# taz.de -- Rot-Rot in Brandenburg: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu | |
> Und weiter geht es: Brandenburgs Sozialdemokraten haben für eine | |
> Neuauflage der Regierung mit der Linkspartei gestimmt. Die muss ein | |
> Ministerium abgeben. | |
Bild: Zettel hoch: Abstimmung auf dem SPD-Sonderparteitag in Wildau. | |
POTSDAM dpa | Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist | |
die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten | |
die SPD-Delegierten am Samstag auf einem Sonderparteitag in Wildau | |
(Dahme-Spreewald) für den Koalitionsvertrag mit den Linken. Bei einem | |
Mitgliederentscheid der Linken hatten zuvor mehr als 92 Prozent der | |
beteiligten Mitglieder für die weitere Zusammenarbeit votiert. Die | |
Linkspartei muss nach ihren herben Verlusten bei der Wahl ein Ministerium | |
abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die | |
Vereidigung des Kabinetts sind am Mittwoch im Landtag geplant. | |
Woidke und Linken-Landesvorsitzender Christian Görke stellten am Samstag | |
auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die künftige | |
Regierungsmannschaft vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei | |
sechs Ministerien, eines mehr als bisher. | |
Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der | |
60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf | |
Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung | |
für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen | |
Verschlankung der Verwaltung. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten | |
des Koalitionsvertrages. | |
## Streitthema Braunkohletagebau | |
Vor allem setzen SPD und Linke aber auf die Bereiche Bildung und | |
Sicherheit. „Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik | |
neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die | |
Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen“, betonte Woidke. So | |
soll es in den kommenden fünf Jahren 4300 neue Lehrer geben. Mehr Erzieher | |
sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Die Zahl der Polizisten im Land | |
soll nicht unter 7800 Beamte sinken. Zudem sollen in die Infrastruktur 230 | |
Millionen Euro fließen. | |
Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren | |
Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte am Samstag | |
Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. In dem Vertrag fehlt ein | |
klares Bekenntnis zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd, obwohl die | |
Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte. Gleichwohl | |
warb Görke für die weitere Zusammenarbeit mit der SPD. „Kompromisse gehören | |
dazu, zu jeder Koalition“, betonte er. | |
Die Delegierten der Linkspartei wollten am Nachmittag über die künftigen | |
Ministerposten aus ihren Reihen entscheiden. Nachdem sie bei der | |
Landtagswahl auf 18,6 Prozent abgerutscht waren, dürfen die Linken nur noch | |
drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Görke bleibt Finanzminister, | |
Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu | |
bekommt. Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, | |
die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen | |
soll. | |
## Weitere Neubesetzungen | |
Auch auf Seiten der SPD gibt es weitere Neubesetzungen: Der bisherige | |
Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) wird neuer Minister für Wirtschaft | |
und Energie. In der Regierungszentrale folgt ihm Innenstaatssekretär Rudolf | |
Zeeb (SPD) nach. Günter Baaske (SPD) übernimmt das Bildungsressort, nachdem | |
er jahrelang für Arbeit und Soziales zuständig war. | |
Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll künftig das | |
Agrar- und Umweltministerium führen. Seine bisherige Staatssekretärin | |
Kathrin Schneider (SPD) im alten Ressort rückt an die Spitze des Hauses. | |
Die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt für | |
die SPD im Kabinett. | |
Die knapp 130 Delegierten der SPD stimmten mit deutlicher Mehrheit für den | |
Koalitionsvertrag und das Regierungsteam. An diesem Montag soll der Vertrag | |
nach Angaben eines Parteisprechers in Potsdam unterschrieben werden. Woidke | |
bedankte sich für den „großen Vertrauensvorschuss“. „Jetzt geht es daru… | |
den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, sagte er. | |
1 Nov 2014 | |
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