# taz.de -- Bürgermeisterin soll Ministerin werden: Jung, qualifiziert, aus de… | |
> Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt | |
> sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett. | |
Bild: Vom Bürgermeisteramt ins Bundeskabinett? Franziska Giffey soll einen Pos… | |
BERLIN taz | Noch stehen die SPD-MinisterInnen nicht offiziell fest. Aber | |
offenbar dürfte ein Ministerposten an eine junge Politikerin aus Berlin | |
gehen. Nach Information der dpa soll die Bürgermeisterin des Berliner | |
Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), auf Wunsch der fünf ostdeutschen | |
Landesverbände Bundesministerin werden. | |
Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs | |
Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden | |
soll. | |
Dass von Seiten der SPD bisher weitgehend unbekannte Gesichter wie Giffey | |
im Kabinett zu sehen sein werden, hatte auch der Regierende Bürgermeister | |
Berlins, Michael Müller, angedeutet. | |
Bei einer Fragestunde mit Schülerinnen und Schülern im Bundesrat sagte | |
SPD-Mann Müller, der derzeit turnusmäßig Bundesratspräsident ist: „Der | |
Kompromiss aus jungen und partei- und regierungserfahrenen Politikern wird | |
sich auch im Kabinett widerspiegeln.“ Dies sei für die Erneuerung der | |
Partei nach dem „Wahlschock“ nötig. | |
## Neukölln-Credibility, auch in Talkshows | |
Dass Franziska Giffey eine gute Bundesministerin wäre, scheint in der SPD | |
unstrittig. Aus SPD-Kreisen hieß es schon am Dienstag, sie habe gute | |
Chancen, ein Regierungsamt auf Bundesebene zu erhalten. Vor allem der | |
konservative Seeheimer Kreis unterstütze sie. Und dpa meldet, dass es dabei | |
um das Arbeits- und Sozial- oder das Familienministerium ginge. In den | |
nächsten Tagen soll die Entscheidung fallen. | |
Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte jedoch: | |
„Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Die Personalie Giffey | |
wurde aber von der SPD-Spitze auch nicht dementiert. Am Donnerstag werden | |
Nahles und Giffey zum Internationalen Frauentag gemeinsam beim | |
SPD-Frauensalon im Ballhaus Rixdorf in Berlin auftreten. Offiziell | |
beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag. | |
Die 1978 in Frankfurt an der Oder geborene Giffey, Doktorin der | |
Politikwissenschaft, hat vor fast drei Jahren den Neuköllner | |
Bürgermeisterstuhl von Heinz Buschkowsky übernommen. Anders als ihr | |
Probleme gerne zuspitzender Vorgänger ist sie eine Pragmatikerin: Probleme | |
sind dazu da, gelöst zu werden. | |
Und das tut Giffey bisher in Neukölln ganz ordentlich – etwa in | |
Bildungsfragen, für die sie vor ihrem Antritt als Bürgermeisterin als | |
Stadträtin zuständig war. Vor dem Hintergrund einer verstärkten Zuwanderung | |
aus ärmeren EU-Staaten in ihren Bezirk, versucht sie Obdachlosigkeit zu | |
verhindern und die Bildung von Kindern zu verbessern. In TV-Talkshows tritt | |
sie dabei ebenso gerne wie ihr Vorgänger auf – wenn auch nicht so laut. | |
## Sie wuppt es einfach | |
Doch was qualifiziert Giffey für einen Posten in der Bundesregierung aus | |
der Sicht der SPD? Zwei Dinge sind dabei klar: Sie ist eine Frau und sie | |
ist aus dem Osten. Das ist gut, macht aber noch keine gute Ministerin. Ihre | |
Neukölln-Credibility hilft der bald Vierzigjährigen – etwas Zynismus muss | |
erlaubt sein – sicher beim Überleben in ihrer Partei. Wer sich mit | |
kriminellen Clans anlegt, besteht vermutlich auch auf der Führungsebene der | |
SPD. | |
Wahrscheinlich hängt es genau mit ihrem entschiedenen Agieren in einem als | |
schwierig wahrgenommenen Umfeld zusammen, dass mit Franziska Giffey – bei | |
allem Respekt vor ihrem politischen Können – nun eine | |
Bezirksbürgermeisterin ohne jede landes- oder bundespolitische Erfahrung | |
für die Spitze eines Bundesministeriums gehandelt wird. | |
Denn erfolgreichen Genossinnen mit Erfahrung in Spitzenämtern auf | |
Landesebene hat die Bundesspitze mit ihrer Politik entweder die Show | |
verhagelt (siehe Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen) oder so nachhaltig | |
verschreckt, dass keine von ihnen mehr nach Berlin will. | |
Nun, Giffey ist schon hier. Und eins ist sicher: Wenn sie es wird, dann | |
wuppt sie es auch – auf ihre Art, hoffentlich. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Ralf Pauli | |
## TAGS | |
SPD Berlin | |
Kabinett | |
GroKo | |
Franziska Giffey | |
Neukölln | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Franziska Giffey | |
SPD | |
Sigmar Gabriel | |
NoGroko | |
SPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rückblick auf Berlin 2018: Handfest und lebensklug | |
Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett. | |
Und sie macht sich als Familienministerin gut. | |
Designierte Familienministerin: Giffeys aufgehübschter Lebenslauf | |
Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde: Die neue | |
SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey war bei ihrer Biografie kreativ. | |
Christian Hirte wird Ost-Beauftragter: Namenswitze verboten | |
Ein Thüringer CDU-Abgeordneter wird „Lobbyist für die 16 Millionen Bürger | |
in den neuen Bundesländern“. So bezeichnet er sich zumindest selbst. | |
Franziska Giffeys Karriere in der SPD: Sie ergreift die Chance | |
Noch Bezirksbürgermeisterin in Neukölln – bald SPD-Familienministerin in | |
der Großen Koalition: Giffeys Aufstieg ist rasant. | |
SPD gibt ihre MinisterInnenliste bekannt: Arbeit, Arbeit, Arbeit … für Heil | |
Als letzte der GroKo-Parteien hat die SPD am Freitag ihre | |
Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die Präsentation des Personals wirkte | |
wenig enthusiastisch. | |
SPD-Minister in neuer Regierung: Abgang des Unwirschlings | |
Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine | |
Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen. | |
Aufruf zu sozialem Bündnis: Für eine gerechte Gesellschaft | |
Linke inner- und außerhalb der SPD sammeln sich in einer neuen Plattform. | |
Sie sprechen Enttäuschte an und wollen der Spitze Dampf machen. | |
Debatte Große Koalition: Die Tragödie der SPD | |
Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der | |
Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor. |