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# taz.de -- Deutsche Panzer in der Ukraine: Lula blockiert Gepardenfütterung
> Deutschland hat keine Munition für die an die Ukraine gelieferten Panzer.
> Der Hersteller Schweiz blockt und Brasilien hält seine Bestände zurück.
Bild: Kein Überschuss: Gepard 2009 vor der Ausmusterung bei einer Gefechtsübu…
Es ist wie ein Sinnbild der pannenreichen deutschen Militärhilfe für die
Ukraine: Die Bundeswehr liefert der Ukraine Gepard-Flugabwehrpanzer zur
Selbstverteidigung – aber sie hat nicht mehr genügend Munition dafür, also
muss die in anderen Ländern erbeten werden. Diejenigen, die gefragt werden,
wollen nicht – und die, die könnten, werden nicht gefragt.
Unwillig zeigte sich am Montag Brasiliens Präsident Lula da Silva, als er
Olaf Scholz empfing. „Brasilien hat kein Interesse am Verkauf von Munition,
die in diesem Krieg verwendet werden kann“, erklärte der neugewählte linke
Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem angereisten
Bundeskanzler, „Wir sind ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist! Wir
wollen nicht einmal eine indirekte Teilhabe an diesem Krieg!“
Gepard-Panzer, weltweit auch unter dem englischen Namen Cheetah bekannt,
sind im Grunde fahrbare Flugabwehrkanonen: eine Leopard-Panzerkarosserie
mit einer radargesteuerten 35-Millimeter-Zwillingskanone zur Flugabwehr
obendrauf anstelle der üblichen Panzerkanone. Entwickelt und gebaut wurden
sie ursprünglich von Krauss-Maffei in Deutschland, die 35-Millimeter-Kanone
samt Munition lieferte die Schweizer Rüstungsschmiede Oerlikon, heute ein
Teil von Rheinmetall.
Seit die letzten Bundeswehr-Gepards 2011 ausgemustert wurden, verkauft
Deutschland sie an weniger anspruchsvolle Länder – Rumänien, Brasilien,
Jordanien, Katar. [1][Brasilien hat vor der Fußball-WM 2014 dreizehn Stück
erworben], zur Abwehr von Drohnen. Da sie nie zum Einsatz kamen, ist die
Munition aus der Schweiz noch da.
## Hervorragend gegen Drohnen
Deutschland hätte sie nun gerne, um seine Gepard-Panzer-Lieferversprechen
an die Ukraine zu erfüllen: Von insgesamt 50 im April 2022 zugesagten
Panzern wurden im vergangenen Jahr 30 übergeben, mit Munition in
unzureichender Menge. Demnächst sollen sieben weitere Folgen; ihre
Ausstattung hängt noch in der Luft.
Die Gepards gelten als hervorragend geeignet für den Abschuss
[2][iranischer Shaheed-Drohnen], mit denen Russland vorzugsweise zivile
Ziele in ukrainischen Städten bombardiert. Unter Präsident Jair Bolsonaro
war Brasilien noch bereit, seine Gepard-Munition abzugeben. Lula ist dazu
nicht mehr bereit. Einen außenpolitischen Fortschritt darin zu erkennen,
den Schutz ukrainischer Zivilisten zu behindern, fällt schwer, was auch den
Scholz-Besuch in Brasilien belastet hat.
Verwirrend ist, dass laut Brasiliens Regierung keine förmliche
Ausfuhranfrage der deutschen Bundesregierung vorliegt. Aber die wäre erst
sinnvoll, wenn Brasilien diese auch mit Ja beantworten könnte. Das ist
nicht der Fall: Da die Munition aus der Schweiz kommt, müsste die Schweiz
ihre Weitergabe genehmigen. Die Schweizer Neutralität verbietet das nach
bisheriger amtlicher Lesart.
Deswegen konnten auch die bereits von Deutschland gelieferten Geparden
nicht ausreichend ausgestattet werden. Zweimal wies die Schweiz
entsprechende deutsche Anfragen im vergangenen Jahr ab. Am Schweizer Veto
hängt auch Katar, das vor der Fußball-WM 2022 ebenfalls
Gepard-Flugabwehrpanzer erwarb und diese dann ebenso wenig brauchte wie
Brasilien acht Jahre zuvor; Deutschland wollte sie nun zurückkaufen, aber
kann damit ohne grünes Licht aus der Schweiz nichts anfangen.
Ein Parlamentsausschuss in der Schweizer Hauptstadt Bern stimmte zwar
vergangene Woche erstmals dafür, das strikte Verbot von Lieferungen
Schweizer Rüstungsgüter aus Drittländern in die Ukraine zu lockern, wenn
„die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit
dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt“. Aber ein abschließender
Parlamentsbeschluss steht aus. Es sei unklar, ob er noch in diesem Frühjahr
erfolgt, [3][meldete am Montag die Basler Zeitung und schrieb, Deutschland
„erhält den Druck auf die Schweiz aufrecht“].
## Deutschland könnte produzieren
Deutschlands Rüstungsindustrie könnte durchaus selbst Gepard-Munition
herstellen. Rheinmetall baut in Celle eine Produktionsanlage auf, aber sie
dürfte nicht vor Juni den Betrieb aufnehmen.
Norwegens Rüstungskonzern Nammo wäre nach einem Bericht des
Fachjournalisten Björn Müller ebenfalls dazu fähig. Aber die nötigen
technischen Daten aus Deutschland seien bislang nicht übermittelt.
Südafrikas Rüstungsfabrikant Denel, eine Rheinmetall-Tochter, stellt
35-mm-Kanonen her und könnte einspringen. Angeblich war dies bei den ersten
Gepardenlieferungen der Fall. Aber dafür müsste in Berlin jemand eine neue
Bestellung in Südafrika aufgeben.
31 Jan 2023
## LINKS
[1] /Brasilien-kauft-ein/!5069543
[2] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5888413
[3] https://www.bazonline.ch/deutscher-botschafter-in-bern-haelt-druck-auf-die-…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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