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# taz.de -- Menschenrechte auf den Philippinen: Das Budget auf 17 Euro gekappt
> Das Parlament hat beschlossen, die Geldmittel der
> Menschenrechtskommission zu kürzen. Derzeit erhält sie 678 Millionen
> Pesos, 2018 sollen es nur 1.000 sein.
Bild: Demonstration für einen 17-Jährigen, der während einer Drogenrazzia mu…
Manila dpa | Das Parlament der Philippinen will die Geldmittel der
Menschenrechtskommission des Inselstaates drastisch kürzen. Die
Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, das Budget der
Kommission von derzeit 678 Millionen Pesos auf lediglich 1.000 Pesos (knapp
17 Euro) für das Jahr 2018 zu kappen. Der Parlamentarier Rodante Marcoleta
hatte den Antrag eingebracht, weil die Kommission seiner Meinung nach daran
gescheitert ist, alle Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker
sprachen von einem „beschämenden und verfassungswidrigen“ Schritt.
Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW)
kritisierte das Vorhaben als einen Versuch der Regierung von Präsident
Rodrigo Duterte, unabhängige Instituten davon abzuhalten, Missbrauch
nachzugehen. Besonders die Überprüfung von Dutertes brutalem Drogenkrieg
solle damit gestoppt werden, sagte Phelim Kine, bei HRW für Asien
zuständig.
Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt
Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter
auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten
Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet
würden.
Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der
Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung
vorgelegt wird.
13 Sep 2017
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Philippinen
Menschenrechte
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