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# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Brandenburg: Potsdam bleibt rot-rot
> SPD und Linke einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die
> Sozialdemokraten hatten zunächst mit der CDU sondiert, sich dann für das
> bewährte Bündnis entschieden.
Bild: Die Regierung bleibt rot-rot: Landtag in Potsdam
POTSDAM dpa | In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine
Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der
Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten
Mittwochabend ab. Der Vertragsentwurf soll am Freitag der Öffentlichkeit
vorgestellt werden, wie die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte.
Offen ist noch die Verteilung der Kabinettsposten. Die Linke will ihre
Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Über Personalien
soll erst danach gesprochen werden.
Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl am 14.
September klar gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit CDU
sondiert, die zweitstärkste Kraft wurde, dann aber doch entschieden, wieder
Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen.
Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien. Darüber sickerten jedoch
zunächst keine Informationen durch. Die Postenverteilung soll erst im
November festgezurrt werden. Die Linke würde gern trotz ihres schwachen
Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. September weiterhin vier Ressorts
führen. „Das ist mein Ziel“, unterstrich der Parteivorsitzende Christian
Görke.
Es werde auch darüber nachgedacht, das Kabinett zu verkleinern, sagte der
SPD-Vorsitzende Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde. Allerdings sei
seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus
sinnvoll. Bislang gibt es neun Ministerien.
## Nur drei Stimmen Mehrheit
Über Personalien wollen SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der
Linken über den Koalitionsvertrag reden. Er wird am 31. Oktober ausgezählt.
Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009
bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem
Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg – vorausgesetzt, ihre
Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist
stabil.
In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies
wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte
Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch. „Hier werden wir in
eine offene Leitbilddebatte gehen.“ Sie könnte 12 bis 18 Monate dauern. Es
sei ein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung der Kreisgebietsreform bis 2019 zu
schaffen, ergänzte Görke, der auch Finanzminister ist.
„Ich glaube, dass wir nah an den Empfehlungen der Enquetekommission sind“,
betonte er mit Blick auf die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Das
Landtagsgremium hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs
geraten, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der
hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren.
9 Oct 2014
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