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# taz.de -- Verdacht auf Datenlecks bei der Polizei: Opferberatung fordert Kont…
> In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Fälle, in denen Polizeibeamte unter
> Verdacht stehen, sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben zu haben.
Bild: Wird mit dem Landesdatenschützer zu tun bekommen: Die Polizei in Mecklen…
Hamburg taz | Gibt die Polizei unerlaubt personenbezogene Daten weiter? In
Mecklenburg-Vorpommern weist zumindest einiges darauf hin. Kay Bolick von
Lobbi, der landesweiten Opferberatung „Beistand und Information für
Betroffene rechter Gewalt“ kennt Fälle. Zuletzt wandte sich eine Frau an
Lobbi. Sie hatte bei der Polizei einen rassistischen Vorfall gemeldet und
bekam dann einen unangenehmen Anruf. „Es war kein langes Gespräch“, sagt
Bolick. Aber die Botschaft an die Angerufene sei eindeutig gewesen.
Brisant: Der Anrufer muss die Kontaktdaten, so sagt es Bolick, von der
Polizei bekommen haben.
Kein Einzelfall: In Greifswald wird gegen einen Polizeibeamten wegen
mehrerer möglicher Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt.
Ohne dienstlichen Grund soll er versucht haben, an personenbezogene Daten
zu kommen. Die Betroffenen dieser Datenabrufe befürchten, sagt Bolick, dass
mit den Informationen politische Gegner*innen ausgespäht werden könnten und
die Daten vielleicht sogar an Personen aus dem rechten Spektrum
weitergegeben worden sein könnten. Und in Stralsund bestätigte die
Staatsanwaltschaft, dass ein Polizeibeamter versuchte, an Daten zu kommen.
Vergebens, denn er scheiterte an der verhängten Auskunftssperre. Das
Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
In ganz Mecklenburg-Vorpommern sind Polizist*innen schon mehrfach an
derartigen Datenabrufen beteiligt gewesen. Beispielsweise wurden Daten über
Fahrzeughalter eingeholt und offenbar weitergegeben. Bei den Ermittlungen
im Umfeld des rechten Netzwerkes „[1][Nordkreuz]“ fand die Polizei
beispielsweise eine Adresse und einen Wohnungsgrundriss, die beide
mutmaßlich aus dienstlichen Quellen stammen. Ein Polizeibeamter, der in
die Weitergabe der Daten verwickelt gewesen sein soll, ist inzwischen
suspendiert worden.
Im vergangenen Frühjahr hatten mindestens fünf Betroffene Anzeige
erstattet, weil in einer Facebook-Gruppe Gruppenmitglieder aus dem rechten
Spektrum zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über andere
Mitglieder der Gruppe – etwa Klarnamen und Adresse – offenlegen konnten.
„In den Fokus geriet dadurch der nun suspendierte Polizeibeamte“, sagt
Bolick, da er „zeitweilig Mitglied der Facebook-Gruppe war und offen mit
der AfD und mit rechten Positionen sympathisierte“. „Nach einem Jahr
erwarten wir endlich Konsequenzen für den Beamten und Vorkehrungen bei der
Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt“, forderte einer der
Betroffenen im Gespräch mit der Opferberatung Lobbi.
## Ein zahnloser Tiger
Die Landesdatenschutzbehörde will nun unabhängig von den
Staatsanwaltschaften die verschiedenen Fälle untersuchen. Die
Datenschützer*innen wollen die Protokolle analysieren, die die Polizei über
alle Datenbankzugriffe führt. Etwas zahnlos ist dieser Tiger: Am Ende
eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld verhängt werden.
Für Bolick ist das zu wenig. Er fordert regelmäßige Kontrollen der
Beamt*innen und er will, dass Betroffene laufend informiert werden, ob für
sie eine Gefahr besteht.
6 Feb 2020
## LINKS
[1] /Prozess-im-Hannibal-Komplex/!5640043
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern
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