# taz.de -- Todesstrafe auf den Philippinen: Wiedereinführung rückt näher | |
> Das philippinische Unterhaus hat die Wiedereinführung der Todesstrafe | |
> gebilligt. Nun muss das Gesetz noch durch den vom Duterte-Lager | |
> dominierten Senat. | |
Bild: Protest gegen die Todesstrafe: Katholiken demonstrieren Mitte Februar in … | |
MANILA afp/taz | Auf den Philippinen ist die Wiedereinführung der | |
Todesstrafe einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Im Unterhaus wurde | |
der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwochabend in zweiter Lesung | |
gebilligt. „Wir haben die schwierigste Hürde genommen“, sagte der | |
Abgeordnete Reynaldo Umali. | |
Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, | |
allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. | |
Danach muss das Gesetz noch durch den Senat, dem Oberhaus des Parlaments. | |
Dort hatte Anfang der Woche das Duterte-Lager die Opposition [1][weitgehend | |
entmachtet]. | |
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist eines der Hauptanliegen von | |
Präsident Rodrigo Duterte, der einen unerbittlichen Kampf gegen | |
Drogenkriminelle führt. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr | |
als 2.550 Menschen im Drogenkrieg von der Polizei getötet. Mindestens 4.000 | |
weitere starben unter ungeklärten Umständen. | |
Nach dem Gesetzentwurf, soll auf Vergewaltigung, Mord sowie auf Import, | |
Herstellung und Handel mit Drogen die Todesstrafe stehen. Drogenbestitz | |
würde mit lebenslanger Haft bestraft. Auch sollen Kinder ab neun Jahren wie | |
Erwachsene bestraft werden können. | |
Die katholische Kirche und Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt | |
scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert. Jerome Secillano, ranghohes | |
Mitglied der Katholischen Bischofskonferenz, nannte das Votum im Unterhaus | |
eine „unmenschliche, beschämende und offensichtlich respektlose“ | |
Entscheidung. | |
Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 nach einer langen Debatte | |
abgeschafft. Vor allem die katholische Kirche, der 80 Prozent der | |
Philippiner angehören, hatte für die Abschaffung gekämpft. | |
2 Mar 2017 | |
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