# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ausfuhrgenehmigung für Leopar… | |
> Die Bundesregierung bestätigt Export älterer Kampfpanzer. AfD-Politiker | |
> Kotré wirft deutschen Medien im russischen Fernsehen anti-russische | |
> Stimmungsmache vor. | |
Bild: Ein Leopard-2-Panzer bei einer Übung in Deutschland. Auch die Ausfuhr ä… | |
## AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf | |
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer | |
Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt. | |
In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den | |
deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache | |
vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte | |
Kotré, „dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die | |
deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird“. | |
Kritik an seinem Auftritt wies Kotré am Freitag zurück. Solowjow gilt als | |
einer der schärfsten Kreml-Propagandisten in den russischen Medien. | |
Kritiker werfen ihm Kriegstreiberei und antiukrainische Hetze vor. | |
Seine Vorwürfe an die deutschen Medien verband Kotré in Solowjows Sendung | |
mit Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies mache | |
ihn „fassungslos“, sagte Kotré den Mitschnitten zufolge. „Deutschland hat | |
sich dem Druck gebeugt.“ Der brandenburgische AfD-Abgeordnete wies im | |
russischen Staatsfernsehen auch darauf hin, dass Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock kürzlich von einem „Krieg gegen Russland“ gesprochen | |
habe. | |
Kotré verteidigte seinen Auftritt am Freitag. „Ich gebe jedem ein | |
Interview“, schrieb er auf Twitter. Er spreche sogar auch mit deutschen | |
Medien, „die Deutschland abschaffen wollen“, schrieb er weiter. „Aber vie… | |
Medien wollen alles in ihrem Sinn verdrehen.“ Seine Devise sei: „Diplomatie | |
und miteinander reden – alle Kanäle nutzen.“ | |
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf der AfD vor, sich für | |
russische Propagandazwecke instrumentalisieren zu lassen. „Immer wieder | |
verbreitet die AfD russische Propaganda“, sagte Mast zu AFP. „Der jetzige | |
Talkshow-Auftritt spricht für sich und wird von der russischen Propaganda | |
gezielt ausgenutzt.“ (afp) | |
## Bundesregierung bestätigt Ausfuhr älterer Kampfpanzer | |
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr älterer Kampfpanzer des Typs Leopard 1 | |
an die Ukraine genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte | |
am Freitag in Berlin, „dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist“. | |
Details wollte er noch nicht nennen: Dies werde sich „in den nächsten Tagen | |
und Wochen noch konkretisieren“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor | |
berichtet, dass alte Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine | |
geliefert werden sollen. | |
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass sich | |
die alten Leopard-1-Modelle deutlich von den Leopard-2-Panzern | |
unterschieden, zu deren Lieferung die Bundesregierung sich kürzlich | |
entschlossen hatte. Im Vergleich zum Leopard 2, „gerade in den moderneren | |
Varianten“, könne der Leopard 1 „überhaupt nicht Schritt halten“, sagte… | |
Sprecher. | |
Die Bundeswehr habe den Leopard 1 bereits 2003 ausgemustert. In Betrieb | |
hatte sie ihn in den 60er Jahren genommen. (afp) | |
## Hofreiter: EU-Beitritt in fünf Jahren realistisch | |
Die Ukraine könnte dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, | |
Anton Hofreiter, zufolge innerhalb von fünf Jahren der EU beitreten. Zwei | |
Jahre seien unrealistisch, zehn Jahre dürften es aber auch nicht sein, sagt | |
der Grünen-Politiker in der ARD. Es brauche eine Mischung, fünf Jahre seien | |
ein guter Zeitraum. Die Ukraine hofft auf einen schnellen EU-Beitritt. Es | |
sei kaum vorstellbar ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche. Auch die | |
EU brauche Reformen, sagt Hofreiter. Dennoch könne verhandelt werden. | |
Ansonsten blockiere man sich gegenseitig. Am Freitag kommen in Kyjiw | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsidente | |
Charles Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zusammen. (rtr) | |
## Selenski: Ukraine „verdient“ Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in | |
diesem Jahr | |
Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenski einen | |
Beginn der Verhandlungen über [1][einen Beitritt seines Landes zur EU] noch | |
in diesem Jahr „verdient“. „Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in | |
diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen“, sagte | |
Selenski am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen in Kyjiw. | |
Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenski einig: | |
„Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union | |
das Leben, das wir schätzen, schützen“, sagte er. „Und, dass unsere weite… | |
Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen | |
alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.“ | |
Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenski statt, an dem | |
neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die | |
Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat zur EU. Doch der Weg | |
zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in | |
Anspruch nehmen – oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei | |
zeigt. | |
Von der Leyen hatte [2][auf Twitter] geschrieben, dass die Ukraine | |
„bemerkenswerte Fortschritte“ bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU | |
mache, während sie gleichzeitig „eine Invasion bekämpft“. | |
Die Kommissionschefin war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen | |
Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kyjiw eingetroffen. | |
Zum Auftakt lobte sie das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen | |
die Korruption im Land. (afp) | |
## Druck auf ukrainische Streitkräfte an der Ostfront nimmt zu | |
Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden | |
nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte | |
an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster | |
Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne.„Sie bringen | |
Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an | |
denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können“. Damit wolle man das | |
Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu | |
übernehmen. „Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten | |
durchkreuzt.“ (rtr) | |
## CIA: Nächsten sechs Monate kriegsentscheidend | |
Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs | |
Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der | |
Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, | |
sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town | |
University in Washington. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm | |
klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine | |
weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr | |
Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal | |
entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln. (rtr) | |
## Panzer aus Industriebeständen für die Ukraine | |
Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge die Lieferung von | |
Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. | |
Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder | |
instand gesetzt habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vorab unter | |
Berufung auf Regierungskreise. Allerdings gebe es Probleme, ausreichend | |
Munition zu bekommen. (rtr) | |
3 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ukraine-als-Beitrittskandidat-empfohlen/!5859226 | |
[2] https://twitter.com/vonderleyen/status/1621119606453858308 | |
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