# taz.de -- DGB lässt Flüchtlinge räumen: Gewerkschaft holt die Polizei | |
> 20 Flüchtlinge und Unterstützer besetzen in der Hoffnung auf Hilfe die | |
> Zentrale des Gewerkschaftsbundes in Berlin. Auf Bitte des DGB werden sie | |
> von 200 Polizisten geräumt. | |
Bild: Durch die Tür und übers Dach: Hunderte Polizisten dringen beim DGB ein … | |
BERLIN dpa | Die Polizei hat die eine Woche lang von Flüchtlingen besetzte | |
Berliner DGB-Zentrale unter heftigem Protest geräumt. Etwa 20 Menschen – | |
Flüchtlinge und Unterstützer – hätten sich mit einer Eisenkette an den | |
Hälsen aneinandergekettet und auf eine Treppe gesetzt, sagte | |
Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag. Rund 200 Polizisten waren vor | |
Ort, einige der Besetzer mussten den Angaben zufolge mit Bolzenschneidern | |
voneinander getrennt werden. | |
Nach einer Woche Besetzung des Gewerkschaftshauses hatte der DGB am Morgen | |
die Polizei verständigt und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. | |
„Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die | |
Flüchtlinge nicht nachgekommen“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb | |
habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen. | |
Die Polizei sei mit einer Dolmetscherin in das Gebäude gegangen und habe | |
die Besetzer erneut gebeten, freiwillig zu gehen. Das sei aber nicht | |
passiert. Einer der Flüchtlinge habe sich an der Nase verletzt und sei von | |
einem Arzt behandelt worden, sagte Redlich. Ein weiterer klagte über | |
Herzschmerzen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zusätzlich zu der | |
Anzeige des DGB werde nun in einigen Fällen wegen Widerstand ermittelt, | |
sagte Redlich. | |
Für die Flüchtlinge habe sich damit eine weitere Tür zur Zukunft | |
geschlossen, sagte ein Unterstützer. Man habe vom DGB erwartet, dass er | |
seine politischen Kontakte spielen lasse. „Die Flüchtlinge sind | |
abgeschottet von der gesamten politischen Welt.“ | |
## DGB sieht sich nicht zuständig | |
Der DGB hatte schon während der Besetzung gesagt, man sei keine | |
Flüchtlingsorganisation und könne die Forderungen nacheinem Bleiberecht | |
nicht erfüllen. Die Gewerkschaft vermittelte aber – wie gefordert – Kontakt | |
zu einem Mitglied des Bundestages. Dieses habe aber keinerlei Einfluss, da | |
es keiner Regierungspartei angehöre, sagte der Flüchtlings-Unterstützer. Ob | |
weitere Aktionen geplant seien, wollte er nicht sagen – kündigte aber an: | |
„Es geht einfach weiter. Aber so langsam sind die Möglichkeiten für die | |
Menschen hier ausgeschöpft.“ | |
Zahlreiche Flüchtlinge hatten in Berlin monatelang auf dem Oranienplatz in | |
Kreuzberg campiert. Das Camp wurd schließlich aufgelöst. Verschiedene | |
Flüchtlingsgruppen suchten in den vergangenen Monaten wiederholt Zuflucht | |
in Kirchen oder anderen Gebäuden. Die Evangelische Kiche hatte kürzlich | |
heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik des rot-schwarzen Senats geäußert. | |
Sie rief den Senat auf, den Flüchtlingen nach zwei Jahren endlich eine | |
humane Perspektive zu geben | |
2 Oct 2014 | |
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