# taz.de -- Sanktionen auf russisches Benzin: Noch ein Embargo gegen Russland | |
> Brüssel will Moskaus Kriegskasse weiter schmälern. Doch die Wirkung der | |
> Sanktionen wird kaum evaluiert. | |
Bild: Wie raffiniert kann Erdöl sein? Ein Tanklaster auf der Autbahn bei Frank… | |
BRÜSSEL taz | Der Schritt war lange geplant, kommt für viele Verbraucher | |
aber dennoch überraschend: Am Sonntag ist ein EU-Embargo auf russische | |
Ölprodukte wie Diesel, Benzin oder Heizöl in Kraft getreten. Gleichzeitig | |
haben die EU und die G7 einen weltweiten Preisdeckel erlassen. Das | |
Preislimit liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, | |
Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl. | |
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und | |
seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken“, erklärte | |
die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen | |
Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Das | |
Preislimit soll auf Umwegen – über Reeder und Schiffsversicherer – | |
durchgesetzt werden. | |
Ob das funktioniert, ist jedoch unklar. Der Preisdeckel für Rohöl ist noch | |
zu jung, die Zahlen aus dem vergangenen Jahr sind wenig aussagekräftig. | |
Nach Angaben von Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak sind | |
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl 2022 noch um knapp ein | |
Drittel gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um 7 Prozent zugelegt. Die EU | |
will diesen Trend nun brechen. | |
Das erklärte Ziel in Brüssel lautet, die „Kriegskasse“ von Präsident | |
Wladimir Putin zu schmälern. Schon jetzt müsse Russland erhebliche | |
Preisnachlässe gewähren, um sein Rohöl außerhalb Europas loszuschlagen, | |
sagt ein Kommissionsexperte. Bei Diesel und Heizöl werde es künftig genauso | |
sein. „Die Preise fallen“, so der Experte“, „unser System ist sehr | |
effizient.“ | |
## Das Problem mit der Evaluierung | |
Allerdings gibt es ein Problem: Die Preisdeckel bewirken, zumindest in | |
Europa, eine Verknappung des Angebots und damit tendenziell steigende | |
Preise. Davon könnte Russland profitieren. Zudem dürfte die Nachfrage nach | |
Rohöl, aber auch nach Benzin und Diesel, in diesem Jahr steigen. Dazu trägt | |
das Ende der Corona-Lockdowns in China bei, aber auch die Reisesaison in | |
Europa rund um Ostern. | |
Die Dummen könnten also am Ende die Verbraucher sein. Schon jetzt warnen | |
Experten vor einem Anstieg der Dieselpreise infolge des Embargos. Die EU | |
kann den fehlenden russischen Diesel zwar in den Vereinigten Staaten oder | |
in Saudi-Arabien einkaufen. Wegen der längeren Transportwege ist es jedoch | |
teurer, sagt Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zudem sei | |
Diesel auf dem Weltmarkt knapp. | |
„Der Markt ist eng“, räumt man in der EU-Kommission ein. Eine Prognose will | |
man aber nicht abgeben. Bisher hat es die Brüsseler Behörde nicht einmal | |
für nötig befunden, die Folgen der bisher erlassenen Wirtschaftssanktionen | |
abzuschätzen. Die EU erlässt immer neue Strafmaßnahmen – doch ob sie wie | |
gewünscht wirken oder sich als Bumerang erweisen, ist in Brüssel bisher | |
kaum ein Thema. | |
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von | |
Ölexporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift | |
seit vergangenem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung | |
von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn | |
die Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Russlands | |
Präsident Wladimir Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben. | |
5 Feb 2023 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
EU-Kommission | |
Benzin | |
Diesel | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verteidigungsminister bleibt vorerst | |
Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw | |
rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer | |
Frühjahrsoffensive. | |
EU-Ukraine Gipfel in der Ukraine: Symbolpolitik und neue Sanktionen | |
In Kiew wurde ein Aktionsplan 2023-24 für die EU-Integration der Ukraine | |
verabschiedet. Auch ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland wird in | |
Brüssel vorbereitet. | |
Stalingrad-Gedenken in Russland: Aktualisierte Erinnerung | |
Am 2. Februar 1943 kapitulierte die Wehrmacht in Stalingrad. 80 Jahre | |
danach nutzt Russland das für seine Propaganda im Krieg gegen die Ukraine. | |
EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen | |
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land | |
will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst. |