# taz.de -- EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen | |
> Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land | |
> will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst. | |
Bild: Ziemlich beste Freunde: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u… | |
Es ist eine gewagte Premiere: Zum ersten Mal ist am Donnerstag fast die | |
gesamte EU-Kommission nach Kiew und damit in den Ukraine-Krieg gereist. | |
Begleitet von 15 Kommissaren und dutzenden Journalisten, traf sich | |
Behördenchefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodimir Selenski, um | |
den für Freitag geplanten ersten EU-Gipfel in der ukrainischen Hauptstadt | |
vorzubereiten. | |
Die Reise solle die „unbegrenzte Solidarität“ mit der Ukraine zeigen, sagte | |
ein EU-Beamter. Zur Sicherheit wurden die Reisedaten bis zuletzt geheim | |
gehalten. Zudem wurde Kommissionsvize Frans Timmermans gebeten, in Brüssel | |
die Stellung zu halten. Falls seiner Chefin etwas zustoßen sollte, könnte | |
er als „designated Survivor“ die Amtsgeschäfte fortführen. | |
Bei ihrer Ankunft in Kiew kündigte von der Leyen neue Sanktionen gegen | |
Russland an. Bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion, | |
„wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“. Außerdem will sie | |
ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der | |
Aggression in der Ukraine“ einrichten. „Der Täter muss zur Rechenschaft | |
gezogen werden“, betonte sie. | |
Es war eine [1][Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin] und seine | |
Schergen. Allerdings tut sich die EU schwer damit, den großen Worten auch | |
Taten folgen zu lassen. Während von der Leyen noch ihre Pressekonferenz in | |
Kiew abhielt, vertagten die EU-Botschafter in Brüssel alle anstehenden | |
Entscheidungen: Über wichtige Fragen gibt es Streit. | |
Die [2][neuen Russland-Sanktionen] sind zwischen den 27 EU-Staaten ebenso | |
umstritten wie ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher. Auch die | |
Beschlagnahmung russischen Vermögens – auch Thema der Gespräche in Kiew – | |
erweist sich als schwierig. Von der Leyen würde das Vermögen gern zu Geld | |
machen und damit den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Doch bisher gibt | |
es nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Juristen warnen vor Schnellschüssen. | |
## Kein konkretes Datum für EU-Beitritt | |
Wie sieht es mit dem schon [3][2022 versprochenen Beitritt der Ukraine] | |
aus? „Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der | |
nächsten beiden Jahre beizutreten“, hatte der ukrainische Premier Denys | |
Schmyhal wenige Tage vor dem hohen Besuch aus Brüssel gesagt. Doch von der | |
Leyen muss ihn vertrösten. Ein konkretes Beitritts-Datum kann sie nicht | |
nennen. | |
Erst im Oktober kommt der nächste Fortschrittsbericht, in dem die | |
EU-Kommission die Erfolge und [4][Defizite der Ukraine] auf dem Weg in die | |
EU auflistet. Vorher geht gar nichts. Damit es zu Beitrittsverhandlungen | |
kommt, müssen zudem noch alle 27 EU-Staaten grünes Licht geben. Angesichts | |
des wieder eskalierenden Krieges und zahlreicher [5][gerade erst | |
aufgedeckter Korruptionsskandale] zeichnet sich keine schnelle Entscheidung | |
in Brüssel ab. | |
Daran dürfte auch der EU-Ukraine-Gipfel nichts ändern, zu dem am Freitag | |
auch Ratspräsident Charles Michel nach Kiew reist. Michel hat der Ukraine | |
zwar jede erdenkliche Hilfe versprochen. „Die Ukraine ist die EU und die EU | |
ist die Ukraine“, sagte der Belgier vor seiner Abreise. Doch mit Inhalt hat | |
er dieses Versprechen noch nicht gefüllt. Beim Gipfel werden keine | |
Entscheidungen erwartet. | |
Mit völlig leeren Händen ist die EU allerdings nicht nach Kiew gereist. Der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kam mit der Zusage, weitere 15.000 | |
ukrainische Soldaten auszubilden. Die EU-Experten wollen nun sogar | |
Kampfpanzer-Besatzungen schulen. Die Leopard-2-Panzer, die Deutschland und | |
Polen liefern wollen, sollen nicht nutzlos herumstehen. | |
„Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hat Borrell 2022 | |
verkündet. Nun macht er Ernst. Für Diplomatie bleibt dabei keine Zeit. Beim | |
Gipfel am Freitag stehen Verhandlungen nicht einmal auf der Tagesordnung. | |
2 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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