# taz.de -- Opposition auf den Philippinen: Dutertes Kritiker werden abgesägt | |
> Nach und nach versucht der philippinische Präsident seine Kritiker | |
> mundtot zu machen. Oppositionelle im Senat verloren nun wichtige Posten. | |
Bild: Setzt den Präsidenten unter Druck: Duterte soll einst den Polizisten Las… | |
PEKING taz | Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Macht | |
weiter ausgebaut. Am Montag verloren dank der hinter Duterte stehenden | |
Senatsmehrheit mehrere Oppositionspolitiker einflussreiche Posten. Der | |
Vizepräsident des Hauses, Franklin Drilon, wurde abgesetzt, sowie die | |
Vorsitzenden der Ausschüsse für Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit, | |
darunter die Menschenrechtsaktivistin Risa Hontiveros und Paolo „Bam“ | |
Aquino, ein Cousin des bis 2016 regierenden Präsidenten Benigno Aquino. | |
Alle vier Politiker gehörten der Liberalen Partei an und hatten sich | |
wiederholt kritisch über Duterte geäußert. Die Posten wurden mit drei | |
Politikern aus dem Duterte-Lager nachbesetzt, sowie mit einem unabhängigen | |
Senator. | |
Der Handstreich erfolgte nur drei Tage nach [1][der Verhaftung von | |
Senatorin Leila de Lima], ebenfalls von der Liberalen Partei, der | |
lautstärksten Gegnerin von Duterte. Die ehemalige Justizministerin soll | |
angeblich in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein. Die Anklage stützt | |
sich maßgeblich auf Aussagen inhaftierter Drogenbosse. | |
Der Zeitpunkt dieser Sanktionen ist kein Zufall: Der Präsident ist unter | |
Druck, seit der Polizeibeamte Arturo Lascañas sich bereit erklärte, | |
kommende Woche dem Senat Rede und Antwort zu Dutertes Zeit als | |
Bürgermeister von Davao City zu stehen. Laut Lascañas hatte Duterte | |
berüchtigte Todesschwadronen auf Kriminelle und politische Gegner | |
angesetzt. Auch er selbst sei für Morde bezahlt worden. De Lima hatte in | |
ihrer früheren Position als Chefin der Menschenrechtskommission vergeblich | |
versucht, dies zu beweisen. | |
Dass Einschüchterungen und Drohungen zu seinem machtpolitischen Repertoire | |
gehören, hat der 70-jährige Duterte seit seinem Amtsantritt 2016 immer | |
wieder bewiesen. Kritiker seines brutalen Drogenkriegs, dem mittlerweile | |
mehr als 7.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, verflucht der Präsident | |
gerne vor laufender Kamera. Seine unerschrockene Gegnerin Leila de Lima | |
ließ er vor Monaten wissen, dass sie sich gleich selbst umbringen könne. | |
## Rauswurf per SMS | |
Auch die Vize-Präsidentin des Landes, Leni Robredo, ist Duterte bereits zum | |
Opfer gefallen, weil sie den Drogenkrieg als illegal und menschenverachtend | |
verurteilte. Per SMS wurde sie Ende 2016 angewiesen, [2][dem Kabinett | |
fernzubleiben]. „Was sich jetzt im Senat abspielt, ist typisch für eine | |
Regierung, die Macht monopolisieren und jene an den Rand drängen will, die | |
eine andere Meinung haben“, warnte Robredo in einem Fernsehinterview. „Das | |
ist schon einmal passiert und hat den Weg zu einer Diktatur geebnet.“ Damit | |
spielte die Vize-Präsidentin auf den Niedergang der Demokratie während der | |
langen Herrschaft von Ex-Diktator Ferdinand Marcos an. | |
Dass sich die Philippinen auf dem Weg in einen autoritären Staat befinden, | |
befürchtet auch der bekannte Menschenrechtsanwalt José M. Diokno, dessen | |
Vater während der Marcos-Zeit jahrelang als Regimegegner inhaftiert war. | |
„Unsere Demokratie ist bedroht“, sagte Diokno der taz. „Unser Justizsystem | |
wird mehr und mehr ausgehebelt und es herrscht ein Klima der Angst, genau | |
wie damals. Die Menschen fürchten sich vor Denunziationen.“ | |
Wie einst sein Vater kämpft Diokno nun für eine unabhängige Justiz und | |
gegen die schleichende Untergrabung der Demokratie. Er vertritt | |
Hinterbliebene von Opfern des Drogenkriegs und auch den Polizisten | |
Lascañas. | |
Beschimpfungen und Bedrohungen gehören zu seinem Alltag. „Ans Telefon gehe | |
ich nur noch, wenn ich die Nummer kenne“, sagt der Jurist. Aber Schweigen | |
und Wegsehen, das sei keine Option: „Ich bin ja einer der wenigen, der sich | |
traut, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht ist es dumm, aber es darf sich | |
nicht wiederholen, was wir unter Marcos erlebt haben.“ | |
28 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Hilja Müller | |
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