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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU verdoppelt Ausbildung
> Statt 15.000 sollen bald 30.000 ukrainische Soldaten in der EU
> ausgebildet werden. Moskau will Prämien auf abgeschossene westliche
> Panzer aussetzen.
Bild: Ukrainische Soldaten bei einem Training zur Abwehr einer feindlichen Offe…
## Kreml für Abschussprämien auf Leopard-Kampfpanzer
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die
Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine.
Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Was diese Panzer angeht, so haben
wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn
es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt“, sagte Peskow. Deutschland will
Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.
Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien
eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Euro) für jeden eroberten
deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow
sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. „Es
werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für
eroberte Technik genannt“, sagte er. (dpa)
## EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen
Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30. 000
ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten
mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund
15.000 Soldaten zu trainieren.
Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den
Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es
geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und
Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.
Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen
Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland
verteidigen können.
Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine
Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab
und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Zudem beinhaltet das deutsche
Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und
Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie. (dpa)
## Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen bevor
„Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass
die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten
zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des
nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen
Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs,
vermutete er. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.“
Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten
auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive
teilnehmen.(dpa)
## Regierung reagiert zurückhaltend auf Brasiliens Vermittlungsvorschlag
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Brasiliens
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für eine mögliche Vermittlung zwischen
Russland und der Ukraine reagiert. „Jetzt muss man sehen, ob daraus
irgendetwas entstehen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am
Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick
weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite,
auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. „Das ist der Fakt, da sollte man
sich auch nicht blenden lassen.“ Russland lasse keinerlei Anzeichen
erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen
zurückzuziehen.(dpa)
## Norwegens Ministerpräsident sieht sein Land nicht als Kriegsprofiteur
Auch wenn Norwegen durch schwindelerregend hohe Gaseinnahmen seit Beginn
des Kriegs in der Ukraine von Minute zu Minute reicher wird, sieht der
norwegische Regierungschef sein Land nicht als Kriegsprofiteur. „Diese
Behauptung weise ich entschieden zurück“, sagte Jonas Gahr Störe am
Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Norwegen werde mit einem geplanten „mehrjährigen Hilfspaket“ sogar zu einem
der größten Geberländer, sagte Störe nach dem Besuch einer Flüssiggasanlage
im arktischen Hammerfest. Einzelheiten des Pakets würden in den kommenden
Tagen veröffentlicht, kündigte er an.
Im vergangenen Jahr hat das skandinavische Land seine Gasliefermengen
erhöht, um die Ausfälle der russischen Gaslieferungen nach Europa zu
kompensieren. Norwegen ist nun der größte Gaslieferant Europas, die Kassen
im Land sind dementsprechend gut gefüllt. Für dieses Jahr hat die Regierung
ihren bisher größten Haushaltsüberschuss von 1,12 Billionen Kronen (103
Milliarden Euro) prognostiziert. Der Überschuss soll in den norwegischen
Staatsfonds fließen, der mit einem Vermögen von mehr als 13,4 Billionen
Kronen (1,23 Billionen Euro) bereits der größte der Welt ist. (afp)
## Lettland gegen russische Athleten bei Olympia
Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris
antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der
Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen
müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein
Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst
in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert.
Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen
Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet,
dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status
starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen an den Qualifikationswettbewerben
teilzunehmen. (rtr)
## Durchsuchung bei früherem Selenskyj-Unterstützer
Die ukrainischen Behörden haben am Mittwoch das Haus des Milliardärs und
Unternehmers Ihor Kolomoiskij durchsucht, eines früheren Unterstützers von
Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hintergrund seien mögliche Finanzvergehen,
berichteten mehrere Medien. Vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) war
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Kolomoiskij war für einen
Kommentar nicht zu erreichen. Ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei
bestätigte, dass das Haus des Unternehmers ebenso wie das eines früheren
Innenministers durchsucht worden sei. Einen Grund dafür nannte er
allerdings nicht.
Die „Ukrainska Prawda“ berichtete, das Haus Kolomoiskijs werde wegen der
mutmaßlichen Unterschlagung von Ölprodukten und Hinterziehung von Zöllen
vom SBU und der Behörde für Wirtschaftssicher durchsucht. Kolomoiskij ist
einer der reichsten Männer in der Ukraine. Er besitzt eine ganze Reihe von
Unternehmen, unter anderem einen der einflussreichsten Fernsehsender des
Landes. 2019 unterstützte Kolomoiskij bei der Präsidentenwahl den Wahlkampf
Selenskyjs. Dieser war damals Komiker und Präsidenten-Darsteller der
Satire-Serie „Diener des Volkes“. (rtr)
## Russischer Journalist muss wegen „Fehlinformation“ in Haft
Ein Gericht in Moskau hat einen russischen Journalisten unter dem Vorwurf
der Verunglimpfung des Militärs in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis
verurteilt. Der Fernsehjournalist und frühere Abgeordnete Alexander
Newsorow wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, Falschinformationen über
das Militär verbreitet zu haben. Das entsprechende Gesetz wurde kurz nach
dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im vergangenen Jahr
erlassen.
Nach dem Gesetz muss jeder, der sich kritisch über die sogenannte
Militäraktion in der Ukraine äußert, mit Geldbußen und Haftstrafen bis zu
zehn Jahren rechnen. Newsorow wurde beschuldigt, in sozialen Medien
„Falschinformationen“ über den russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in
der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gepostet zu haben. Moskau hat eine
Beteiligung an dem Angriff bestritten. Newsorow ist ins Ausland gezogen.
(ap)
## Breite Unterstützung für Kurs von Scholz in Panzer-Frage
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage
zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte. In
einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 72 Prozent der Teilnehmenden
an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine
beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen am Mittwoch
mitteilte.
Oft wurden in Zusammenhang mit dem Krieg auch ökonomische Befürchtungen
geäußert, etwa vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
in Deutschland (62 Prozent) oder einer starken Verschlechterung der
finanziellen Lage im eigenen Haushalt (40 Prozent). 34 Prozent der
Teilnehmenden gaben an, sie hätten Angst, dass auch Deutschland von
Russland überfallen werden könnte.
Das zurückhaltende Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der
Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern soll, findet der
Ergebung zufolge viel Unterstützung. 73 Prozent der Befragten sagten, es
sei richtig gewesen, dass Scholz erst nach Abstimmung mit Nato-Partnern
eine Entscheidung dazu traf. 20 Prozent verneinten dies.
Eine Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine
stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 70 Prozent der Befragten sagten,
Deutschland solle derartiges Kriegsgerät nicht liefern. Lediglich 19
Prozent sprachen sich dafür aus. (afp)
## Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas
Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun
wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. „Gazprom liefert
russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der
von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde:
29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar“, sagte der Sprecher des russischen
Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am
Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt
– rund 20 Prozent weniger.
Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas
für die Großhändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Im Januar
waren die Preise wegen des verhältnismäßig warmen Wetters am Spotmarkt
eingebrochen; dort werden kurzfristige Gaslieferverträge gehandelt. Mit
Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas
verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird.
Der Transit durch die Ukraine ist eingeschränkt, weil das angegriffene Land
im von Russland besetzten Gebiet Luhansk keine Bestellungen mehr
entgegennimmt. Aber auch über die noch funktionierende Station Sudscha
hatte Russland im vergangenen Herbst mit gut 40 Millionen Kubikmeter pro
Tag noch deutlich mehr Gas eingeleitet als zurzeit. (dpa)
## USA wollen Waffenpaket an Ukraine liefern
Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die
Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten
soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche
angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für
Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und
Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute
US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das
US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – so…
einem der Insider zufolge aus dem „Ukraine Security Assistance
Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der
Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und
nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen.
Die USAI-Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der „Ground
Launched Small Diameter Bomb“ (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine
Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Präzisionsrakete ist den
Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender
überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen
gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der
Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297
Kilometern abgelehnt.
Zusätzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Insidern mehr als 400
Millionen Dollar aus Mitteln der „Presidential Drawdown Authority“ kommen,
die es dem Präsidenten erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses
auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente,
hinterhaltgeschützte Fahrzeuge, gelenkte Mehrfachraketenwerfer und Munition
umfassen. (rtr)
## Habeck spricht sich gegen Kampfjets für Ukraine aus
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von
Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Im ZDF sprach Habeck am
Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützu…
der Ukraine und der Gefahr, dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei
werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.�…
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen
Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen
Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der
[1][Ukraine Kampfpanzer zu liefern]. „Aber zwischen den Kriegspanzern und
Kampfjets ist ein Unterschied.“ (dpa)
## Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen
Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines
ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich
habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere
Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigegeben, sagte Lecornu.
Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ
GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. (dpa)
## Griechenland liefert keine Leopard-Panzer
Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer
an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos
Mitsotakis während eines Besuchs in Japan mit. Sie seien für die
griechische Verteidigungsstrategie „absolut notwendig“, so Mitsotakis. Die
[2][Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei] sind wegen eines
Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zur Zeit sehr angespannt.
(dpa)
## Israel erwägt Waffenlieferung an die Ukraine nach US-Druck
Nach langem Zögern könnte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu
nun Militärhilfen an die Ukraine erwägen. Befragt nach einer möglichen
Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an
Kyjiw, sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke
darüber nach.“ Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die
Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.
Zuvor hatten unter anderem die [3][USA Druck auf Israel] ausgeübt, die
Ukraine aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine
konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung
zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels
Nachbarland Syrien kontrolliert. (afp)
## Ukraine erwartet neue russische Offensive
Die ukrainische Führung erwartet eine [4][neue russische Offensive] und in
deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn.
„Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass
die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten
zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des
nationalen Sicherheitsrats in der Ukraine, Olexij Danilow. Das seien die
entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.
Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei
bis drei Wochen nicht aus. „Russland bereitet sich auf die maximale
Eskalation vor.“ Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow
schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000,
etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.
(dpa)
## Litauen ruft zur Ausweisung russischer Botschafter auf
Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands
aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister
Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen
Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen“
keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution,
die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen
Völkermord vorantreibt“. Die Beziehungen zwischen Litauen, Estland und
Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen
Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.
Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach
Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha
aus dem Land ausgewiesen. In der vergangenen Woche kündigte dann auch
Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an – nachdem Moskau die
diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen
Botschafter ausgewiesen hatte. Daraufhin wies auch Lettland den russischen
Botschafter aus. (afp)
## Selenski plant weitere Umbesetzungen wegen Korruption
In der Ukraine hält das [5][Stühlerücken wegen der weitverbreiteten
Korruption] an. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärt, er
sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und
jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner
Entlassung rechnen.
Selenski geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die
Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU)
voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen mit Selenski geplant. (rtr)
## Ukraine hat etwa 13.000 Menschen an Ausreise gehindert
Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im
vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 [6][Menschen am
Verlassen des Landes gehindert]. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an
der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen“, sagte der Sprecher
der Behörde, Andrij Demtschenko. Der größte Teil von ihnen sei an
Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden.
Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für
wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein
Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. (dpa)
1 Feb 2023
## LINKS
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[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[5] /Korruption-in-der-Ukraine/!5908939
[6] https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-haertere-strafen-fuer-desert…
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