# taz.de -- Menschenrechte auf den Philippinen: Das Budget auf 17 Euro gekappt | |
> Das Parlament hat beschlossen, die Geldmittel der | |
> Menschenrechtskommission zu kürzen. Derzeit erhält sie 678 Millionen | |
> Pesos, 2018 sollen es nur 1.000 sein. | |
Bild: Demonstration für einen 17-Jährigen, der während einer Drogenrazzia mu… | |
MANILA dpa | Das Parlament der Philippinen will die Geldmittel der | |
Menschenrechtskommission des Inselstaates drastisch kürzen. Die | |
Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, das Budget der | |
Kommission von derzeit 678 Millionen Pesos auf lediglich 1.000 Pesos (knapp | |
17 Euro) für das Jahr 2018 zu kappen. Der Parlamentarier Rodante Marcoleta | |
hatte den Antrag eingebracht, weil die Kommission seiner Meinung nach daran | |
gescheitert ist, alle Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker | |
sprachen von einem „beschämenden und verfassungswidrigen“ Schritt. | |
Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) | |
kritisierte das Vorhaben als einen Versuch der Regierung von Präsident | |
Rodrigo Duterte, unabhängige Instituten davon abzuhalten, Missbrauch | |
nachzugehen. Besonders die Überprüfung von Dutertes brutalem Drogenkrieg | |
solle damit gestoppt werden, sagte Phelim Kine, bei HRW für Asien | |
zuständig. | |
Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt | |
Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter | |
auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten | |
Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet | |
würden. | |
Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der | |
Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung | |
vorgelegt wird. | |
13 Sep 2017 | |
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