# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Brandenburg: Potsdam bleibt rot-rot | |
> SPD und Linke einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die | |
> Sozialdemokraten hatten zunächst mit der CDU sondiert, sich dann für das | |
> bewährte Bündnis entschieden. | |
Bild: Die Regierung bleibt rot-rot: Landtag in Potsdam | |
POTSDAM dpa | In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine | |
Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der | |
Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten | |
Mittwochabend ab. Der Vertragsentwurf soll am Freitag der Öffentlichkeit | |
vorgestellt werden, wie die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte. | |
Offen ist noch die Verteilung der Kabinettsposten. Die Linke will ihre | |
Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Über Personalien | |
soll erst danach gesprochen werden. | |
Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl am 14. | |
September klar gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit CDU | |
sondiert, die zweitstärkste Kraft wurde, dann aber doch entschieden, wieder | |
Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen. | |
Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien. Darüber sickerten jedoch | |
zunächst keine Informationen durch. Die Postenverteilung soll erst im | |
November festgezurrt werden. Die Linke würde gern trotz ihres schwachen | |
Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. September weiterhin vier Ressorts | |
führen. „Das ist mein Ziel“, unterstrich der Parteivorsitzende Christian | |
Görke. | |
Es werde auch darüber nachgedacht, das Kabinett zu verkleinern, sagte der | |
SPD-Vorsitzende Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde. Allerdings sei | |
seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus | |
sinnvoll. Bislang gibt es neun Ministerien. | |
## Nur drei Stimmen Mehrheit | |
Über Personalien wollen SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der | |
Linken über den Koalitionsvertrag reden. Er wird am 31. Oktober ausgezählt. | |
Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009 | |
bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem | |
Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg – vorausgesetzt, ihre | |
Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist | |
stabil. | |
In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies | |
wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte | |
Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch. „Hier werden wir in | |
eine offene Leitbilddebatte gehen.“ Sie könnte 12 bis 18 Monate dauern. Es | |
sei ein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung der Kreisgebietsreform bis 2019 zu | |
schaffen, ergänzte Görke, der auch Finanzminister ist. | |
„Ich glaube, dass wir nah an den Empfehlungen der Enquetekommission sind“, | |
betonte er mit Blick auf die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Das | |
Landtagsgremium hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs | |
geraten, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der | |
hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren. | |
9 Oct 2014 | |
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