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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lieferung von Kampfjets mögl…
> Nach der Zusage von Kampfpanzern läuft eine Diskussion über Kampfjets.
> Frankreich schließt eine Lieferung nicht aus, USA wollen die Anfrage
> prüfen.
Bild: Außenminister:innen-Treffen in Odessa: Catherine Colonna und Dmytro Kule…
## Dänemark verhandelt mit israelischem Waffenhersteller
Nach der Ankündigung der Lieferung all seiner 19 Haubitzen an die Ukraine
will [1][Dänemark] diese Lücke durch einen israelischen Waffenhersteller
wieder schließen lassen. Es werde „mit dem Hersteller Elbit Systems über
die schnellstmögliche Lieferung von Atmos-Artilleriegeschützen und
Puls-Raketenwerfersystemen“ verhandelt, teilte das dänische
Verteidigungsministerium mit.
Die Anschaffungen seien „wichtig für die dänische Verteidigung und dafür,
dass Dänemark seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann“, sagte
Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen. Durch die Haubitzen-Lieferung
an die Ukraine entstehe eine „kritische Lücke in der
Verteidigungsfähigkeit“ seines Landes, sagte der Minister. Mit der für
dieses Jahr geplanten Lieferung von Waffen aus Israel soll diese nun
geschlossen werden.
Dänemark hatte im Jahr 2017 beim französischen Unternehmen Nexter 15
Haubitzen vom Typ Caesar bestellt, vier weitere sollten 2019 folgen. Doch
die Lieferungen verzögerten sich, nur wenige trafen ein. Alle Haubitzen
wurden später der Ukraine zugesagt. (afp)
## Weitere Panzer aus Polen an die Ukraine
Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. „Wir sind bereit,
60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91“, sagt [2][der
polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki] im kanadischen Fernsehen.
Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-Panzern
aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in
den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72
aus Sowjetzeiten.
## Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage
In Russland gibt es zunehmend Aufregung [3][um eine Äußerung von
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] (Grüne) über einen „Krieg gegen
Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria
Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in
Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre
einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage
Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.
„Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im
Nachrichtenkanal Telegram.
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten
zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: [4][„Wir kämpfen
einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“] Die russischen
Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für
Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen
EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland
kämpften.
Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der
Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am
Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine
Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg
beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg
zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach
Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“.
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an
die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit
dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten
einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin [5][Claudia Major von der Stiftung
Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“] von
einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der
russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.
Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu
ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew
Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber
die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen.
Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“.
Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch
Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt
erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew
verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln.
Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden,
wenn Russland seine Truppen abziehe. (rtr/dpa)
## Frankreich lässt „alle Türen offen“
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von
Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall
untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas
Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London.
„Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn
die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen
mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben
Wallace.
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass
eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit
nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
nicht eskaliere. (dpa)
## USA will Forderungen sorgfältig prüfen
Die USA reagieren zurückhaltend auf ukrainische Forderungen nach Kampfjets.
Man werde das Ansinnen sehr sorgfältig mit der Ukraine und Partnerländern
besprechen, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon
Finer dem Sender MSNBC.
[6][Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten
Zusagen von Kampfpanzern] aus mehreren Ländern auch direkt auf die
zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr
Artillerie gepocht. [7][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung
von Kampfflugzeugen] oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings
ausgeschlossen. (dpa/rtr)
## Zahlreiche Regionen unter russischem Beschuss
Nach der Zusage mehrerer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu
liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs
mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden in mehreren Regionen
mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen
Katastrophenschutzes. Luftalarm begleitet auch den morgendlichen
Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in
den U-Bahn-Stationen. (rtr)
## Japan verschärft Sanktionen gegen Russland
Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft
[8][Japan] seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage
in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für
einen Frieden zu leisten, wird Japan im Einklang mit anderen großen
Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Ministerium für Wirtschaft,
Handel und Industrie mit. Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen
Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren
sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren
werden. (rtr)
## Explosionen in der Nähe von AKW Saporischschja
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag
mehrere starke Explosionen in der Nähe [9][des von Russland besetzten
ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja] und forderte erneut eine
Sicherheitszone um die Anlage. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht
starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte der
Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi in einer
Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke,
nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass
zufolge unbegründet und eine Provokation. (rtr)
🐾 Die taz-Ukraine-Korrespondentin Anastasia Magasowa hat letzte Woche über
[10][die ständigen Vertretungen, die IAEA in den Atomkraftwerken in der
Ukraine platziert hat], berichtet.
27 Jan 2023
## LINKS
[1] /Kein-Durchkommen-an-daenischer-Grenze/!5836715
[2] /Leopard-2-Lieferungen/!5911304
[3] /Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609
[4] /Annalena-Baerbocks-Rede/!5907972
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/claudia-major-ukraine-panz…
[6] /Angekuendigte-Panzerlieferung/!5911441
[7] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910
[8] /Krieg-in-der-Ukraine-und-Streit-um-Inseln/!5849489
[9] /Konflikt-um-AKW/!5900013
[10] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973
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