# taz.de -- Verdacht auf Datenlecks bei der Polizei: Opferberatung fordert Kont… | |
> In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Fälle, in denen Polizeibeamte unter | |
> Verdacht stehen, sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben zu haben. | |
Bild: Wird mit dem Landesdatenschützer zu tun bekommen: Die Polizei in Mecklen… | |
HAMBURG taz | Gibt die Polizei unerlaubt personenbezogene Daten weiter? In | |
Mecklenburg-Vorpommern weist zumindest einiges darauf hin. Kay Bolick von | |
Lobbi, der landesweiten Opferberatung „Beistand und Information für | |
Betroffene rechter Gewalt“ kennt Fälle. Zuletzt wandte sich eine Frau an | |
Lobbi. Sie hatte bei der Polizei einen rassistischen Vorfall gemeldet und | |
bekam dann einen unangenehmen Anruf. „Es war kein langes Gespräch“, sagt | |
Bolick. Aber die Botschaft an die Angerufene sei eindeutig gewesen. | |
Brisant: Der Anrufer muss die Kontaktdaten, so sagt es Bolick, von der | |
Polizei bekommen haben. | |
Kein Einzelfall: In Greifswald wird gegen einen Polizeibeamten wegen | |
mehrerer möglicher Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. | |
Ohne dienstlichen Grund soll er versucht haben, an personenbezogene Daten | |
zu kommen. Die Betroffenen dieser Datenabrufe befürchten, sagt Bolick, dass | |
mit den Informationen politische Gegner*innen ausgespäht werden könnten und | |
die Daten vielleicht sogar an Personen aus dem rechten Spektrum | |
weitergegeben worden sein könnten. Und in Stralsund bestätigte die | |
Staatsanwaltschaft, dass ein Polizeibeamter versuchte, an Daten zu kommen. | |
Vergebens, denn er scheiterte an der verhängten Auskunftssperre. Das | |
Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. | |
In ganz Mecklenburg-Vorpommern sind Polizist*innen schon mehrfach an | |
derartigen Datenabrufen beteiligt gewesen. Beispielsweise wurden Daten über | |
Fahrzeughalter eingeholt und offenbar weitergegeben. Bei den Ermittlungen | |
im Umfeld des rechten Netzwerkes „[1][Nordkreuz]“ fand die Polizei | |
beispielsweise eine Adresse und einen Wohnungsgrundriss, die beide | |
mutmaßlich aus dienstlichen Quellen stammen. Ein Polizeibeamter, der in | |
die Weitergabe der Daten verwickelt gewesen sein soll, ist inzwischen | |
suspendiert worden. | |
Im vergangenen Frühjahr hatten mindestens fünf Betroffene Anzeige | |
erstattet, weil in einer Facebook-Gruppe Gruppenmitglieder aus dem rechten | |
Spektrum zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über andere | |
Mitglieder der Gruppe – etwa Klarnamen und Adresse – offenlegen konnten. | |
„In den Fokus geriet dadurch der nun suspendierte Polizeibeamte“, sagt | |
Bolick, da er „zeitweilig Mitglied der Facebook-Gruppe war und offen mit | |
der AfD und mit rechten Positionen sympathisierte“. „Nach einem Jahr | |
erwarten wir endlich Konsequenzen für den Beamten und Vorkehrungen bei der | |
Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt“, forderte einer der | |
Betroffenen im Gespräch mit der Opferberatung Lobbi. | |
## Ein zahnloser Tiger | |
Die Landesdatenschutzbehörde will nun unabhängig von den | |
Staatsanwaltschaften die verschiedenen Fälle untersuchen. Die | |
Datenschützer*innen wollen die Protokolle analysieren, die die Polizei über | |
alle Datenbankzugriffe führt. Etwas zahnlos ist dieser Tiger: Am Ende | |
eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld verhängt werden. | |
Für Bolick ist das zu wenig. Er fordert regelmäßige Kontrollen der | |
Beamt*innen und er will, dass Betroffene laufend informiert werden, ob für | |
sie eine Gefahr besteht. | |
6 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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