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# taz.de -- Volksbegehren in Brandenburg: 104.000 gegen Massentierhaltung
> Knapp 24.000 Stimmen mehr als nötig sammelte die Initiative gegen
> Mastanlagen. Jetzt muss die rot-rote Regierung reagieren – oder es kommt
> zum Volksentscheid.
Bild: Das Bündnis Agrarwende fordert, nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40.000 …
Potsdam dpa | Der Potsdamer Landtag muss sich erneut mit der Forderung
beschäftigen, riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg
nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Für das [1][Volksbegehren
gegen Massentierhaltung] wurden 103.891 gültige Stimmen abgegeben, wie der
Landeswahlleiter am Donnerstagabend [2][das vorläufige Ergebnis
bekanntgab]. Das waren demnach fast 24.000 Stimmen mehr als notwendig. Wenn
die rot-roten Koalitionsfraktionen hart bleiben, können die Brandenburger
in einem Volksentscheid über eine artgerechtere Tierhaltung im Land
abstimmen.
„Wir sind glücklich und überwältigt, mit einem sechsstelligen Ergebnis
hatten wir nicht gerechnet“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses
Agrarwende, Michael Wimmer. Im Potsdamer „Haus der Natur“ hatte etwa 60
Aktivisten der Initiative und Landtagsabgeordnete der Grünen mit Spannung
auf das Ergebnis gewartet. Zuvor war mit einer knappen Entscheidung
gerechnet worden.
„Jetzt geht es darum, unsere Forderungen ernsthaft mit der Politik und dem
Berufsstand, vor allem mit dem Bauernverband, zu diskutieren“, sagte
Wimmer. „Ich glaube nicht, dass sie jetzt noch mal den gleichen Fehler
machen, uns billig abzuspeisen.“ Im vergangenen Jahr war eine
Volksinitiative gegen Massentierhaltung, die rund 34.000 Brandenburger
unterschrieben hatten, an der rot-roten Regierungsmehrheit im Landtag
gescheitert.
„Der Ball liegt jetzt bei den Koalitionsfraktionen im Landtag und bei der
Landesregierung“, sagte Martin Kündiger, Sprecher der Initiative zum
Volksbegehren. „Wenn da wieder eine Ablehnung kommt, sind wir auch gewillt,
in den Volksentscheid zu gehen.“
## Förderung nur unter Bedingungen
„Brandenburg will die Agrarwende“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen,
Clemens Rostock. „Trotz zahlreicher Hürden – diese hohe Zahl an Stimmen zu
sammeln, zeigt, dass sich was ändern muss.“ Bislang habe Agrarminister Jörg
Vogelsänger (SPD) nur halbherzige Signale gesendet. So sollen die alten
Auflagen zum Tierwohl weitgehend bestehenbleiben und mit überschaubaren
Verbesserungen als Premiumförderung mit 40 Prozent gefördert werden, meinte
Rostock.
Das Bündnis Agrarwende fordert, nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40 000
Tieren bei Geflügel und bis zu 2000 Schweinen mit Steuergeld zu fördern.
Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter soll über die Betriebe wachen.
Zudem wird ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von
Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung gefordert.
## Beschränkungen für Großmastanlagen
Der Bauernbund erklärte, Vogelsänger solle baurechtliche Beschränkungen für
Großmastanlagen erlassen. „Wir hoffen sehr, dass der Minister bei der
Ablehnung des Verbandsklagerechts und zusätzlicher Tierschutz-Auflagen
bleibt“, sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke. „Er kann aber nicht so
tun als gäbe es diese über 100.000 Unterschriften nicht.“
Zustimmung kam von der Linken-Fraktion im Landtag. „Wir möchten einen
Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium einrichten“, sagte
die agrarpolitische Sprecherin, Anke Schwarzenberg. Ein Klagerecht der
Verbände ließe sich so ausgestalten, dass die von den Landwirten
befürchteten Verzögerungen bei den Verfahren vermieden werden könnten.
Ein halbes Jahr lang konnten die Brandenburger auf Ämtern oder per
Briefwahl für das Volksbegehren unterschreiben. Die Stimmen wurden auf den
Ämtern bereits geprüft. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten sich fast
107.000 Bürger beteiligt. Gut 3.000 Eintragungen waren aber ungültig. Mit
13.685 Unterschriften hatten sich die Bürger in der Landeshauptstadt
Potsdam am stärksten beteiligt. Über das endgültige Ergebnis berät am 27.
Januar der Landesabstimmungsausschuss.
15 Jan 2016
## LINKS
[1] https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/
[2] http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.429172.de
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