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# taz.de -- Rot-Rot in Brandenburg: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
> Und weiter geht es: Brandenburgs Sozialdemokraten haben für eine
> Neuauflage der Regierung mit der Linkspartei gestimmt. Die muss ein
> Ministerium abgeben.
Bild: Zettel hoch: Abstimmung auf dem SPD-Sonderparteitag in Wildau.
POTSDAM dpa | Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist
die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten
die SPD-Delegierten am Samstag auf einem Sonderparteitag in Wildau
(Dahme-Spreewald) für den Koalitionsvertrag mit den Linken. Bei einem
Mitgliederentscheid der Linken hatten zuvor mehr als 92 Prozent der
beteiligten Mitglieder für die weitere Zusammenarbeit votiert. Die
Linkspartei muss nach ihren herben Verlusten bei der Wahl ein Ministerium
abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die
Vereidigung des Kabinetts sind am Mittwoch im Landtag geplant.
Woidke und Linken-Landesvorsitzender Christian Görke stellten am Samstag
auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die künftige
Regierungsmannschaft vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei
sechs Ministerien, eines mehr als bisher.
Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der
60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf
Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung
für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen
Verschlankung der Verwaltung. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten
des Koalitionsvertrages.
## Streitthema Braunkohletagebau
Vor allem setzen SPD und Linke aber auf die Bereiche Bildung und
Sicherheit. „Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik
neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die
Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen“, betonte Woidke. So
soll es in den kommenden fünf Jahren 4300 neue Lehrer geben. Mehr Erzieher
sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Die Zahl der Polizisten im Land
soll nicht unter 7800 Beamte sinken. Zudem sollen in die Infrastruktur 230
Millionen Euro fließen.
Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren
Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte am Samstag
Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. In dem Vertrag fehlt ein
klares Bekenntnis zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd, obwohl die
Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte. Gleichwohl
warb Görke für die weitere Zusammenarbeit mit der SPD. „Kompromisse gehören
dazu, zu jeder Koalition“, betonte er.
Die Delegierten der Linkspartei wollten am Nachmittag über die künftigen
Ministerposten aus ihren Reihen entscheiden. Nachdem sie bei der
Landtagswahl auf 18,6 Prozent abgerutscht waren, dürfen die Linken nur noch
drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Görke bleibt Finanzminister,
Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu
bekommt. Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein,
die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen
soll.
## Weitere Neubesetzungen
Auch auf Seiten der SPD gibt es weitere Neubesetzungen: Der bisherige
Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) wird neuer Minister für Wirtschaft
und Energie. In der Regierungszentrale folgt ihm Innenstaatssekretär Rudolf
Zeeb (SPD) nach. Günter Baaske (SPD) übernimmt das Bildungsressort, nachdem
er jahrelang für Arbeit und Soziales zuständig war.
Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll künftig das
Agrar- und Umweltministerium führen. Seine bisherige Staatssekretärin
Kathrin Schneider (SPD) im alten Ressort rückt an die Spitze des Hauses.
Die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt für
die SPD im Kabinett.
Die knapp 130 Delegierten der SPD stimmten mit deutlicher Mehrheit für den
Koalitionsvertrag und das Regierungsteam. An diesem Montag soll der Vertrag
nach Angaben eines Parteisprechers in Potsdam unterschrieben werden. Woidke
bedankte sich für den „großen Vertrauensvorschuss“. „Jetzt geht es daru…
den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, sagte er.
1 Nov 2014
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