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# taz.de -- BAMF-Chef über deutsche Asylpolitik: „Die Stimmung darf nicht ki…
> Dass Deutschland Einwanderungsland ist, müsse normal werden, so der Chef
> des Migrations-Bundesamts. Bei Abschiebungen müsse man aber konsequent
> sein.
Bild: „Wichtig wäre, konsequent durchzusetzen, dass jemand Deutschland verla…
taz: Herr Schmidt, die Bundesregierung hat Serbien, Mazedonien und Bosnien
zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Was ändert sich für Ihre Behörde?
Manfred Schmidt: Jeder dritte Asylantrag stammt heute aus einem Staat des
westlichen Balkans. Über 99 Prozent dieser Asylanträge werden abgelehnt.
Die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten wird die Asylverfahren für diese
Herkunftsländer beschleunigen. Wir werden noch schneller entscheiden können
als bisher, weil wir weniger Begründungsaufwand haben. Wir hoffen aber
auch, dass dieser Beschluss ein entsprechendes Signal in die genannten
Herkunftsländer sendet – sodass die Zahl der Antragsteller von dort weniger
wird und wir mehr Kapazitäten in die Bearbeitung von Herkunftsländern
investieren können, die eine Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent
haben. Dies trifft etwa auf das Herkunftsland Syrien zu.
Was gibt Ihnen diese Hoffnung?
Es gibt entsprechende Beispiele. Als Frankreich etwa Albanien zum sicheren
Herkunftsland erklärt hat, hat es keine vier Wochen gedauert, bis die Zahl
der Anträge von Albanern dort sank und in Deutschland von 400 auf 5.000
hochgeschnellt ist.
Aber musste man dafür das Asylrecht einschränken?
Von Januar bis August 2013 hatten wir rund 6.000 Asylbewerber aus Syrien
und 4.800 aus Serbien. Ein Jahr später waren es für den gleichen Zeitraum
schon 19.000 aus Syrien und 10.000 aus Serbien. Die Bevölkerung sieht
jedoch, dass diese Menschen vor sehr verschiedenen Notlagen fliehen – die
einen vor Bürgerkrieg, die anderen zumeist aus wirtschaftlicher Not. Beide
Fluchtgründe sind nachvollziehbar. Mit dem Unterschied, dass dem
Bürgerkriegsflüchtling Schutz nach der Genfer Konvention zusteht, während
dem anderen rechtlich kein Schutz gewährt werden kann. Menschen dürfen
nicht das Gefühl bekommen, dass Schutzsuchende nur aus wirtschaftlicher Not
nach Deutschland kommen.
Trotz steigender Flüchtlingszahlen wird die Asyldebatte bislang noch recht
sachlich geführt. Ist das nicht erfreulich?
Das ist sehr erfreulich. Wir sehen vielerorts ein unglaubliches
ehrenamtliches Engagement, das gab es so vor 20 Jahren noch nicht. Aber wir
müssen trotzdem aufpassen, dass das nicht in eine Richtung kippt, die wir
alle nicht wollen. Diese Ablehnung könnte sich dann wieder nicht allein
gegen Flüchtlinge, sondern gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund
richten. Darum muss der Staat an der einen oder anderen Stelle konsequent
sein.
Was fordern Sie?
Wichtig wäre, konsequent durchzusetzen, dass jemand Deutschland verlassen
muss, wenn er kein Bleiberecht erhält. Beispielsweise hatten wir im letzen
Jahr 32.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Länder gestellt, um Asylbewerber
zu überstellen, für deren Verfahren wir laut der Dublin-Verordnung nicht
zuständig sind. Davon wurden 22.000 positiv beschieden, aber nur 4.000
Überstellungen erfolgten tatsächlich.
Wie viele Abschiebungen gab es im letzten Jahr?
Wir hatten 2013 rund 10.000 Abschiebungen. Dazu kamen 11.000, die mit
unserer Hilfe freiwillig zurückgekehrt sind. Die meisten davon in den
westlichen Balkan.
Wie viele Asylbewerber aus dem westlichen Balkan sind Roma?
Die große Mehrheit gibt in unseren Anhörungen an, Roma zu sein.
Außer steigenden Flüchtlingszahlen: Was sehen Sie als größte
Herausforderung für Ihr Amt?
Ich sehe eine Herausforderung darin, dass die Realität, dass Deutschland
ein Einwanderungs- und Integrationsland ist, zur Normalität wird.
Einwanderung und Integration dürfen nicht dem Zufall überlassen werden. Es
darf nicht vom Zufall abhängen, ob Menschen die Gelegenheit zur Förderung
oder die Chance zur gesellschaftlichen Partizipation erhalten. Diesen
Prozess zu gestalten sehe ich als eine zentrale Aufgabe des Bundesamtes,
die zugleich auch eine gesellschaftliche ist.
5 Oct 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
sichere Herkunftsländer
Asylpolitik
Manfred Schmidt
Roma
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Asylverfahren
Schwerpunkt Rassismus
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Armutsmigration
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