# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen angekündi… | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein zehntes | |
> Sanktionspaket gegen Russland an. Sie sichert der Ukraine weitere | |
> Unterstützung zu. | |
Bild: Ukraine-Pin am Revers: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit Staat… | |
## Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an | |
Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. | |
Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein | |
zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag | |
bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj in Kyiv. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen | |
und dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen. | |
Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der | |
russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden | |
sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für | |
russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“. | |
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue | |
Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für | |
Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits | |
am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie | |
Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der | |
EU-Staaten noch beraten. (afp) | |
Russland kündigt steigende Rüstungsproduktion an | |
Die [1][russischen Rüstungsunternehmen] werden dem früheren Präsidenten | |
Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich | |
steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der | |
Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen. | |
Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen | |
Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender ist Präsident Wladimir Putin. Zudem | |
leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion. (rtr) | |
## BBC: Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter Gefangener | |
Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere | |
Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. | |
Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in | |
der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im | |
vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee | |
aus und verließ Russland. | |
In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem | |
einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem | |
anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines | |
Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass | |
ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden, | |
seine Geschlechtsteile zu verstümmeln. | |
Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine | |
unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den | |
Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter | |
und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der | |
Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien | |
die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine | |
oder in Russland selbst. (dpa) | |
Von der Leyen sichert weitere EU-Unterstützung zu | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen | |
Besuch in Kyjiw eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie | |
der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe | |
wie gehabt „fest zur Ukraine“, unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die | |
EU wolle „unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen“. Von | |
der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet. | |
Es sei „gut, zurück in Kyjiw zu sein“, erklärte von der Leyen anlässlich | |
ihres vierten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt [2][seit Beginn der | |
russischen Invasion] vor fast einem Jahr. | |
Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen | |
Regierung in Kyjiw geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur | |
Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach | |
einem möglichst schnellen EU-Beitritt. | |
Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski statt. Neben von der Leyen will daran auch | |
EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. (afp) | |
## Ukrainer trainieren in Deutschland an Raketen | |
Eine Gruppe von 70 ukrainischen Soldaten ist für eine Ausbildung am | |
Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die | |
Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein | |
Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder | |
Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein | |
Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen | |
aufgebauten Startgeräte. | |
Die Bundeswehr hat außerdem Patriot-Einheiten nach Polen verlegt. Ziel sei | |
es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die | |
Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf | |
sechs Monate befristet. (dpa) | |
## Drei Tote nach Raketeneinschlag in Kramatorsk | |
Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der | |
ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge | |
mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. „Acht | |
Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört“, | |
schrieb die Polizei am Mittwoch auf Facebook. „Möglicherweise befinden sich | |
noch Menschen unter den Trümmern.“ | |
Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram | |
ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde. | |
„Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen | |
arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen“, | |
schrieb er zu dem Foto. (rtr) | |
Russland soll neuen massiven Raketenangriff vorbereiten | |
Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren | |
Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen | |
Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die | |
Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte eine Sprecherin der | |
ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag. Die meisten Marschflugkörper, mit | |
denen Russland auf die Ukraine zieht, werden von Schiffen aus dem Schwarzen | |
oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert. | |
Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die | |
meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen | |
für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz | |
und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo | |
sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff | |
vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke | |
mit Erfahrungen früherer Angriffe. (dpa) | |
## Datenanalysefirma Palantir räumt Beteiligung in Ukraine ein | |
Die [3][US-Datenanalysefirma Palantir] räumt erstmals eine umfassende | |
Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von | |
Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der | |
Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“. | |
Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass | |
bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte | |
berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem | |
Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus | |
verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht | |
schief, wer ist dann verantwortlich?“ | |
Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen | |
Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die | |
einzusetzenden Ressourcen ermitteln. (rtr) | |
## Polens Ministerpräsident offen für Kampfjet-Lieferungen | |
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von | |
F16-Kampfjets an die Ukraine. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten | |
Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets“, [4][sagte der | |
Regierungschef der Bild]. Es gehe darum, „was die Nato-Länder gemeinsam | |
entscheiden“. | |
Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die | |
Lieferung von Kampfjets nötig. „Wahrscheinlich haben nicht alle | |
Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives | |
Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen.“ | |
Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von | |
Kampfjets. (afp) | |
## EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz | |
der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den | |
USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. | |
Auch die [5][Lieferung von Panzern] sei anfangs stark umstritten gewesen, | |
sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kyjiw. | |
Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und | |
man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken | |
habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er. (dpa) | |
Österreich weist vier russische Diplomaten aus | |
Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen | |
bis zum 8. März das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag | |
mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen | |
durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. (dpa) | |
## 🐾 Zurück auf dem Rasen | |
Der Krieg hat viele ukrainische Fußballerinnen in die Flucht getrieben. Ein | |
Team aus Mariupol spielt nun in Kyjiw, [6][schreibt Juri Konkewitsch für | |
die taz]. | |
## Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen | |
In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Wolodimir Selenski vor | |
einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über „Erfolge“ der Arbeit | |
ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung | |
auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll, es gebe erste | |
Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro | |
„Schutzgeld“ kassiert haben. | |
Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und | |
anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, | |
dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der | |
Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in | |
verschiedenen Regionen im Land durchgeführt, um Beweise für Strafverfahren | |
zu sammeln. Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf | |
gegen kriminellen Machtmissbrauch. (dpa) | |
## Russland begeht 80. Jahrestag des Stalingrad-Siegs | |
Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Donnerstag einen Sieg aus | |
der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Das Land begeht den 80. Jahrestag | |
des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die | |
Wehrmacht. | |
Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums | |
aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. Er dürfte | |
bei den Feierlichkeiten einmal mehr behaupten, dass er seinen Überfall auf | |
das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den | |
Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kyjiw wieder vor, den | |
ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera, der dem Nazi-Diktator | |
Adolf Hitler damals geholfen habe, als Helden zu verehren. | |
Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen [7][heiligen Gedenktage zur | |
Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion] gegen Hitler-Deutschland für seine | |
Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. | |
Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200 | |
Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der | |
Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den | |
erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Seit 1961 | |
trägt die Stadt den Namen Wolgograd. | |
In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten | |
Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen | |
die Soldaten der beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach Angaben der | |
Vereinten Nationen sind durch Moskaus Krieg bisher mehr als 7.000 Menschen | |
in der Ukraine getötet worden. (dpa) | |
2 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reuters.com/world/europe/putin-tells-russian-defence-industry-u… | |
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[3] /Datenanalyse-bei-der-Polizei/!5900762 | |
[4] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/polen-premier-morawieck… | |
[5] /Deutsche-Panzer-in-der-Ukraine/!5913021 | |
[6] /Frauenfussball-in-der-Ukraine/!5909496 | |
[7] /Feiern-zum-9-Mai-in-Moskau/!5850678 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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