# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verteidigungsminister bleibt v… | |
> Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw | |
> rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer | |
> Frühjahrsoffensive. | |
Bild: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei der Ukraine-Kon… | |
## Resnikow wird diese Woche nicht abgelöst | |
Trotz zunächst anderslautender Aussagen soll es an der Spitze des | |
ukrainischen Verteidigungsministeriums diese Woche noch keinen personellen | |
Wechsel geben, wie ein Regierungsvertreter in Kiew mitteilt. David | |
Arachamija, Fraktionschef der parlamentarischen Vertretung von Präsident | |
Wolodimir Selenski, hatte am Sonntag noch erklärt, Verteidigungsminister | |
Olexij Resnikow werde ein anderes Ressort übernehmen. Am Montag schreibt er | |
auf Telegram, es stehe keine unmittelbare Kabinettsumbildung an. „Es wird | |
diese Woche keine personellen Änderungen im Verteidigungssektor geben“, | |
schreibt Arachamija, ohne Details zu nennen. (rtr) | |
## Selenski soll an EU-Gipfel teilnehmen | |
Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des | |
ukrainischen Präsidenten Selenski am Gipfel der Staats- und Regierungschefs | |
in dieser Woche. Selenski solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments | |
sprechen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen | |
vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken. (rtr) | |
## IAEA-Chef in Moskau erwartet | |
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird | |
diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die | |
Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in | |
Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische | |
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow Staatsmedien zufolge. (rtr) | |
## Behörden: Über russischer Stadt Kaluga soll Drohne explodiert sein | |
Vor der russischen Stadt Kaluga ist nach Behördenangaben eine Drohne in 50 | |
Metern Höhe über einem Wald explodiert. Zu Schaden gekommen sei niemand, | |
teilt Regionalgouverneur Wladislaw Schapscha über Telegram mit. Details zu | |
der Drohne nennt er nicht. Kaluga liegt etwa 150 Kilometer südwestlich von | |
Moskau und 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland hat | |
mehrfach erklärt, dass ukrainische Drohnen über sein Territorium geflogen | |
seien und Schaden an ziviler Infrastruktur verursacht hätten. Die Regierung | |
in Kiew hat dies zurückgewiesen. (rtr) | |
## Offenbar Wechsel im ukrainischen Verteidigungsministerium | |
Vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive befördert der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen hochrangigen Militär zum | |
Verteidigungsminister. Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow löse den | |
Zivilisten [1][Olexij Resnikow] an der Spitze des Ministeriums ab, teilte | |
der Parlamentsabgeordnete und Selenski-Vertraute Dawyd Arachamija am | |
Sonntag mit. Resnikow werde Minister für strategische Industrien. Wann der | |
Wechsel in Kraft tritt, blieb zunächst offen. | |
„Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik“, erklärte | |
Arachamija, der die Fraktion von Selenskis Partei Diener des Volkes leitet. | |
Für die Sicherheit relevante Ministerien sollten in Kriegszeiten von | |
Personen aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden. Während der 56-jährige | |
Resnikow Rechtsanwalt ist, blickt der 37-jährige Budanow auf eine steile | |
militärische Karriere zurück. Der Politiker Resnikow hatte das Amt im | |
November 2021 übernommen, wenige Monate vor der russischen Invasion am 24. | |
Februar 2022. | |
Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz | |
erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodimir Selenski angetragen | |
werde. „Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, | |
wird laut Verfassung von einer Person getroffen – dem Oberbefehlshaber und | |
Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski“, sagte er. Dieser hat sich | |
bisher nicht geäußert. | |
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und | |
Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter | |
anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im | |
Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für | |
Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen | |
Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. | |
Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. | |
Selenski hatte zuletzt bereits eine Reihe hochrangiger Staatsbediensteter | |
ausgewechselt und dies mit Korruptionsvorwürfen begründet. Zu den | |
aufsehenerregenden Fällen gehörte der eines stellvertretenden | |
Verteidigungsministers, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht | |
zurücktrat, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die | |
Truppenverpflegung gezahlt habe. Ressortchef Resnikow hatte Korruption | |
entschieden verurteilt und einen Umbau der Antikorruptionsabteilung seines | |
Ministeriums angekündigt. (dpa/rtr) | |
## Ukraine erwartet russische Offensive noch im Februar | |
Die Ukraine rechnet mit einer möglichen neuen russischen Offensive noch in | |
diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns | |
der Invasion am 24. Februar starten, sagte Resnikow am Sonntag vor dem | |
Bekanntwerden seiner Ablösung. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die | |
russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. „Trotz allem rechnen wir | |
mit einer möglichen russischen Offensive im Februar“, sagte der Minister. | |
„Das ist nur symbolisch, aus militärischer Sicht ist es nicht logisch. Weil | |
nicht alle ihre Ressourcen bereit sind. Aber sie tun es trotzdem.“ Resnikow | |
sagte, Russland werde seine Offensive vermutlich im Osten oder im Süden der | |
Ukraine beginnen. | |
Im Süden hat Russland bereits 2014 die Halbinsel Krim annektiert und will | |
die Kontrolle über den Landkorridor zur Region Cherson erweitern. Im Osten | |
bemühen sich die russischen Truppen gemeinsam mit Wagner-Söldnern, den | |
gesamten Donbass zu erobern, jenes weitgehend industriell geprägte Gebiet, | |
das die beiden Regionen Donezk und Luhansk bilden. | |
In jüngerer Zeit haben die russischen Streitkräfte dort schrittweise Boden | |
gutgemacht. Sie versuchen seit Wochen, die erbittert umkämpfte Stadt | |
Bachmut zu erobern und ihren Vormarsch nach einer Reihe von Rückschlägen in | |
der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wieder voranzutreiben. | |
Der Gründer und Chef der russischen Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, | |
teilte mit, im Norden von Bachmut hielten heftige Kämpfe an. Seine Söldner | |
kämpften „um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus“ gegen ukrainische | |
Truppen, die sich nicht zurückzögen. | |
Verteidigungsminister Resnikow schätzt, dass Russland rund 12.000 Soldaten | |
in Belarus stationiert hat, das im Norden an die Ukraine grenzt. Diese | |
Truppenstärke reiche aber nicht aus, um einen bedeutenden Angriff von | |
Belarus aus auf die Ukraine zu beginnen und eine neue Front zu eröffnen, | |
sagte er. | |
Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien nicht alle von den westlichen | |
Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagte Resnikow | |
weiter. „Aber wir sind bereit.“ Sein Land verfüge über Reserven, um den | |
russischen Vormarsch zurückzuschlagen. | |
Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das | |
ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen, | |
unterstrich der Verteidigungsminister. Es würden nur russische Ziele in den | |
besetzten Gebieten angegriffen. „Wir schießen nur auf russische Einheiten | |
auf vorübergehend besetztem ukrainischem Territorium.“ (rtr) | |
## Polens Botschafter für Kampfjet-Entscheidung | |
In der Frage von [2][Kampfjet-Lieferungen] an die Ukraine hat Polens | |
Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner | |
Sicherheitskonferenz gefordert. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- | |
und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage | |
beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen“, sagte Botschafter Dariusz | |
Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des | |
Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die | |
Ukraine kontraproduktiv. | |
Nach der deutschen [3][Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern] in die | |
Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodimir Selenski auch Kampfflugzeuge, | |
„weitreichende Raketen“ und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen | |
Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die | |
Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung | |
„Bericht aus Berlin“: „Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefe… | |
werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an | |
die Ukraine abgelehnt. | |
Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn | |
die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen | |
sollte. „Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier | |
keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung | |
sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden“, | |
unterstrich Botschafter Pawlos nun. | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische | |
Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel | |
Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn | |
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden | |
Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in | |
München erwartet. (dpa) | |
[4][Olexij Resnikow] | |
6 Feb 2023 | |
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