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# taz.de -- Rot-rote Koalition in Brandenburg: Regierung mit „einem Sarrazin�…
> In Potsdam besiegeln SPD und Linke die Neuauflage von Rot-Rot.
> Innenminister wird ein Rechter, für Agrar ist ein Genosse der
> Hühnerbarone vorgesehen.
Bild: Dietmar Woidke (l., SPD-Ministerpräsident) und Christian Görke (Finanzm…
POTSDAM/BERLIN taz Nun ist es amtlich. Am Montagnachmittag haben SPD und
Linke die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg besiegelt. Die beiden
Parteichefs Dietmar Woidke und Christian Görke unterzeichneten in Potsdam
den Koalitionsvertrag. Neben der personellen Stärkung von Schulen und Kitas
legt der Vertrag fest, die Zahl Polizisten im Land nicht so weit
abzusenken, wie das bislang geplant war. Ziel ist es zudem, den Haushalt
wie bisher ohne neue Kredite zu finanzieren.
Im neuen Kabinett gibt es tiefgreifende Veränderungen. Die Linkspartei, die
bei der Wahl im September von 27,2 auf 18,6 Prozent abgesackt war, musste
ein Ministerium abgeben. Der Wahlsieger SPD besetzt nun sechs Ministerien,
dem Koalitionspartner bleiben nur noch drei statt wie bislang vier
Ressorts.
Auf Seiten der SPD bleibt lediglich die parteilose Wissenschafts- und
Kulturministerin Sabine Kunst an ihrem Platz. Neuer Wirtschaftsminister
wird der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber; neue
Infrastrukturministerin die bisherige Staatssekretärin des Ministeriums,
Kathrin Schneider. Beide sind SPD-Mitglieder. Das Innen- und das
Agrarressort gehen ebenfalls an Sozialdemokraten.
Die Linke behält das Finanz- und das Justizministerium sowie das Arbeits-
und Sozialministerium. Dieses wichtige Ressort übernimmt künftig Diana
Golze. Die 39-Jährige wechselt vom Bundestag in den Potsdamer Landtag. In
Berlin hatte sie sich als kinder- und jugendpolitische Sprecherin ihrer
Fraktion einen Namen gemacht.
## Koalitionsziel: weniger Landkreise
Für Irritationen sorgt vor allem eine Personalentscheidung.
Ministerpräsident Woidke hat Karl-Heinz Schröter als neuen Innenminister
nominiert. Schröter war bislang SPD-Landrat von Oberhavel. Dort fiel er
durch Kompromisslosigkeit, mitunter auch Herablassung gegenüber Grünen und
Linken auf. Einig schien er hingegen meist mit der CDU, vor allem was die
restriktive Flüchtlingspolitik in dem Berlin-nahen Landkreis anging.
Trotz der Weisung aus dem Innenministerium, den Flüchtlingen in Brandenburg
die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen in bar auszuzahlen, hielt
Schröter am Gutscheinsystem fest. Nun wird Schröter selbst Innenminister.
Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Landtag, nennt die
Personalie gegenüber der taz „hochdramatisch“. Der Oberhaveler
Linke-Politiker Peter Ligner nennt Schröter einen „innenpolitischen
Sarrazin“.
Schröters Ruf als politischer Hardliner ist es wohl, der ihn qualifiziert.
Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages soll die angekündigte
Gebietsreform durchsetzen. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten
sollen künftig zehn Kreise werden. Dass Schröter sich bislang eigentlich
gegen diese Schrumpfkur eingesetzt hatte, schien kein Hindernis zu sein.
Noch eine weitere Ressortentscheidung sorgt für Unruhe. Durch das
Zusammenlegen seines Landwirtschaftsministeriums mit dem Umweltressort
erhält SPD-Mann Jörg Vogelsänger künftig deutlich mehr Gestaltungsmacht.
Der Fünfzigjährige gilt als großer Verfechter der Interessen der
industriellen Landwirtschaft. Das beunruhigt die Grünen. Durch die
Ressortfusion werde Vogelsänger künftig „nicht nur für die
Fördermittelvergabe an Schweinemäster und Hühnerbarone zuständig, sondern
gleichzeitig auch noch für die Genehmigungsverfahren von Stallanlagen“,
kritisiert Fraktionschef Vogel.
SPD und Linke können nur hoffen, dass ihnen in den kommenden fünf Jahren
tiefgreifender Streit erspart bleibt. Mit 47 Stimmen verfügt Rot-Rot über
eine sehr knappe Mehrheit im 88-köpfigen Landesparlament.
3 Nov 2014
## AUTOREN
Anja Maier
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abgeben.
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