# taz.de -- Oppositionelle auf den Philippinen: Haftbefehl gegen Duterte-Kritik… | |
> Der philippinische Senatorin Leila de Lima steht ein Verfahren wegen | |
> Drogenhandels bevor. Ihr Umfeld ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe | |
> erfunden sind. | |
Bild: Senatorin Leila de Lima nachdem ihr Haftbefehlt ausgestellt wurde | |
MANILA afp | Der philippinischen Senatorin und erklärten Duterte-Gegnerin | |
Leila de Lima droht ein Verfahren wegen angeblichen Drogenhandels. Gegen | |
die 57-Jährige wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Ihr wird | |
vorgeworfen, als Justizministerin unter Ex-Präsident Benigno Aquino in | |
einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein. | |
De Leila ist eine entschiedene Gegnerin von Staatschef Rodrigo Duterte und | |
dessen Anti-Drogen-Politik, daher geht ihr Umfeld davon aus, dass sie mit | |
erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll. | |
„Ich habe nicht vor zu fliehen oder mich zu verstecken. Ich werde mich all | |
diesen Vorwürfen stellen“, sagte de Lima im Senat, nachdem ein Gericht in | |
Manila den Haftbefehl ausgestellt hatte. Er könnte bereits am Freitag | |
vollstreckt werden. Bei einem Schuldspruch droht der Senatorin und früheren | |
Ministerin eine lebenslange Haftstrafe. De Lima und ihre Unterstützer | |
weisen die Vorwürfe zurück und halten sie für fabriziert und politisch | |
motiviert. | |
De Lima hatte Duterte am Dienstag als „Mörder“ und „soziopathischen | |
Serienkiller“ bezeichnet. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig | |
erklären, sagte sie. Zudem forderte sie alle Philippiner auf, ihre | |
Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren. Der Staatschef sorgt | |
wegen seines harschen Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für | |
Entsetzen und brüstete sich bereits selbst mit Morden. Duterte ist | |
allerdings bei vielen Philippinern als selbsterklärter Kämpfer gegen Drogen | |
und Korruption beliebt. | |
De Limas Liberale Partei verurteilte die „politische Verfolgung“ der | |
Senatorin. Der ausgestellte Haftbefehl sei eine „Vendetta“, die in einem | |
Rechtsstaat keinen Platz habe. Eine Festnahme auf der Grundlage „erfundener | |
Vorwürfe“ sei „illegal“. | |
24 Feb 2017 | |
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