# taz.de -- Massentierhaltung in Brandenburg: Gericht stoppt Schweinefabrik | |
> Ein Potsdamer Gericht hält die Mastanlage in Haßleben für unzulässig – | |
> zumindest in der Bauplanung. Aber über Tierschutzfragen wurde nicht | |
> entschieden. | |
Bild: Seit 14 Jahren protestieren Tierschützer*innen mittlerweile gegen den Ma… | |
BERLIN taz | Schwein gehabt: Nach jahrelangem Streit über die geplante | |
Schweinemastanlage in Haßleben in der brandenburgischen Uckermark ist das | |
Projekt zunächst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die 2013 vom | |
Landesumweltamt erteilte Genehmigung aufgehoben. Groß gefeiert hätten sie | |
aber trotzdem nicht, sagt Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative „Kontra | |
Industrieschwein“, die die Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz | |
Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem | |
Deutschen Tierschutzbund unterstützt hat. „14 Jahre Widerstand sind eine | |
lange Zeit. Wir waren platt.“ | |
Das Gericht entschied nun allerdings nicht wegen der erheblichen Bedenken | |
in Tier- und Umweltschutz, sondern aufgrund von „bauplanungsrechtlichen | |
Mängeln“. Die Akten seien derart defizitär und wenig sorgfältig | |
zusammengetragen worden, dass sie für das Gericht keine Grundlage zur | |
Entscheidung bieten konnten, beschreibt Keitel die Situation im | |
Gerichtssaal. Immer wieder hätten die Richter betont, wie schlampig der | |
Antrag aussehe. „Aufgrund ganz einfacher planungsrechtlicher Fragen wurde | |
die Genehmigung kassiert“, bestätigt Klägeranwalt Peter Kremer. Eine | |
Berufung ließ das Gericht deshalb auch gar nicht erst zu. | |
Seit 2004 planten Investoren, die in der DDR für 150.000 Schweine genutzte | |
und im Jahr 1991 stillgelegte Schweinezucht- und Mastanlage wieder in | |
Betrieb zu nehmen. Neun Jahre lang konnten Tier- und Umweltschützer*innen | |
das verhindern. | |
Doch ein niederländischer Unternehmer wollte Mitte der Nullerjahre dann | |
eine Anlage für ursprünglich 85.000 Schweine bauen. Schnell formierte sich | |
Widerstand „gegen diese tierquälerische und umweltschädigende gigantische | |
Großanlage“, wie sich der Deutsche Tierschutzbund in einer Mitteilung | |
erinnert. 2013 genehmigte das Landesumweltamt dann jedoch die Anlage für | |
37.000 Tiere. | |
## Landesumweltamt will „weitere Schritte prüfen“ | |
Wie die Tierschützer*innen schreiben, sollten Zuchtsauen größtenteils | |
einzeln in Kastenständen gehalten werden. Für die Mastschweine war | |
vorgesehen, sie in Buchten mit Vollspaltenboden unterzubringen. | |
Umweltschützer*innen fürchten zudem schädliche Auswirkungen für die | |
umliegende Natur – wie den Kuhzer See und den Kuhzer Grenzbruch – durch die | |
anfallende Gülle. | |
Der Anwalt des Bauunternehmens, Matthias Dombert, zeigte sich dennoch | |
zuversichtlich, dass die Pläne umgesetzt werden können. Inzwischen gebe es | |
bessere Filtertechnik, sodass die Auswirkungen auf die Umwelt geringer | |
ausfielen. Sybilla Keitel widerspricht entschieden: „Vor dem Hintergrund | |
von Umwelt-, Tier- und Brandschutz ist diese Anlage einfach ein Ding der | |
Unmöglichkeit.“ | |
All diese Argumente wurden vom Verwaltungsgericht Potsdam nun noch nicht | |
berücksichtigt. Das könnte aber passieren, wenn Landesumweltamt und | |
Investor Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Thomas Frey vom | |
Landesumweltamt sagte: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, | |
bevor wir weitere Schritte prüfen.“ Keitel dagegen hofft, dass das Urteil | |
so bald wie möglich rechtskräftig wird, „dann machen wir auch eine Flasche | |
Sekt auf“. | |
17 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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