung des Familiennachzugs: Kabinett beschließt Gesetzentwurf | |
Ab August sollen Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen – mit starken | |
Einschränkungen. Im Bundestag erwartet die Regelung viel Gegenwind. | |
Kindeswohl gilt nicht für Flüchtlinge: Die Schwester soll in Syrien bleiben | |
Kein Einzelfall: Flüchtlingsjunge darf nur seine Eltern nach Berlin | |
„nachholen“, weil er nicht für den Unterhalt der Schwester sorgen kann. | |
Flüchtlinge geben deutsche Papiere weiter: Frustverkauf | |
So mancher Geflüchtete sieht sich in Deutschland gescheitert und macht sich | |
auf den Weg zurück. Laut Medienbericht veräußern einige dabei ihre Papiere. | |
Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los? | |
Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit | |
starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick. | |
Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Der Behördenwillkür überlassen | |
Hartz IV ist kein Problem für den Nachzug. Trotzdem dürfen nur 1.000 | |
Flüchtlinge im Monat einreisen. Wer, darüber bestimmen die Ämter. | |
Syrische Familie aus Northeim: Bald wieder vereint | |
Familie Haj Ali war lange getrennt. Die eine Hälfte lebte in Deutschland, | |
die andere in der Türkei. Nun dürfen alle zusammenleben – in Northeim. |