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# taz.de -- Sanktionen auf russisches Benzin: Noch ein Embargo gegen Russland
> Brüssel will Moskaus Kriegskasse weiter schmälern. Doch die Wirkung der
> Sanktionen wird kaum evaluiert.
Bild: Wie raffiniert kann Erdöl sein? Ein Tanklaster auf der Autbahn bei Frank…
Brüssel taz | Der Schritt war lange geplant, kommt für viele Verbraucher
aber dennoch überraschend: Am Sonntag ist ein EU-Embargo auf russische
Ölprodukte wie Diesel, Benzin oder Heizöl in Kraft getreten. Gleichzeitig
haben die EU und die G7 einen weltweiten Preisdeckel erlassen. Das
Preislimit liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel,
Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl.
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und
seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken“, erklärte
die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen
Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Das
Preislimit soll auf Umwegen – über Reeder und Schiffsversicherer –
durchgesetzt werden.
Ob das funktioniert, ist jedoch unklar. Der Preisdeckel für Rohöl ist noch
zu jung, die Zahlen aus dem vergangenen Jahr sind wenig aussagekräftig.
Nach Angaben von Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak sind
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl 2022 noch um knapp ein
Drittel gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um 7 Prozent zugelegt. Die EU
will diesen Trend nun brechen.
Das erklärte Ziel in Brüssel lautet, die „Kriegskasse“ von Präsident
Wladimir Putin zu schmälern. Schon jetzt müsse Russland erhebliche
Preisnachlässe gewähren, um sein Rohöl außerhalb Europas loszuschlagen,
sagt ein Kommissionsexperte. Bei Diesel und Heizöl werde es künftig genauso
sein. „Die Preise fallen“, so der Experte“, „unser System ist sehr
effizient.“
## Das Problem mit der Evaluierung
Allerdings gibt es ein Problem: Die Preisdeckel bewirken, zumindest in
Europa, eine Verknappung des Angebots und damit tendenziell steigende
Preise. Davon könnte Russland profitieren. Zudem dürfte die Nachfrage nach
Rohöl, aber auch nach Benzin und Diesel, in diesem Jahr steigen. Dazu trägt
das Ende der Corona-Lockdowns in China bei, aber auch die Reisesaison in
Europa rund um Ostern.
Die Dummen könnten also am Ende die Verbraucher sein. Schon jetzt warnen
Experten vor einem Anstieg der Dieselpreise infolge des Embargos. Die EU
kann den fehlenden russischen Diesel zwar in den Vereinigten Staaten oder
in Saudi-Arabien einkaufen. Wegen der längeren Transportwege ist es jedoch
teurer, sagt Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zudem sei
Diesel auf dem Weltmarkt knapp.
„Der Markt ist eng“, räumt man in der EU-Kommission ein. Eine Prognose will
man aber nicht abgeben. Bisher hat es die Brüsseler Behörde nicht einmal
für nötig befunden, die Folgen der bisher erlassenen Wirtschaftssanktionen
abzuschätzen. Die EU erlässt immer neue Strafmaßnahmen – doch ob sie wie
gewünscht wirken oder sich als Bumerang erweisen, ist in Brüssel bisher
kaum ein Thema.
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von
Ölexporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift
seit vergangenem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung
von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn
die Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Russlands
Präsident Wladimir Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.
5 Feb 2023
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Kommission
Benzin
Diesel
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