# taz.de -- Philippinischer Präsident: Opposition muckt gegen Duterte auf | |
> Ein Abgeordneter beantragt die Amtsenthebung von Präsident Rodrigo | |
> Duterte. Der Antrag ist chancenlos, aber ein wichtiges Signal. | |
Bild: Operation der umstrittenen Anti-Drogeneinheit der Polizei in Quezon City,… | |
BERLIN taz | Auf den Philippinen hat die politische Opposition am | |
Donnerstag einen ersten formalen Vorstoß gegen den international | |
umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte gestartet. Der Abgeordnete Gary | |
Alejano beantragte beim Kongress Dutertes Amtsenthebung. | |
Er wirft dem 71-jährigen Exbürgermeister mutmaßliche Verbindungen zu | |
Todesschwadronen in seiner Heimatstadt Davao vor, den von ihm initiierten | |
landesweiten Drogenkrieg mit bisher mehr als 7.000 Todesopfern sowie | |
angeblich verheimlichtes Vermögen. | |
Der Exoffizier Alejano gehört der Partei Magdalo an. Führende | |
Magdalo-Mitglieder zettelten 2003 als Militärs den erfolglosen sogenannten | |
Oakwood-Putsch gegen die damalige Regierung an. | |
Die jetzige Offensive gegen Duterte ist nicht unerwartet. Seit Monaten | |
warnt seine Lager davor, dass es Versuche geben würde, an seiner Macht zu | |
rütteln. | |
Vorsorglich waren vor zwei Wochen Duterte-kritische Senatoren von | |
einflussreichen Posten im Oberhaus entfernt worden. Dutertes lauteste | |
Kritikerin, die Senatorin Leila de Lima, sitzt seit drei Wochen wegen | |
angeblicher Drogengeschäfte im Knast. | |
## Duterte sorgt vor | |
Erst am Mittwoch waren Kongressabgeordnete, die gegen die von Duterte | |
geplante Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt hatten, von der Leitung | |
verschiedener Kommissionen entbunden worden. | |
Im Präsidentenpalast will man jeden Widerstand gegen Duterte schon im Keim | |
ersticken. Zugleich macht sich der Hardliner bei wichtigen | |
Entscheidungsträgern lieb Kind. | |
So umgarnte er zu Wochenbeginn 15 der 24 Senatoren bei einem Dinner, um | |
sich ihrer Unterstützung zu versichern. Er brauche mehr Zeit, um mit seiner | |
Politik Erfolg zu haben, erklärte Duterte. | |
## Schlappe bei Bestätigung von Ministern | |
In der Tat läuft für ihn nicht alles nach Plan: Vier seiner | |
Kabinettsmitglieder wurde gerade von der zuständigen Kommission die | |
offizielle Ernennung vorerst verwehrt. Der Außenminister wurde gar | |
einstimmig abgelehnt. Duterte muss jetzt einen neuen suchen. | |
Mehr als eine Initialzündung kann Alejanos Vorstoß aber zunächst nicht | |
sein: Ein Drittel der Kongressabgeordneten müsste seinem Antrag zustimmen, | |
danach würde im Senat verhandelt werden. | |
Doch das ist unwahrscheinlich, da das Unterhaus fest in der Hand von | |
Duterte-Anhängern ist. Parlamentspräsident Pantaleon Alvarez machte sich | |
denn auch über Alejano lustig und bezeichnete dessen Vorgehen als | |
„Dummheit“. | |
16 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Hilja Müller | |
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