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# taz.de -- Philippinischer Präsident: Opposition muckt gegen Duterte auf
> Ein Abgeordneter beantragt die Amtsenthebung von Präsident Rodrigo
> Duterte. Der Antrag ist chancenlos, aber ein wichtiges Signal.
Bild: Operation der umstrittenen Anti-Drogeneinheit der Polizei in Quezon City,…
BERLIN taz | Auf den Philippinen hat die politische Opposition am
Donnerstag einen ersten formalen Vorstoß gegen den international
umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte gestartet. Der Abgeordnete Gary
Alejano beantragte beim Kongress Dutertes Amtsenthebung.
Er wirft dem 71-jährigen Exbürgermeister mutmaßliche Verbindungen zu
Todesschwadronen in seiner Heimatstadt Davao vor, den von ihm initiierten
landesweiten Drogenkrieg mit bisher mehr als 7.000 Todesopfern sowie
angeblich verheimlichtes Vermögen.
Der Exoffizier Alejano gehört der Partei Magdalo an. Führende
Magdalo-Mitglieder zettelten 2003 als Militärs den erfolglosen sogenannten
Oakwood-Putsch gegen die damalige Regierung an.
Die jetzige Offensive gegen Duterte ist nicht unerwartet. Seit Monaten
warnt seine Lager davor, dass es Versuche geben würde, an seiner Macht zu
rütteln.
Vorsorglich waren vor zwei Wochen Duterte-kritische Senatoren von
einflussreichen Posten im Oberhaus entfernt worden. Dutertes lauteste
Kritikerin, die Senatorin Leila de Lima, sitzt seit drei Wochen wegen
angeblicher Drogengeschäfte im Knast.
## Duterte sorgt vor
Erst am Mittwoch waren Kongressabgeordnete, die gegen die von Duterte
geplante Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt hatten, von der Leitung
verschiedener Kommissionen entbunden worden.
Im Präsidentenpalast will man jeden Widerstand gegen Duterte schon im Keim
ersticken. Zugleich macht sich der Hardliner bei wichtigen
Entscheidungsträgern lieb Kind.
So umgarnte er zu Wochenbeginn 15 der 24 Senatoren bei einem Dinner, um
sich ihrer Unterstützung zu versichern. Er brauche mehr Zeit, um mit seiner
Politik Erfolg zu haben, erklärte Duterte.
## Schlappe bei Bestätigung von Ministern
In der Tat läuft für ihn nicht alles nach Plan: Vier seiner
Kabinettsmitglieder wurde gerade von der zuständigen Kommission die
offizielle Ernennung vorerst verwehrt. Der Außenminister wurde gar
einstimmig abgelehnt. Duterte muss jetzt einen neuen suchen.
Mehr als eine Initialzündung kann Alejanos Vorstoß aber zunächst nicht
sein: Ein Drittel der Kongressabgeordneten müsste seinem Antrag zustimmen,
danach würde im Senat verhandelt werden.
Doch das ist unwahrscheinlich, da das Unterhaus fest in der Hand von
Duterte-Anhängern ist. Parlamentspräsident Pantaleon Alvarez machte sich
denn auch über Alejano lustig und bezeichnete dessen Vorgehen als
„Dummheit“.
16 Mar 2017
## AUTOREN
Hilja Müller
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