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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen angekündi…
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein zehntes
> Sanktionspaket gegen Russland an. Sie sichert der Ukraine weitere
> Unterstützung zu.
Bild: Ukraine-Pin am Revers: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit Staat…
## Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24.
Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein
zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag
bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Kyiv. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen
und dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen.
Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der
russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden
sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für
russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue
Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für
Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits
am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie
Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der
EU-Staaten noch beraten. (afp)
Russland kündigt steigende Rüstungsproduktion an
Die [1][russischen Rüstungsunternehmen] werden dem früheren Präsidenten
Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich
steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der
Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen.
Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen
Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender ist Präsident Wladimir Putin. Zudem
leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion. (rtr)
## BBC: Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter Gefangener
Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere
Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt.
Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in
der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im
vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee
aus und verließ Russland.
In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem
einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem
anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines
Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass
ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden,
seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.
Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine
unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den
Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter
und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der
Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien
die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine
oder in Russland selbst. (dpa)
Von der Leyen sichert weitere EU-Unterstützung zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen
Besuch in Kyjiw eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie
der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe
wie gehabt „fest zur Ukraine“, unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die
EU wolle „unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen“. Von
der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet.
Es sei „gut, zurück in Kyjiw zu sein“, erklärte von der Leyen anlässlich
ihres vierten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt [2][seit Beginn der
russischen Invasion] vor fast einem Jahr.
Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen
Regierung in Kyjiw geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur
Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach
einem möglichst schnellen EU-Beitritt.
Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski statt. Neben von der Leyen will daran auch
EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. (afp)
## Ukrainer trainieren in Deutschland an Raketen
Eine Gruppe von 70 ukrainischen Soldaten ist für eine Ausbildung am
Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die
Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein
Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder
Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein
Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen
aufgebauten Startgeräte.
Die Bundeswehr hat außerdem Patriot-Einheiten nach Polen verlegt. Ziel sei
es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die
Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf
sechs Monate befristet. (dpa)
## Drei Tote nach Raketeneinschlag in Kramatorsk
Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der
ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge
mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. „Acht
Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört“,
schrieb die Polizei am Mittwoch auf Facebook. „Möglicherweise befinden sich
noch Menschen unter den Trümmern.“
Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram
ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde.
„Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen
arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen“,
schrieb er zu dem Foto. (rtr)
Russland soll neuen massiven Raketenangriff vorbereiten
Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren
Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen
Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die
Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte eine Sprecherin der
ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag. Die meisten Marschflugkörper, mit
denen Russland auf die Ukraine zieht, werden von Schiffen aus dem Schwarzen
oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.
Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die
meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen
für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz
und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo
sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff
vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke
mit Erfahrungen früherer Angriffe. (dpa)
## Datenanalysefirma Palantir räumt Beteiligung in Ukraine ein
Die [3][US-Datenanalysefirma Palantir] räumt erstmals eine umfassende
Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von
Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der
Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“.
Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass
bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte
berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem
Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus
verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht
schief, wer ist dann verantwortlich?“
Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen
Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die
einzusetzenden Ressourcen ermitteln. (rtr)
## Polens Ministerpräsident offen für Kampfjet-Lieferungen
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von
F16-Kampfjets an die Ukraine. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten
Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets“, [4][sagte der
Regierungschef der Bild]. Es gehe darum, „was die Nato-Länder gemeinsam
entscheiden“.
Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die
Lieferung von Kampfjets nötig. „Wahrscheinlich haben nicht alle
Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives
Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen.“
Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von
Kampfjets. (afp)
## EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz
der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den
USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt.
Auch die [5][Lieferung von Panzern] sei anfangs stark umstritten gewesen,
sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kyjiw.
Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und
man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken
habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er. (dpa)
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen
bis zum 8. März das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag
mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen
durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. (dpa)
## 🐾 Zurück auf dem Rasen
Der Krieg hat viele ukrainische Fußballerinnen in die Flucht getrieben. Ein
Team aus Mariupol spielt nun in Kyjiw, [6][schreibt Juri Konkewitsch für
die taz].
## Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen
In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Wolodimir Selenski vor
einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über „Erfolge“ der Arbeit
ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung
auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll, es gebe erste
Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro
„Schutzgeld“ kassiert haben.
Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und
anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte,
dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der
Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in
verschiedenen Regionen im Land durchgeführt, um Beweise für Strafverfahren
zu sammeln. Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf
gegen kriminellen Machtmissbrauch. (dpa)
## Russland begeht 80. Jahrestag des Stalingrad-Siegs
Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Donnerstag einen Sieg aus
der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Das Land begeht den 80. Jahrestag
des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die
Wehrmacht.
Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums
aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. Er dürfte
bei den Feierlichkeiten einmal mehr behaupten, dass er seinen Überfall auf
das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den
Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kyjiw wieder vor, den
ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera, der dem Nazi-Diktator
Adolf Hitler damals geholfen habe, als Helden zu verehren.
Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen [7][heiligen Gedenktage zur
Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion] gegen Hitler-Deutschland für seine
Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen.
Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200
Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der
Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den
erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Seit 1961
trägt die Stadt den Namen Wolgograd.
In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten
Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen
die Soldaten der beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach Angaben der
Vereinten Nationen sind durch Moskaus Krieg bisher mehr als 7.000 Menschen
in der Ukraine getötet worden. (dpa)
2 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.reuters.com/world/europe/putin-tells-russian-defence-industry-u…
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Datenanalyse-bei-der-Polizei/!5900762
[4] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/polen-premier-morawieck…
[5] /Deutsche-Panzer-in-der-Ukraine/!5913021
[6] /Frauenfussball-in-der-Ukraine/!5909496
[7] /Feiern-zum-9-Mai-in-Moskau/!5850678
## AUTOREN
Lisa Schneider
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