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# taz.de -- EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen
> Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land
> will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
Bild: Ziemlich beste Freunde: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u…
Es ist eine gewagte Premiere: Zum ersten Mal ist am Donnerstag fast die
gesamte EU-Kommission nach Kiew und damit in den Ukraine-Krieg gereist.
Begleitet von 15 Kommissaren und dutzenden Journalisten, traf sich
Behördenchefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodimir Selenski, um
den für Freitag geplanten ersten EU-Gipfel in der ukrainischen Hauptstadt
vorzubereiten.
Die Reise solle die „unbegrenzte Solidarität“ mit der Ukraine zeigen, sagte
ein EU-Beamter. Zur Sicherheit wurden die Reisedaten bis zuletzt geheim
gehalten. Zudem wurde Kommissionsvize Frans Timmermans gebeten, in Brüssel
die Stellung zu halten. Falls seiner Chefin etwas zustoßen sollte, könnte
er als „designated Survivor“ die Amtsgeschäfte fortführen.
Bei ihrer Ankunft in Kiew kündigte von der Leyen neue Sanktionen gegen
Russland an. Bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion,
„wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“. Außerdem will sie
ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der
Aggression in der Ukraine“ einrichten. „Der Täter muss zur Rechenschaft
gezogen werden“, betonte sie.
Es war eine [1][Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin] und seine
Schergen. Allerdings tut sich die EU schwer damit, den großen Worten auch
Taten folgen zu lassen. Während von der Leyen noch ihre Pressekonferenz in
Kiew abhielt, vertagten die EU-Botschafter in Brüssel alle anstehenden
Entscheidungen: Über wichtige Fragen gibt es Streit.
Die [2][neuen Russland-Sanktionen] sind zwischen den 27 EU-Staaten ebenso
umstritten wie ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher. Auch die
Beschlagnahmung russischen Vermögens – auch Thema der Gespräche in Kiew –
erweist sich als schwierig. Von der Leyen würde das Vermögen gern zu Geld
machen und damit den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Doch bisher gibt
es nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Juristen warnen vor Schnellschüssen.
## Kein konkretes Datum für EU-Beitritt
Wie sieht es mit dem schon [3][2022 versprochenen Beitritt der Ukraine]
aus? „Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der
nächsten beiden Jahre beizutreten“, hatte der ukrainische Premier Denys
Schmyhal wenige Tage vor dem hohen Besuch aus Brüssel gesagt. Doch von der
Leyen muss ihn vertrösten. Ein konkretes Beitritts-Datum kann sie nicht
nennen.
Erst im Oktober kommt der nächste Fortschrittsbericht, in dem die
EU-Kommission die Erfolge und [4][Defizite der Ukraine] auf dem Weg in die
EU auflistet. Vorher geht gar nichts. Damit es zu Beitrittsverhandlungen
kommt, müssen zudem noch alle 27 EU-Staaten grünes Licht geben. Angesichts
des wieder eskalierenden Krieges und zahlreicher [5][gerade erst
aufgedeckter Korruptionsskandale] zeichnet sich keine schnelle Entscheidung
in Brüssel ab.
Daran dürfte auch der EU-Ukraine-Gipfel nichts ändern, zu dem am Freitag
auch Ratspräsident Charles Michel nach Kiew reist. Michel hat der Ukraine
zwar jede erdenkliche Hilfe versprochen. „Die Ukraine ist die EU und die EU
ist die Ukraine“, sagte der Belgier vor seiner Abreise. Doch mit Inhalt hat
er dieses Versprechen noch nicht gefüllt. Beim Gipfel werden keine
Entscheidungen erwartet.
Mit völlig leeren Händen ist die EU allerdings nicht nach Kiew gereist. Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kam mit der Zusage, weitere 15.000
ukrainische Soldaten auszubilden. Die EU-Experten wollen nun sogar
Kampfpanzer-Besatzungen schulen. Die Leopard-2-Panzer, die Deutschland und
Polen liefern wollen, sollen nicht nutzlos herumstehen.
„Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hat Borrell 2022
verkündet. Nun macht er Ernst. Für Diplomatie bleibt dabei keine Zeit. Beim
Gipfel am Freitag stehen Verhandlungen nicht einmal auf der Tagesordnung.
2 Feb 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5911821
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5913234
[3] /Schweden-uebernimmt-EU-Ratspraesidentschaft/!5909712
[4] /Korruption-in-der-Ukraine/!5907636
[5] /Korruption-in-der-Ukraine/!5908939
## AUTOREN
Eric Bonse
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