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# taz.de -- Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen
> Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein
> neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.
Bild: Das neue hessische Kabinett und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser
Wiesbaden taz „Eine für alle“ steht auf dem Banner der selbsternannten
ersten „demokratisch-christlich-sozialen Koalition“, die nach der
konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am kommenden Donnerstag
das Bundesland Hessen regieren soll. Punkt zwölf Uhr stellte sich dafür am
Montag die designierte hessische Landesregierung im Prunksaal der
Wiesbadener Casinogesellschaft zum Gruppenfoto auf. In ihrer Mitte die
Landesvorsitzenden der künftigen Koalitionspartner CDU und SPD, die beide
in ihren Ämtern verbleiben: Boris Rhein [1][als wiedergewählter hessischer
Ministerpräsident] und [2][Nancy Faeser als Bundesinnenministerin].
Drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben die künftigen
Partner das ausgehandelte Personaltableau präsentiert. Diese erste
hessische Landesregierung, in der Christdemokraten und Sozialdenkraten als
Partner „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, schlage ein neues Kapitel für
Hessen auf, meint Ministerpräsident Rhein. „Es wird eine Regierung sein,
die Probleme löst und die keine Phantomdebatten führt“, so der
Regierungschef. Es war seine Entscheidung, nach seinem Wahlsieg bei der
Landtagswahl am 8. Oktober die zehnjährige Regierungszusammenarbeit [3][mit
den hessischen Grünen zu beenden].
Nach der Präsentation auf die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot
angesprochen, setzen beide Gastgeber, der CDU-Ministerpräsident und die
sozialdemokratische Juniorinnenmeisterin, auf den „Vorrang der politische
Auseinandersetzung“ mit den Rechtspopulisten. „Pragmatisch das Leben der
Menschen verbessern“ sei der richtige Weg, betont Faeser; „diese Koalition
wird liefern“, verspricht Rhein. Mögliche Verbotsanträge würden „rechtli…
entschieden“, so Faeser. „Darüber diskutiert man nicht, sondern macht sie�…
ergänzt Rhein.
In seinem zweiten Kabinett setzt Ministerpräsident Boris Rhein auf viele
neue und deutlich jüngere Kräfte, er selbst spricht von einem
„Generationenwechsel“. Zwar rücken zwei aus der alten Regierungsmannschaft
in wichtigere Schlüsselressorts auf. Der bisherige Justizminister Roman
Poseck wird Innenminister, Alexander Lorz, seit 2014 hessischer
Kultusminister, wird in der schwarz-roten Regierung Finanzminister. Sein
früheres Amt übernimmt der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz aus
Nordhessen, ein Oberstudienrat.
## Frauenquote hinter Ankündigungen
Doch viele Neue nominiert Rhein an diesem Tag als „Gesichter für die
Themen“. Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz, 47, wird Justizminister.
Mit Manfred Pentz, 43, ernennt Rhein seinen „hochverdienten
Generalsekretär“ der Partei zum Minister für Bundesangelegenheiten und
Europa, „unseren Vorposten in Berlin und Brüssel“, so Rhein.
Mit Diana Stolz, 47, wechselt auch die stellvertretende Landrätin und
Vorsitzende der CDU-Frauenunion von der Bergstraße auf den ChefInnenposten
im Ministerium für Familie und Gesundheit. Dem zwölfköpfigen Kabinett
gehören allerdings neben Rhein und sieben weiteren Männern insgesamt nur
drei Frauen an. Auf Nachfrage verteidigt Rhein sein Personaltableau als
„guten Vorschlag“, obwohl er mit dieser Quote (25 Prozent Frauen) hinter
eigene Ankündigungen zurückfällt.
Drei Ressorts erhält die SPD. Superminister für Wirtschaft, Energie und
Verkehr wird der 35-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori. Der
Vorsitzende der SPD Hessen-Süd wird als Nachfolger des Grünen Tarek
Al-Wazir stellvertretender Ministerpräsident. Er dürfte im März auch als
SPD-Landesvorsitzender auf die scheidende Parteichefin Faeser folgen und
soll sich wohl als SPD-Kandidat für die nächste Landtagswahl 2028
profilieren.
Die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Heike Hofmann, übernimmt das
geschrumpfte Arbeits- und Sozialministerium. Der Bundestagsabgeordnete Timo
Gremmels, Vorsitzender des Bezirks Nordhessen, wird Minister für
Wissenschaft und Kunst.
## Winzersohn wird Landwirtschaftsminister
Es war den Bauernverbänden und dem Ministerpräsidenten sehr wichtig, dass
in seiner zweiten Regierung ein Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
von der CDU geführt wird. In das bisher von der Grünen Priska Hinz geleitet
Chefbüro zieht nun der bekennende Winzersohn Igmar Jung, 35, ein, der noch
als direkt gewählter Abgeordneter den Rheingau im Bundestag vertritt.
Dass mit Jung, Schwarz und den SPD-Parlamentariern Mansoori und Gremmles
gleich vier Bundestagsabgeordnete aus Berlin in die Landesregierung
wechseln und zudem mit der designierten Familienministerin eine
Kommunalpolitikerin in die Regierung berufen wird, dürfte in den
Regierungsfraktionen von CDU und SPD kaum für Begeisterung sorgen.
Doch auch wenn es in den Fraktionen grummeln dürfte, die Wiederwahl von
Rhein zum Ministerpräsidenten und die Bestätigung des neuen Kabinetts im
Landtag gilt als sicher. Die neue Regierungskoalition verfügt über eine
satte Mehrheit von 75 zu 58 Mandaten der Opposition. Allerdings bekommt sie
es mit einer starken Opposition zu tun. Die AfD ist nach der CDU
zweitstärkste Kraft im Landtag und hat bereits ihren Anspruch auf einen
Platz im Landtagspräsidium angemeldet.
15 Jan 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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