| # taz.de -- DGB lässt Flüchtlinge räumen: Gewerkschaft holt die Polizei | |
| > 20 Flüchtlinge und Unterstützer besetzen in der Hoffnung auf Hilfe die | |
| > Zentrale des Gewerkschaftsbundes in Berlin. Auf Bitte des DGB werden sie | |
| > von 200 Polizisten geräumt. | |
| Bild: Durch die Tür und übers Dach: Hunderte Polizisten dringen beim DGB ein … | |
| BERLIN dpa | Die Polizei hat die eine Woche lang von Flüchtlingen besetzte | |
| Berliner DGB-Zentrale unter heftigem Protest geräumt. Etwa 20 Menschen – | |
| Flüchtlinge und Unterstützer – hätten sich mit einer Eisenkette an den | |
| Hälsen aneinandergekettet und auf eine Treppe gesetzt, sagte | |
| Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag. Rund 200 Polizisten waren vor | |
| Ort, einige der Besetzer mussten den Angaben zufolge mit Bolzenschneidern | |
| voneinander getrennt werden. | |
| Nach einer Woche Besetzung des Gewerkschaftshauses hatte der DGB am Morgen | |
| die Polizei verständigt und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. | |
| „Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die | |
| Flüchtlinge nicht nachgekommen“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb | |
| habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen. | |
| Die Polizei sei mit einer Dolmetscherin in das Gebäude gegangen und habe | |
| die Besetzer erneut gebeten, freiwillig zu gehen. Das sei aber nicht | |
| passiert. Einer der Flüchtlinge habe sich an der Nase verletzt und sei von | |
| einem Arzt behandelt worden, sagte Redlich. Ein weiterer klagte über | |
| Herzschmerzen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zusätzlich zu der | |
| Anzeige des DGB werde nun in einigen Fällen wegen Widerstand ermittelt, | |
| sagte Redlich. | |
| Für die Flüchtlinge habe sich damit eine weitere Tür zur Zukunft | |
| geschlossen, sagte ein Unterstützer. Man habe vom DGB erwartet, dass er | |
| seine politischen Kontakte spielen lasse. „Die Flüchtlinge sind | |
| abgeschottet von der gesamten politischen Welt.“ | |
| ## DGB sieht sich nicht zuständig | |
| Der DGB hatte schon während der Besetzung gesagt, man sei keine | |
| Flüchtlingsorganisation und könne die Forderungen nacheinem Bleiberecht | |
| nicht erfüllen. Die Gewerkschaft vermittelte aber – wie gefordert – Kontakt | |
| zu einem Mitglied des Bundestages. Dieses habe aber keinerlei Einfluss, da | |
| es keiner Regierungspartei angehöre, sagte der Flüchtlings-Unterstützer. Ob | |
| weitere Aktionen geplant seien, wollte er nicht sagen – kündigte aber an: | |
| „Es geht einfach weiter. Aber so langsam sind die Möglichkeiten für die | |
| Menschen hier ausgeschöpft.“ | |
| Zahlreiche Flüchtlinge hatten in Berlin monatelang auf dem Oranienplatz in | |
| Kreuzberg campiert. Das Camp wurd schließlich aufgelöst. Verschiedene | |
| Flüchtlingsgruppen suchten in den vergangenen Monaten wiederholt Zuflucht | |
| in Kirchen oder anderen Gebäuden. Die Evangelische Kiche hatte kürzlich | |
| heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik des rot-schwarzen Senats geäußert. | |
| Sie rief den Senat auf, den Flüchtlingen nach zwei Jahren endlich eine | |
| humane Perspektive zu geben | |
| 2 Oct 2014 | |
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