# taz.de -- Kommentar Rot-Rot in Brandenburg: Vorwärts ins letzte Jahrhundert | |
> Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des | |
> Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett. | |
Bild: Huhu: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. | |
Gerade in einem armen, von Abwanderung gebeutelten Land wie Brandenburg | |
taugen allzu hochfliegende politische Pläne wenig. Es geht ja eher darum, | |
den Sinkflug abzufedern und trotz schwindender Einwohnerzahl halbwegs | |
funktionierende und bezahlbare Verwaltungseinheiten zu bewahren. Die | |
Hartwährung in der Landespolitik ist Pragmatismus. Das neue rot-rote | |
Kabinett in Potsdam weckt gleichwohl die ärgsten Befürchtungen. Denn die | |
SPD blinkt heftig nach rechts. Und rückwärts. | |
Es ist zwar nicht überraschend, dass die SPD einen als hart geltenden | |
Innenminister beruft. Im Wahlkampf konnten CDU und AfD mit dem Verweis auf | |
Kriminalität an der Grenze zu Polen punkten. Dass die SPD dort keine offene | |
Flanke riskieren will, ist nachvollziehbar. | |
Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter ist keine gute Wahl. Als Landrat hat | |
er starrsinnig daran festgehalten, Asylbewerbern nur Gutscheine, kein | |
Bargeld auszuhändigen. Mag sein, dass Ministerpräsident Woidke es für | |
geschickt hält, mit Schröter einen Kritiker der geplanten | |
Kreisgebietsreform nun zum Verantwortlichen für diese Reform zu machen. | |
Doch in der Migrationspolitik ist Schröter schlicht reaktionär. Die SPD | |
will offenbar CDU-Politik mit rot-roter Verpackung machen. | |
Das zweite Fiasko dieser Kabinettsliste ist die Auflösung des | |
Umweltministeriums, das zu einer Unterabteilung des | |
Landwirtschaftsministeriums wird. Dort hat nach wie vor der SPD-Minister | |
Jörg Vogelsänger das Sagen, ein bekennender Anhänger von Massentierhaltung. | |
Sein erklärtes Ziel ist es, agrarindustrielle Mastanlagen zu fördern – ganz | |
im Stil der blindwütigen Wachstumspolitik der SPD im letzten Jahrhundert. | |
Dass die Belange nachhaltiger Entwicklung dem Agrarministerium zugeschlagen | |
werden, zeigt welche Rolle Umweltpolitik in Potsdam spielen wird: keine. | |
4 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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