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# taz.de -- Kabinett für neue Unterkünfte: Schneller bauen für Flüchtlinge
> Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das
> Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut
> werden.
Bild: Notunterkünfte sollen nicht die Dauerlösung sein: Übungshalle der Land…
BERLIN epd | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Pläne von
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum beschleunigten Bau von
Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Die Bundesregierung unterstützt damit
eine Gesetzesinitiative des Bundesrates.
Mit einer Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass
Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen
errichtet werden dürfen. Auch die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern
soll erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich
sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zuzulassen.
Viele deutsche Kommunen haben derzeit Schwierigkeiten die zahlreichen neu
ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. In diesem Jahr wird die Zahl der
Asylanträge Prognosen zufolge die 200.000er Marke knacken. 2013 waren es
rund 130.000 Asylanträge.
„Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den vielen Krisengebieten stellt
Länder und vor allem Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige
Herausforderungen“, sagte Hendricks. Es sei Pflicht, hier zu helfen. Die
Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats wird nun
dem Parlament zugeleitet. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen.
Hendricks will erreichen, dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr
abgeschlossen wird.
8 Oct 2014
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