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# taz.de -- Interview zum AfD-Wahlerfolg: „Fremdenfeindlich aufgeladen“
> Die Rechtspopulisten haben in Ostbrandenburg erfolgreich vorhandene
> Ressentiments bedient, sagt der Politologe Oliver Kossack.
Bild: AfD-Bundeschef Bernd Lucke am Wahlabend Mitte September in Potsdam
taz: Herr Kossack, Sie leben seit acht Jahren in Frankfurt (Oder). Sind Sie
in der Zeit Opfer eines Verbrechens geworden?
Oliver Kossack: Nein.
Die AfD hat bei der Landtagswahl im September in der Grenzregion
überdurchschnittlich viele Stimmen bekommen. Im Wahlkampf hat sie die
grenzüberschreitende Kriminalität thematisiert. Ist es wirklich so schlimm?
Entlang der Grenze zu Polen gibt es überdurchschnittlich viele
Eigentumsdelikte, insbesondere Auto- und Fahrraddiebstähle, aber auch
Einbrüche in Wohnungen und Gärten. Das beschäftigt die Menschen hier. Die
AfD hat das fremdenfeindlich aufgeladen und für sich genutzt.
Auch die CDU hat mehr Polizei gefordert und wurde bei der Wahl von der AfD
überholt. Warum ist die neue Partei in und um Frankfurt so erfolgreich?
Dafür gibt es mehrere Faktoren. Das Thema Grenze ist einer davon. Auch mit
der Asylpolitik hat die Partei hier erfolgreich vorhandene Ressentiments
bedient. Im Vorfeld der Wahl hatte die Landesregierung angekündigt, dass in
Frankfurt dauerhaft eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge eingerichtet wird. Das hat die Partei genutzt, um einer
pauschalen Kriminalisierung von Flüchtlingen Vorschub zu leisten. Und mit
ihrer eurokritischen Grundhaltung findet sie auch bei der gehobenen
Mittelschicht Anhänger.
Ist Frankfurt etwas Besonderes?
Einerseits gibt es in Deutschland ein Potenzial von bis zu 20 Prozent der
Wählerschaft mit ausländerfeindlichen Einstellungen. Das ist auch in
Frankfurt so. Themen wie die Unterbringung von Asylbewerbern oder die
Grenze zu Polen wurden unter anderem durch die AfD immer damit in
Verbindung gebracht und als sicherheitspolitisches Problem thematisiert.
Andererseits war es sicher auch nicht hilfreich, dass sich die Lokalpolitik
in diesem Jahr monatelang selbst lahmgelegt hat. Außerdem hat die Region
einige Rückschläge hinter sich: erst das Fiasko mit dem Halbleiterwerk und
dann der Zusammenbruch der Solarindustrie. Da sind viele Hoffnungen
enttäuscht worden.
Wird sich die AfD im Osten Brandenburgs etablieren?
Sie hat gute Chancen, sich zu halten, wenn sie ihre ideologischen
Strömungen vereinen kann. Auch deutschlandweit. Wenn der ärmere Teil ihrer
Wählerschaft aber bemerkt, dass sie im Kern eine Partei zur Förderung von
Machteliten ist, könnte sie an Zustimmung verlieren. In Frankfurt hat sie
schon gefordert, dass Hartz-IV-Empfänger als „Hilfspolizei“ eingesetzt
werden.
Wie wirkt sich die AfD auf das Verhältnis zu den polnischen Nachbarn aus?
Die AfD vor Ort sieht Slubice nicht als Partner, sondern als Konkurrenz.
Sie fordert, die Zusammenarbeit einzuschränken. Allerdings lehnen das alle
anderen Parteien in der Stadtpolitik ab. Die Diskussion wird auf der
polnischen Seite mit Sorge beobachtet.
Dieses Interview ist Teil des Wochenendschwerpunkts in der taz.Berlin.
Darin außerdem: Eine große Reportage aus Frankfurt (Oder). In Ihrem
Briefkasten und am Kiosk.
18 Oct 2014
## AUTOREN
Marco Zschieck
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Brandenburg
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