# taz.de -- Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei: Daten aus dem Dienstcomput… | |
> Im Dezember wurden rechtsradikale Umtriebe bei der Frankfurter Polizei | |
> bekannt. Nun gibt es Hinweise auf einen möglichen neuen Fall. | |
Bild: Polizeipräsidium in Frankfurt am Main | |
FRANKFURT/MAIN taz | Das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden hat am | |
Freitag gegenüber der taz einen [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung] | |
zunächst zurückgewiesen, laut dem gegen einen weiteren Polizeibeamten aus | |
Hessen wegen der Weitergabe von Daten an Neonazis ermittelt werde. Der | |
Beamte sei seit 2017 in Niedersachsen beschäftigt, sagte ein LKA-Sprecher | |
der taz, man wisse nichts über den Fall. | |
Das niedersächsische Innenministerium teilte dagegen am Freitagnachmittag | |
mit, der beschuldigte Beamte arbeite zwar seit dem 1.4.2017 in | |
Niedersachsen, das Ermittlungsverfahren gegen ihn beziehe sich jedoch auf | |
Vorwürfe aus seiner Dienstzeit in Hessen. Die offenkundigen Widersprüche | |
ließen sich bis Freitagnachmittag nicht aufklären. | |
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die | |
über die Medien von dem Vorgang erfuhr, sagte dazu der taz: „Offenbar hat | |
Innenminister Peter Beuth von der CDU seinen Verantwortungsbereich nicht im | |
Griff.“ Die Linkenfraktion beantragte eine Sondersitzung des | |
Innenausschusses. | |
Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, im Strafverfahren gegen zwei | |
zwei mutmaßlich Gewalttäter aus der Neonaziszene vor dem Landgericht Halle | |
von den Ermittlungen erfahren zu haben. Die beiden Angeklagten werden | |
beschuldigt, im Mai 2017 mit Ihrem Auto in Halle wehrlose Menschen gejagt | |
und zwei Wanderer schwer verletzt zu haben. Ihre T-Shirts trugen den | |
Schriftzug „Aryens“ (Arier) und die rassistische Parole „Support Your | |
Race!“ | |
Aus den Chatprotokollen der Tatverdächtigen, so die SZ, ergebe sich, dass | |
sie ein befreundneter Polizeibeamter aus Hessen mit Daten aus dem | |
Polizeicomputer beliefert habe. „Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im | |
hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt,“ folgert die SZ. | |
Die mögliche Verbindung der Angeklagten zu dem Polizeibeamten hat nach | |
einem [2][Bericht der Städtischen Zeitung] (Paywall) aus Halle der Berliner | |
Rechtsanwalt Sebastian Scharmer in das Verfahren eingebracht, als | |
Nebenkläger. | |
Erst im Dezember 2018 war [3][bekannt geworden], dass fünf BeamtInnen der | |
Frankfurter Polizei über das Internet Hitlerbilder, Hakenkreuze und | |
fremdenfeindliche Parolen ausgetauscht hatten. Auf diese rechte Chatgruppe | |
waren die Fahnder über Ermittlungen zu einem Drohbrief gegen die | |
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gestoßen. „Verpiss dich solange du hier | |
noch lebend rauskommst, Du Schwein!“ stand in dem Brief, der mit „NSU2.0“ | |
unterschrieben war. | |
Die Anwältin hatte im Münchner NSU-Prozess eine Familie eines NSU-Opfers | |
vertreten. Die Absender des Briefes kannten offenbar persönliche Daten der | |
Anwältin, die öffentlich nicht bekannt waren. Diese Daten, so fanden | |
Ermittler heraus, waren von einem Computer abgerufen worden, zu dem die | |
fünf PolizeibeamtInnen Zugang hatten. Ob es einen Zusammenhang zwischen | |
Datenabruf und Drohbrief gibt, wird derzeit ermittelt. Die BeamtInnen sind | |
suspendiert. | |
## Viele Unklarheiten | |
Zu den neuen Vorwürfen sagte der Sprecher des hessischen LKA der taz: „Uns | |
ist der Vorgang nur insofern bekannt, dass wir im Mai 2017 im Auftrag der | |
Staatsanwaltschaft Halle die Wohnung eines ehemaligen hessischen | |
Polizeibeamten im hessischen Linsengericht durchsucht haben.“ Er fügte | |
hinzu: „Über Ergebnisse ist uns nichts bekannt.“ Das niedersächsische | |
Innenministerium teilte dagegen mit, die Staatsanwaltschaft im hessischen | |
Darmstadt führe die Ermittlungen. | |
In jedem Fall kann man nach der Darstellung des hessischen LKA davon | |
ausgehen, das die hessische Polizei zu keinem Zeitpunkt Interesse an den | |
Ergebnissen der Duchsuchung bei ihrem ehemaligen Kollegen angemeldet hat, | |
auch nicht, nachdem in dieser Behörde eigens eine Arbeitsgruppe zur | |
Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei eingesetzt | |
worden war. Ob und gegebenenfalls warum sie nichts von den Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft Darmstadt gewusst hat, blieb zunächst unklar. | |
11 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.428… | |
[2] https://staedtische-zeitung.de/2019/01/aryans-prozess-rechte-autohetzjagd-v… | |
[3] /Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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