# taz.de -- Kabinett für neue Unterkünfte: Schneller bauen für Flüchtlinge | |
> Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das | |
> Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut | |
> werden. | |
Bild: Notunterkünfte sollen nicht die Dauerlösung sein: Übungshalle der Land… | |
BERLIN epd | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Pläne von | |
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum beschleunigten Bau von | |
Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Die Bundesregierung unterstützt damit | |
eine Gesetzesinitiative des Bundesrates. | |
Mit einer Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass | |
Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen | |
errichtet werden dürfen. Auch die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern | |
soll erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich | |
sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zuzulassen. | |
Viele deutsche Kommunen haben derzeit Schwierigkeiten die zahlreichen neu | |
ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. In diesem Jahr wird die Zahl der | |
Asylanträge Prognosen zufolge die 200.000er Marke knacken. 2013 waren es | |
rund 130.000 Asylanträge. | |
„Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den vielen Krisengebieten stellt | |
Länder und vor allem Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige | |
Herausforderungen“, sagte Hendricks. Es sei Pflicht, hier zu helfen. Die | |
Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats wird nun | |
dem Parlament zugeleitet. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen. | |
Hendricks will erreichen, dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr | |
abgeschlossen wird. | |
8 Oct 2014 | |
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