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# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Hoffnung in Zeiten des Terrors
> Der philippinische Präsident steht für einen brutalen Anti-Drogenkrieg.
> Doch er wirbt mit Industrialisierung, Umweltschutz und der Ehe für alle.
Bild: Viele Versprechungen – doch was steht dahinter?
Präsident Rodrigo Duterte wurde im Mai 2016 vor allem wegen seines
Versprechens gewählt, gegen Unsicherheit und Korruption vorzugehen.
Zunächst jedoch stürzte er die Philippinen in einen brutalen
Antidrogenkrieg. Im Laufe der Operation „Double Barrel“ („Doppellauf“)
starben zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 1. Januar 2017 über 7.000
Menschen und 35 Polizisten. Nach Polizeiangaben waren fast 3.000 der Opfer,
die bei den Einsätzen getötet wurden, in den Drogenhandel verwickelt. Die
übrigen 4.049 wurden von sogenannten Wächtern erschossen, einer Miliz, die
sich aus Expolizisten, Exsoldaten und Exrebellen rekrutiert. 44.070
Menschen wurden verhaftet und über 6 Millionen Wohnungen durchsucht.
Außerdem stellten sich [1][1,6 Millionen Bürger „freiwillig“] den lokalen
Behörden.
Ende September 2016 sprach Duterte von „3 Millionen Drogenabhängigen“, die
er „mit Begeisterung ausmerzen“ würde. Nach der neuesten Studie der
Regierungsbehörde Dangerous Drugs Board haben 4,8 Millionen Philippiner
mindestens einmal im Leben Drogen genommen, doch nur 1,8 Millionen (oder
2,3 Prozent der 10- bis 69-Jährigen) [2][konsumieren regelmäßig Drogen],
zumeist Cannabis oder Crystal Meth, das hier shabu genannt wird.
Duterte warnte auch vor dem Einfluss des Drogenhandels auf die Politik.
Kurz nach seiner Amtsübernahme verlas er öffentlich Listen mit Namen von
Politikern, Richtern, Polizisten, Offizieren und Geschäftsleuten, die unter
Verdacht standen, den Drogenhandel zu decken beziehungsweise sich an ihm zu
bereichern. Mit Ausnahme von Rolando Espinosa, dem Bürgermeister von
Albuera (Provinz Leyte), der kurz nach seiner Verhaftung in seiner Zelle
von Polizisten ermordet wurde, gab es noch keine Strafverfolgung gegen eine
der namentlich genannten Personen.
Ein halbes Jahr nach Beginn des Antidrogenkriegs erklärten sich in
[3][einer Umfrage] 85 Prozent der Befragten zufrieden mit den Ergebnissen
der „Double Barrel“-Einsätze, und 88 Prozent waren der Meinung, die Drogen
seien in ihrer Gemeinde auf dem Rückzug. 94 Prozent wollten allerdings,
dass man Verdächtige lebend verhafte – und 78 Prozent fürchteten, dass sie
selbst oder ihre Freunde den außergerichtlichen Exekutionen der Milizen zum
Opfer fallen könnten.
## Scharfe Kritik von vielen Seiten
Wegen der Menschenrechtsverletzungen haben inzwischen UNO, EU, USA und NGOs
wie Amnesty International und Human Rights Watch scharfe Vorwürfe gegen
das Duterte-Regime erhoben. Auch Oppositionspolitiker wie Senatorin Leila
Magistrado de Lima und Senator Antonio Trillanes IV. haben den
Antidrogenkrieg früh kritisiert. De Lima kennt den Präsidenten schon lange:
Als Vorsitzende der Menschenrechtskommission hatte sie seit 2009 gegen die
„Wächter“ ermittelt, die in der Stadt Davao auf Mindanao, in der Duterte
damals Bürgermeister war, Kriminelle auf eigene Faust verfolgt und getötet
haben. Die Senatorin wurde am 25. Februar 2017 verhaftet – offiziell wegen
Drogenhandels, wahrscheinlich war es aber ein persönlicher Racheakt
Dutertes.
Die katholische Kirche zählte ebenfalls zu den ersten Gegnern Dutertes, da
er versprach, sich für alles einzusetzen, was sie verbietet: die
Wiedereinführung der Scheidung (bis 1957 legal), finanzielle Unterstützung
für Familienplanung und Verhütung und sogar die Ehe für alle. Die
Bischofskonferenz verurteilte wiederholt das gewaltsame Vorgehen der
Behörden und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenhändler; das
entsprechende Gesetz wurde im März 2017 vom Parlament verabschiedet, aber
noch nicht vom Senat bestätigt, der sich offenbar widersetzt.
Die Menschenrechtsorganisationen, die der Kommunistischen Partei der
Philippinen (CPP) nahestehen, hatten die Übergriffe der
Vorgängerregierungen stets kritisiert. Doch diesmal hüllten sie sich
zunächst in Schweigen. Schließlich hatte man sich bei Verhandlungen über
ein Ende des seit 40 Jahren andauernden Guerillakriegs mit der Regierung
auf einen Waffenstillstand verständigt. Erste vorsichtige Kritik kam erst,
als die Feuerpause unterbrochen wurde.
Neben dem Antidrogenkrieg verpasste Duterte seinem Land ein ganzes Paket
von Strukturreformen. Zu seinen Wahlversprechen zählte die
Industrialisierung des vom Rohstoffexport und vom Import von
Fertigprodukten abhängigen Landes. Die Philippinen verfügen über reiche
Metallvorkommen und gehören zu den größten Produzenten von Gold, Kupfer,
Silber, Blei und Chromit in Asien. Sie sind auch der wichtigste
Nickelproduzent weltweit, seit Indonesien 2014 ein Exportverbot erlassen
hat. Nach Angaben der philippinischen Entwicklungshilfeorganisation Ibon
werden 70 Prozent der Fördermenge unverarbeitet exportiert, und zwar in
Länder, die ihre Fertigprodukte wiederum an die Philippinen verkaufen.
Deshalb will Duterte Industriezweige aufbauen, die von der Förderung bis
zur Verarbeitung reichen.
Während sich der Präsident damit zum Vorkämpfer der Industrialisierung auf
den Philippinen aufschwang, ernannte er zugleich Regina Paz Lopez, eine von
Bergbau- und Holzkonzernen gefürchtete Umweltaktivistin, zur Ministerin für
Umwelt und natürliche Ressourcen (Department for Energy and Natural
Resources, DENR). Lopez stammt aus einer der reichsten Familien in dem
Inselstaat, der unter anderem der Fernsehsender ABS-CBN gehört. Sie hat nie
einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Bergbau auf den Philippinen ganz
abschaffen will.
## Kampf gegen die Bergbauindustrie
Das DENR nahm sich acht Monate Zeit, um die Umweltschäden im Bergbau zu
ermitteln – mit eindeutigen Ergebnissen. Danach ordnete das Ministerium die
Schließung von 23 der 41 aktiven Zechen an, die meist Nickel förderten, und
kassierte 75 von 311 gültigen Abbaugenehmigungen. Weitere Maßnahmen könnten
folgen. Präsident Duterte erklärte, die Philippinen könnten auch „ohne
Bergbauindustrie leben“, da sie das Land ausbeute, zerstöre und verschmutze
und zugleich wenig zur Wirtschaftsleistung beitrage. Er schätzte die
jährlichen Einbußen auf 70 Milliarden Philippinische Pesos (1,3 Milliarden
Euro).
Ob Lopez und Duterte die in der Bergbaukammer organisierte Industrielobby
in Schach halten können, ist allerdings fraglich. Hier geben mächtige
Familien den Ton an, darunter auch wichtige Bündnispartner des Präsidenten.
Der Vorsitzende der Bergbaukammer, Benjamin Romualdez, ist ein Neffe von
Imelda Marcos, der Witwe des Diktators Ferdinand Marcos (1965–1986).
Duterte hatte Imeldas Sohn, Senator Bongbong Marcos, bis Ende des Jahres
einen Ministerposten versprochen – nachdem seine Wahlniederlage ein Jahr
zurücklag, durfte er erst im Mai 2017 ein Amt übernehmen. Zudem befinden
sich die wichtigsten Medien im Besitz dieser Familien. Eine der größten
Tageszeitungen des Landes, der Philippine Daily Inquirer, gehört Benjamins
Frau Sandy Prieto-Romualdez.
Hinzu kommt, dass für die 200.000 Beschäftigten in den Bergwerken, von
denen indirekt 1,2 Millionen Philippiner abhängig sind, noch keine neuen
Arbeitsplätze existieren. Wirtschafts- und Finanzminister Carlos Dominguez
stellte sich offen gegen die Schließung der Zechen und begründete dies mit
dem Verlust von Arbeitsplätzen und möglichen Rechtsstreitigkeiten mit den
Bergbaukonzernen; ausländische Investoren würden vergrault, zudem müsse man
im Sinne des Industrialisierungsplans den [4][Bergbausektor] weiter
ausbauen.
## Kriegsrecht gegen die Islamisten
Dieser Plan kann ebenso wie die weitere Entwicklung jedoch erst umgesetzt
werden, wenn auf den Philippinen Frieden herrscht und alle Guerillakämpfe
beendet sind. Duterte war 22 Jahre lang Bürgermeister von Davao City auf
der Insel Mindanao, er soll sogar viele Freunde unter den muslimischen und
kommunistischen Rebellen haben. Und er galt zunächst sogar als
glaubwürdiger Vermittler, der ein Friedensabkommen mit den beiden größten
Guerillagruppen aushandeln könnte. Doch nun hat Duterte über die Region das
Kriegsrecht verhängt. Mindestens 89 islamistische Terroristen, 21 Soldaten
und 19 Zivilisten sind seit dem 23. Mai bei den Kämpfen um Marawi, der
größten Stadt auf Mindanao, umgekommen, nachdem Sicherheitskräfte versucht
hatten, Isnilon Hapilon, den „Statthalter des ‚Islamischen Staats‘ in
Südostasien“, zu verhaften.
Das umkämpfte Mindanao, mit seinen knapp 95.000 Quadratkilometern die
zweitgrößte Insel des Landes, ist ökonomisch wichtig. Hier werden der
gesamte Kautschuk und 87 Prozent der Ananasfrüchte auf den Philippinen
geerntet, und hier lagern auch 76 Prozent der Goldvorkommen. Im Westen der
Insel leben zahlreiche sunnitische Muslime, in den fünf Provinzen der
Autonomen Muslimischen Region stellen sie die Bevölkerungsmehrheit. Sie
berufen sich auf eine glorreiche Vergangenheit, da die Sultanate einst
sowohl den spanischen als auch den amerikanischen Kolonisatoren Widerstand
leisteten.
In den 1970er Jahren griff die Nationale Befreiungsfront der Moros (MNLF)
unter Führung von Nur Misuari zu den Waffen. Sie forderte die
Unabhängigkeit von Mindanao als Heimat der Moros (eine alte spanische
Bezeichnung für Muslime). 1996 unterzeichnete die MNLF ein
[5][Friedensabkommen] mit der Regierung Fidel Ramos.
Danach stieg die Islamische Befreiungsfront der Moros (MILF), eine
Abspaltung der MNLF, zur wichtigsten muslimischen Guerilla des Landes auf.
Sie forderte nicht nur eine größere Autonomie, als die MNLF auf dem
Verhandlungsweg erreichen konnte, sondern auch die Einführung der Scharia
in der Region. Am 27. März 2014, in der Amtszeit von Präsident Beningno
Aquino III., schloss die MILF ein historisches Abkommen mit der Regierung.
Bangsamoro, das alte Siedlungsgebiet der Moros, sollte fortan eine größere
Autonomie genießen, seine Rohstoffressourcen selbst verwalten und auch die
öffentliche Sicherheit in die eigene Hand nehmen – unter einer Bedingung:
Die Guerilla sollte die Waffen abgeben.
Doch der Friedensprozess wurde durch ein Massaker unterbrochen, bei dem im
Januar 2015 Mitglieder der Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF),
einer Splittergruppe der MILF, bei einer Antiterroroperation in Mamasapano
(Provinz Maguindanao, Mindanao) 44 Polizisten töteten. Die landesweite
Empörung angesichts der Morde und das Desinteresse der politischen Führung,
die sich ganz auf die Wahlen vom 9. Mai 2016 konzentrierte, führten zum
Stillstand der Verhandlungen.
Sie wurden offiziell am 13. und 14. August in der malaysischen Hauptstadt
Kuala Lumpur wieder aufgenommen. Nach Angaben von Jesus Dureza,
Präsidentenberater für den Friedensprozess, sollte bis Ende 2017 eine
Übergangskommission für Bangsamoro eingerichtet werden, zu der auch
Vertreter der MNLF gehören sollen. Sie soll ein neues Grundgesetz für
Bangsamoro schreiben, das in Übereinstimmung mit der philippinischen
Verfassung ist.
## Umwandlung in eine Bundesrepublik
Während Aquinos Plan für Bangsamoro eine starke Autonomie innerhalb des
Zentralstaats vorsah, will der gegenwärtige Präsident die Philippinen
anscheinend in eine [6][Bundesrepublik] umwandeln. Dann würde Bangsamoro
ein Bundesland oder Bundesstaat innerhalb der philippinischen Republik.
Dutertes Demokratische Partei der Philippinen – Macht des Volkes (besser
bekannt als PDP-Laban) unterstützt diese Idee schon seit den 1990er Jahren,
für die sich auch Intellektuelle wie der ehemalige Präsident der
Universität der Philippinen, José Abueva, aussprechen.
So müssen die Muslime von Mindanao wohl erst einmal auf die Umwandlung
der Philippinen in eine Bundesrepublik warten, um endlich ihre Autonomie zu
erhalten – das deutet jedenfalls Pantaleón Álvarez an, der Vorsitzende des
Repräsentantenhauses und ein Vertrauter Dutertes. Allerdings sind seit 1990
sämtliche Anläufe in Richtung Föderalisierung gescheitert, auch der letzte
Versuch 2009 unter der Regierung von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo,
einer Bündnispartnerin Dutertes.
Dabei wäre eine schnelle und dauerhafte Lösung des Konflikts in Mindanao
dringend geboten. Die terroristischen Aktivitäten der Abu Sayyaf (einer
Splittergruppe der MNLF) haben im vergangenen Jahr wieder zugenommen; und
es sind neue radikale Gruppen entstanden, die sich zum IS bekennen, wie die
2013 gegründete Terrorgruppe Maute, die im Mai in der Stadt Marawi anfing
zu wüten. Am 2. September 2016 verübten Anhänger der Maute auf dem Markt
von Davao, wo inzwischen Dutertes Tochter, Sara Duterte-Carpio, als
Bürgermeisterin residiert, einen Anschlag mit 14 Toten und fast 70
Verletzten.
Auch die kommunistische Guerilla hat sich nach Dutertes Machtantritt neue
Hoffnungen gemacht. Die maoistischen Rebellen, die ihren Kampf Ende der
1960er Jahre begannen, traten nach dem Sturz von Diktator Marcos 1986 in
Verhandlungen mit der Regierung. Bis 2015 trafen sich in 40 Gesprächsrunden
Vertreter von Regierung und Nationaler Demokratischer Front (NDF), dem
politischen Arm der CPP. Die NDF forderte ein Ende des US-amerikanischen
Einflusses, die Industrialisierung des Landes, den Hinauswurf oder die
Verstaatlichung der multinationalen Konzerne und eine echte Landreform.
Duterte, der einige dieser Ziele unterstützt, hat die Gespräche inzwischen
wieder aufgenommen. Vom 22. bis zum 28. August 2016 wurde in Oslo
verhandelt, allerdings ohne Ergebnis.
Hauptstreitpunkt ist die Befreiung der 434 politischen Gefangenen. Dieses
Problem führte zwischen Februar und März 2017 erst einmal zum Bruch des
Waffenstillstands. Doch seit dem 1. April wird schon wieder verhandelt. Der
wahre Stein des Anstoßes sind allerdings die von der CPP geforderten
Wirtschafts- und Sozialreformen.
## Ein Kommunist als Minister für Landreform
Die beiden Parteien schlossen zwar Anfang Oktober 2016 ein Rahmenabkommen,
doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Das Abkommen listet elf heikle
Themen auf, von denen die Landreform, die Industrialisierung, der
Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechte, vor allem die der prekär
Beschäftigten, am umstrittensten sind.
Diese vier Punkte kommen auch im Wahlprogramm Dutertes vor. Der Präsident,
der dem CPP-Gründer José María Sison nahesteht, hat zu Beginn seiner
Amtszeit mehrere Kommunisten auf wichtige Ministerposten gesetzt. Mit der
Ernennung von Rafael Mariano, einem früheren Abgeordneten der
Anakpawis-Partei (Mitglied im NDF-Bündnis), zum Minister für Landreform
sandte er ein starkes Signal an die CPP und bekräftigte, dass es ihm mit
dem Kampf gegen die Ungleichheit auf dem Land ernst ist.
Mariano tritt in der Tat für eine echte Agrarreform ein. Er will die
Ländereien der Großgrundbesitzer ohne Entschädigung enteignen und
unentgeltlich an landlose Kleinbauern verteilen. Als Erstes käme dafür die
3.000 Hektar umfassende Hacienda Luisita infrage, die der
Expräsidentenfamilie Aquino-Cojuangco gehört, doch sie wurde bislang nicht
angerührt.
Duterte hat zudem Silvestre Bello III. zum Arbeitsminister ernannt, der
dafür sorgen soll, dass es künftig keine auf fünf Monate befristeten
Arbeitsverträge mehr gibt. Mit dieser Praxis, auch ENDO („end of contract“)
genannt, umgehen Arbeitgeber die Regel, Arbeitsverträge nach einer
sechsmonatigen Probezeit zu entfristen, so dass die Arbeitnehmer auch
keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozial- und Rentenversicherung sowie
gewerkschaftliche Organisation haben.
Dutertes ehrgeizige Strukturreformen werden allerdings erst auf lange Sicht
Erfolg haben, sicherlich erst nach seiner sechsjährigen Amtszeit – und er
darf nicht noch einmal antreten. Einstweilen warten die 38 Prozent der
Wähler, die ihn an die Macht gebracht haben, voller Ungeduld auf die
Einhaltung seiner übrigen Wahlversprechen. Polizisten und Soldaten hoffen
auf eine Verdopplung ihres Gehalts, die Rentner auf Rentenerhöhungen, die
Steuerzahler auf Steuersenkungen und die Autofahrer in Manila träumen von
einem Stadtzentrum ohne Staus. Jenseits seiner harten Antidrogen- und
Sicherheitspolitik hat Duterte bei seinen Anhängern große Hoffnungen
geweckt. Doch wie [7][Senator Joseph Victor Ejercito] sagte: „Der Präsident
ist kein Zauberer, wir können nicht erwarten, dass er gravierende
Probleme in so kurzer Zeit löst.“
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
2 Jul 2017
## LINKS
[1] http://thediplomat.com/2017/01/dutertes-war-on-drugs-in-the-philippines-by-…
[2] http://www.rappler.com/nation/146654-drug-use-survey-results-dangerous-drug…
[3] http://www.philstar.com/headlines/2016/12/20/1655209/8-10-pinoys-fear-dying…
[4] http://newsinfo.inquirer.net/880578/lopez-disregarded-due-process-in-mines-…
[5] https://monde-diplomatique.de/artikel/!840985
[6] http://newsinfo.inquirer.net/849971/fast-track-federalism-duterte-urges-con…
[7] http://news.mb.com.ph/2017/04/06/duterte-is-no-magician-jv-ejercito/
## AUTOREN
François-Xavier Bonnet
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