# taz.de -- Politische Willkür auf den Philippinen: Wer Duterte kritisiert, wi… | |
> Der Staatschef teilt Vizepräsidentin Leni Robredo per SMS mit, dass er | |
> sie nicht mehr bei Kabinettssitzungen sehe wolle. Kommt als Nächstes das | |
> Kriegsrecht? | |
Bild: Vizepräsidentin Leni Robredo erklärt ihren Rückzug aus dem Kabinett | |
PEKING taz | Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich einer | |
seiner mutigsten Kritikerinnen entledigt: Per SMS ließ er Vizepräsidentin | |
Leni Robredo mitteilen, dass er sie künftig nicht mehr bei | |
Kabinettssitzungen sehen wolle. Als Grund nannte er unüberbrückbare | |
Meinungsverschiedenheiten. | |
Die 52-Jährige, die getrennt und in Opposition zu ihm gewählt worden war, | |
hatte zuvor ihre Abscheu gegen das von Duterte initiierte Begräbnis von | |
Exdiktator Ferdinand Marcos auf dem nationalen Heldenfriedhof in Manila | |
geäußert. Der Despot hatte neun seiner zwanzig Jahre als Präsident mit | |
Kriegsrecht regiert und Tausende Oppositionelle foltern und ermorden | |
lassen. Diese Kritik war Duterte wohl zu deutlich. | |
Robredo zog jetzt umgehend die Konsequenzen und trat von ihrem | |
Regierungsposten als Chefin der Agentur für Wohnungswesen und | |
Stadtentwicklung zurück. Damit hat sich der Konflikt zwischen den beiden | |
ranghöchsten Politikern des Landes deutlich verschärft. | |
Duterte hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich Ferdinand | |
„Bongbong“ Marcos jr., den Sohn des Exdiktators, als Vizepräsidenten | |
gewünscht hätte. Der wieder mächtige Marcos-Clan hatte Dutertes Wahlkampf | |
mitfinanziert. Doch Robredo, eine Parteifreundin des vorherigen Präsidenten | |
Benigno „Noynoy“ Aquino, gewann die Wahl knapp. | |
## Duterte favorisiert Sohn des Diktators Marcos | |
Um „die Gefühle meines Freundes Bongbong nicht zu verletzen“, hatte Duterte | |
der Vizepräsidentin erst mit reichlich Verzögerung einen Kabinettsposten | |
angeboten und dann noch auf getrennten Vereidigungen bestanden. | |
Robredo hatte sich trotz des Affronts nach eigenen Angaben „um | |
professionelle Zusammenarbeit bemüht“, zugleich aber wiederholt den von | |
Duterte entfesselten Drogenkrieg mit bisher 4.500 Toten kritisiert. | |
Ihre Worte gegen Marcos’ Heldenbegräbnis haben sie nun zwar aus dem | |
Kabinett katapultiert, aber nicht aus ihrem Amt als Vizepräsidentin. | |
Dutertes Gegner fürchten jetzt, dass der Präsident daran arbeitet, Bongbong | |
in dieses Amt zu hieven . | |
Kurz vor Robredos Rauswurf ließ Duterte Sicherheitsmaßnahmen landesweit mit | |
der Begründung verstärken, Terroranschlägen zuvorzukommen. Auf den Straßen | |
gibt es seitdem eine erhöhte Polizeipräsenz und neue Kontrollposten. Das | |
habe nichts mit einer Vorstufe zum Kriegsrecht zu tun, versucht Polizeichef | |
Ronald Dela Rosa seither zu beruhigen. | |
Doch Duterte-Kritiker verweisen darauf, dass auch Marcos 1972 das | |
Kriegsrecht erlassen hatte, um angeblich Terroranschläge zu verhindern. | |
Robredo forderte dazu auf, sich jedem Versuch, die Philippinen wieder in | |
eine Diktatur zu verwandeln, entgegenzustellen. „Dies ist nicht die Zeit | |
für Angst. Es ist eine Zeit, für Überzeugungen einzustehen. Es ist eine | |
Zeit, Zivilcourage zu zeigen.“ | |
6 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Hilja Müller | |
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