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# taz.de -- Oppositionelle auf den Philippinen: Haftbefehl gegen Duterte-Kritik…
> Der philippinische Senatorin Leila de Lima steht ein Verfahren wegen
> Drogenhandels bevor. Ihr Umfeld ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe
> erfunden sind.
Bild: Senatorin Leila de Lima nachdem ihr Haftbefehlt ausgestellt wurde
Manila afp | Der philippinischen Senatorin und erklärten Duterte-Gegnerin
Leila de Lima droht ein Verfahren wegen angeblichen Drogenhandels. Gegen
die 57-Jährige wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Ihr wird
vorgeworfen, als Justizministerin unter Ex-Präsident Benigno Aquino in
einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein.
De Leila ist eine entschiedene Gegnerin von Staatschef Rodrigo Duterte und
dessen Anti-Drogen-Politik, daher geht ihr Umfeld davon aus, dass sie mit
erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll.
„Ich habe nicht vor zu fliehen oder mich zu verstecken. Ich werde mich all
diesen Vorwürfen stellen“, sagte de Lima im Senat, nachdem ein Gericht in
Manila den Haftbefehl ausgestellt hatte. Er könnte bereits am Freitag
vollstreckt werden. Bei einem Schuldspruch droht der Senatorin und früheren
Ministerin eine lebenslange Haftstrafe. De Lima und ihre Unterstützer
weisen die Vorwürfe zurück und halten sie für fabriziert und politisch
motiviert.
De Lima hatte Duterte am Dienstag als „Mörder“ und „soziopathischen
Serienkiller“ bezeichnet. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig
erklären, sagte sie. Zudem forderte sie alle Philippiner auf, ihre
Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren. Der Staatschef sorgt
wegen seines harschen Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für
Entsetzen und brüstete sich bereits selbst mit Morden. Duterte ist
allerdings bei vielen Philippinern als selbsterklärter Kämpfer gegen Drogen
und Korruption beliebt.
De Limas Liberale Partei verurteilte die „politische Verfolgung“ der
Senatorin. Der ausgestellte Haftbefehl sei eine „Vendetta“, die in einem
Rechtsstaat keinen Platz habe. Eine Festnahme auf der Grundlage „erfundener
Vorwürfe“ sei „illegal“.
24 Feb 2017
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Philippinen
Drogenpolitik
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