# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU verdoppelt Ausbildung | |
> Statt 15.000 sollen bald 30.000 ukrainische Soldaten in der EU | |
> ausgebildet werden. Moskau will Prämien auf abgeschossene westliche | |
> Panzer aussetzen. | |
Bild: Ukrainische Soldaten bei einem Training zur Abwehr einer feindlichen Offe… | |
## Kreml für Abschussprämien auf Leopard-Kampfpanzer | |
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die | |
Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. | |
Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Was diese Panzer angeht, so haben | |
wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn | |
es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt“, sagte Peskow. Deutschland will | |
Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams. | |
Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien | |
eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Euro) für jeden eroberten | |
deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow | |
sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. „Es | |
werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für | |
eroberte Technik genannt“, sagte er. (dpa) | |
## EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden | |
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen | |
Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30. 000 | |
ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten | |
mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund | |
15.000 Soldaten zu trainieren. | |
Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den | |
Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es | |
geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und | |
Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. | |
Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen | |
Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland | |
verteidigen können. | |
Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine | |
Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab | |
und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Zudem beinhaltet das deutsche | |
Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und | |
Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie. (dpa) | |
## Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen bevor | |
„Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass | |
die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten | |
zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des | |
nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen | |
Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, | |
vermutete er. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.“ | |
Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten | |
auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive | |
teilnehmen.(dpa) | |
## Regierung reagiert zurückhaltend auf Brasiliens Vermittlungsvorschlag | |
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Brasiliens | |
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für eine mögliche Vermittlung zwischen | |
Russland und der Ukraine reagiert. „Jetzt muss man sehen, ob daraus | |
irgendetwas entstehen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am | |
Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick | |
weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite, | |
auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. „Das ist der Fakt, da sollte man | |
sich auch nicht blenden lassen.“ Russland lasse keinerlei Anzeichen | |
erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen | |
zurückzuziehen.(dpa) | |
## Norwegens Ministerpräsident sieht sein Land nicht als Kriegsprofiteur | |
Auch wenn Norwegen durch schwindelerregend hohe Gaseinnahmen seit Beginn | |
des Kriegs in der Ukraine von Minute zu Minute reicher wird, sieht der | |
norwegische Regierungschef sein Land nicht als Kriegsprofiteur. „Diese | |
Behauptung weise ich entschieden zurück“, sagte Jonas Gahr Störe am | |
Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. | |
Norwegen werde mit einem geplanten „mehrjährigen Hilfspaket“ sogar zu einem | |
der größten Geberländer, sagte Störe nach dem Besuch einer Flüssiggasanlage | |
im arktischen Hammerfest. Einzelheiten des Pakets würden in den kommenden | |
Tagen veröffentlicht, kündigte er an. | |
Im vergangenen Jahr hat das skandinavische Land seine Gasliefermengen | |
erhöht, um die Ausfälle der russischen Gaslieferungen nach Europa zu | |
kompensieren. Norwegen ist nun der größte Gaslieferant Europas, die Kassen | |
im Land sind dementsprechend gut gefüllt. Für dieses Jahr hat die Regierung | |
ihren bisher größten Haushaltsüberschuss von 1,12 Billionen Kronen (103 | |
Milliarden Euro) prognostiziert. Der Überschuss soll in den norwegischen | |
Staatsfonds fließen, der mit einem Vermögen von mehr als 13,4 Billionen | |
Kronen (1,23 Billionen Euro) bereits der größte der Welt ist. (afp) | |
## Lettland gegen russische Athleten bei Olympia | |
Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris | |
antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der | |
Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen | |
müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein | |
Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst | |
in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert. | |
Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen | |
Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet, | |
dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status | |
starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen an den Qualifikationswettbewerben | |
teilzunehmen. (rtr) | |
## Durchsuchung bei früherem Selenskyj-Unterstützer | |
Die ukrainischen Behörden haben am Mittwoch das Haus des Milliardärs und | |
Unternehmers Ihor Kolomoiskij durchsucht, eines früheren Unterstützers von | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hintergrund seien mögliche Finanzvergehen, | |
berichteten mehrere Medien. Vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) war | |
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Kolomoiskij war für einen | |
Kommentar nicht zu erreichen. Ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei | |
bestätigte, dass das Haus des Unternehmers ebenso wie das eines früheren | |
Innenministers durchsucht worden sei. Einen Grund dafür nannte er | |
allerdings nicht. | |
Die „Ukrainska Prawda“ berichtete, das Haus Kolomoiskijs werde wegen der | |
mutmaßlichen Unterschlagung von Ölprodukten und Hinterziehung von Zöllen | |
vom SBU und der Behörde für Wirtschaftssicher durchsucht. Kolomoiskij ist | |
einer der reichsten Männer in der Ukraine. Er besitzt eine ganze Reihe von | |
Unternehmen, unter anderem einen der einflussreichsten Fernsehsender des | |
Landes. 2019 unterstützte Kolomoiskij bei der Präsidentenwahl den Wahlkampf | |
Selenskyjs. Dieser war damals Komiker und Präsidenten-Darsteller der | |
Satire-Serie „Diener des Volkes“. (rtr) | |
## Russischer Journalist muss wegen „Fehlinformation“ in Haft | |
Ein Gericht in Moskau hat einen russischen Journalisten unter dem Vorwurf | |
der Verunglimpfung des Militärs in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis | |
verurteilt. Der Fernsehjournalist und frühere Abgeordnete Alexander | |
Newsorow wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, Falschinformationen über | |
das Militär verbreitet zu haben. Das entsprechende Gesetz wurde kurz nach | |
dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im vergangenen Jahr | |
erlassen. | |
Nach dem Gesetz muss jeder, der sich kritisch über die sogenannte | |
Militäraktion in der Ukraine äußert, mit Geldbußen und Haftstrafen bis zu | |
zehn Jahren rechnen. Newsorow wurde beschuldigt, in sozialen Medien | |
„Falschinformationen“ über den russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in | |
der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gepostet zu haben. Moskau hat eine | |
Beteiligung an dem Angriff bestritten. Newsorow ist ins Ausland gezogen. | |
(ap) | |
## Breite Unterstützung für Kurs von Scholz in Panzer-Frage | |
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage | |
zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte. In | |
einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 72 Prozent der Teilnehmenden | |
an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine | |
beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen am Mittwoch | |
mitteilte. | |
Oft wurden in Zusammenhang mit dem Krieg auch ökonomische Befürchtungen | |
geäußert, etwa vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse | |
in Deutschland (62 Prozent) oder einer starken Verschlechterung der | |
finanziellen Lage im eigenen Haushalt (40 Prozent). 34 Prozent der | |
Teilnehmenden gaben an, sie hätten Angst, dass auch Deutschland von | |
Russland überfallen werden könnte. | |
Das zurückhaltende Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der | |
Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern soll, findet der | |
Ergebung zufolge viel Unterstützung. 73 Prozent der Befragten sagten, es | |
sei richtig gewesen, dass Scholz erst nach Abstimmung mit Nato-Partnern | |
eine Entscheidung dazu traf. 20 Prozent verneinten dies. | |
Eine Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine | |
stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 70 Prozent der Befragten sagten, | |
Deutschland solle derartiges Kriegsgerät nicht liefern. Lediglich 19 | |
Prozent sprachen sich dafür aus. (afp) | |
## Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas | |
Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun | |
wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. „Gazprom liefert | |
russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der | |
von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: | |
29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar“, sagte der Sprecher des russischen | |
Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am | |
Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt | |
– rund 20 Prozent weniger. | |
Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas | |
für die Großhändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Im Januar | |
waren die Preise wegen des verhältnismäßig warmen Wetters am Spotmarkt | |
eingebrochen; dort werden kurzfristige Gaslieferverträge gehandelt. Mit | |
Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas | |
verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird. | |
Der Transit durch die Ukraine ist eingeschränkt, weil das angegriffene Land | |
im von Russland besetzten Gebiet Luhansk keine Bestellungen mehr | |
entgegennimmt. Aber auch über die noch funktionierende Station Sudscha | |
hatte Russland im vergangenen Herbst mit gut 40 Millionen Kubikmeter pro | |
Tag noch deutlich mehr Gas eingeleitet als zurzeit. (dpa) | |
## USA wollen Waffenpaket an Ukraine liefern | |
Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die | |
Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten | |
soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche | |
angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für | |
Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und | |
Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute | |
US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das | |
US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. | |
Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – so… | |
einem der Insider zufolge aus dem „Ukraine Security Assistance | |
Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der | |
Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und | |
nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen. | |
Die USAI-Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der „Ground | |
Launched Small Diameter Bomb“ (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine | |
Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Präzisionsrakete ist den | |
Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender | |
überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen | |
gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der | |
Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297 | |
Kilometern abgelehnt. | |
Zusätzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Insidern mehr als 400 | |
Millionen Dollar aus Mitteln der „Presidential Drawdown Authority“ kommen, | |
die es dem Präsidenten erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses | |
auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente, | |
hinterhaltgeschützte Fahrzeuge, gelenkte Mehrfachraketenwerfer und Munition | |
umfassen. (rtr) | |
## Habeck spricht sich gegen Kampfjets für Ukraine aus | |
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von | |
Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Im ZDF sprach Habeck am | |
Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützu… | |
der Ukraine und der Gefahr, dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei | |
werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.�… | |
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen | |
Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen | |
Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der | |
[1][Ukraine Kampfpanzer zu liefern]. „Aber zwischen den Kriegspanzern und | |
Kampfjets ist ein Unterschied.“ (dpa) | |
## Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen | |
Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat | |
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines | |
ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich | |
habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere | |
Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigegeben, sagte Lecornu. | |
Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ | |
GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. (dpa) | |
## Griechenland liefert keine Leopard-Panzer | |
Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer | |
an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos | |
Mitsotakis während eines Besuchs in Japan mit. Sie seien für die | |
griechische Verteidigungsstrategie „absolut notwendig“, so Mitsotakis. Die | |
[2][Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei] sind wegen eines | |
Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zur Zeit sehr angespannt. | |
(dpa) | |
## Israel erwägt Waffenlieferung an die Ukraine nach US-Druck | |
Nach langem Zögern könnte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
nun Militärhilfen an die Ukraine erwägen. Befragt nach einer möglichen | |
Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an | |
Kyjiw, sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke | |
darüber nach.“ Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die | |
Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden. | |
Zuvor hatten unter anderem die [3][USA Druck auf Israel] ausgeübt, die | |
Ukraine aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine | |
konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung | |
zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels | |
Nachbarland Syrien kontrolliert. (afp) | |
## Ukraine erwartet neue russische Offensive | |
Die ukrainische Führung erwartet eine [4][neue russische Offensive] und in | |
deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. | |
„Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass | |
die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten | |
zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des | |
nationalen Sicherheitsrats in der Ukraine, Olexij Danilow. Das seien die | |
entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er. | |
Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei | |
bis drei Wochen nicht aus. „Russland bereitet sich auf die maximale | |
Eskalation vor.“ Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow | |
schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000, | |
etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er. | |
(dpa) | |
## Litauen ruft zur Ausweisung russischer Botschafter auf | |
Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands | |
aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister | |
Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen | |
Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen“ | |
keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, | |
die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen | |
Völkermord vorantreibt“. Die Beziehungen zwischen Litauen, Estland und | |
Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen | |
Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt. | |
Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach | |
Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha | |
aus dem Land ausgewiesen. In der vergangenen Woche kündigte dann auch | |
Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an – nachdem Moskau die | |
diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen | |
Botschafter ausgewiesen hatte. Daraufhin wies auch Lettland den russischen | |
Botschafter aus. (afp) | |
## Selenski plant weitere Umbesetzungen wegen Korruption | |
In der Ukraine hält das [5][Stühlerücken wegen der weitverbreiteten | |
Korruption] an. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärt, er | |
sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und | |
jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner | |
Entlassung rechnen. | |
Selenski geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die | |
Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) | |
voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von | |
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen mit Selenski geplant. (rtr) | |
## Ukraine hat etwa 13.000 Menschen an Ausreise gehindert | |
Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im | |
vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 [6][Menschen am | |
Verlassen des Landes gehindert]. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an | |
der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen“, sagte der Sprecher | |
der Behörde, Andrij Demtschenko. Der größte Teil von ihnen sei an | |
Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. | |
Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für | |
wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein | |
Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. (dpa) | |
1 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Lieferung-von-Kampfpanzern-an-Ukraine/!5908962 | |
[2] /Tuerkei-Griechenland-Konflikt/!5880406 | |
[3] /US-Aussenminister-in-Nahost/!5909286 | |
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[5] /Korruption-in-der-Ukraine/!5908939 | |
[6] https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-haertere-strafen-fuer-desert… | |
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