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# taz.de -- Rechte Gewalt in Ostdeutschland: Verbände sorgen sich um Betroffene
> Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich
> rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
Bild: Rechtsextremer Angriff auf ein Restaurant: Opferberatungsstellen in Thür…
Berlin taz | Die Situation für Betroffene von rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt und Menschen, die sich zivilgesellschaftlich
engagieren, könnte sich nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg verschlechtern. Davor warnt der Verband der Beratungsstellen
für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.
V.).
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter:innen von
Opferberatungsstellen aus den drei Bundesländern sprach Heike Kleffner vom
VBRG von einem potenziellen „Flächenbrand antisemitischer und rechter
Gewalt.“ [1][Schon im letzten Jahr wurde im Durchschnitt] jeden zweiten Tag
ein politisch rechts motivierter Angriff in Sachsen, Thüringen oder
Brandenburg verübt.
Die Situation habe sich seit dem Frühjahr dieses Jahres verschärft. Die
Opferberatungsstelle Support aus Sachsen gibt an, dass sie in ihrer
Statistik allein seit Mai 2024 mindestens 49 Vorfälle von rechten
Propagandadelikten und Gewalttaten verzeichnet habe.
## Finanzierung der Beratungsstellen ist in Gefahr
Studien und Umfragen bekräftigen die Sorge der Beratungsstellen. Laut einer
Befragung des Meinungsforschungsinstituts pollytix stimmt ein Drittel der
AfD-WählerInnen der Aussage zu, einige Politiker hätten es verdient, wenn
die Wut gegen sie in Gewalt umschlage. Das Selbstbewusstsein Rechter sei
erstarkt, sie hätten das Gefühl, solche Taten ohne Strafe verüben zu
können.
„[2][Permanente Gewaltandrohungen durch die AfD] könnten dazu führen, dass
Menschen sich dazu aufgerufen sehen, zu handeln“, so Andrea Hübler,
Geschäftsführerin der Opferberatung Support. Es gebe enorme Verunsicherung
bei den Opfern. „Selbst die, die lange in Beratung sind, aber bei denen
gerade nichts ansteht, melden sich und sagen, dass sie sich nicht mehr
sicher fühlen“, sagt Joschka Fröschner, Berater bei Opferperspektive e. V.
Eine weitere Sorge der Beratungsstellen sei die Finanzierung. „Die AfD will
die Opferberatungsstellen abschaffen“, sagt Kleffner. „Es kann sein, dass
wir ab dem nächsten Jahr schon nicht mehr arbeiten können. Wir sind
jahresfinanziert. Das macht es prekär“, so Franz Zobel, Projektleiter der
Opferberatung ezra.
Dabei gebe es eine Opferschutzrichtlinie der EU, die die Bundesregierung
ratifiziert habe. Sie legt fest, dass Opfer von Straftaten Schutz,
Unterstützung und Zugang zur Justiz erhalten. Die Opferberatungsstellen
fordern ein Demokratiefördergesetz. Das könnte eine stärkere Absicherung
ermöglichen.
„[3][Wir brauchen jetzt die Zusicherung der Finanzierung] für
Opferberatungsstellen durch alle demokratischen Parteien“, sagt Zobel. Es
müsse ein klares Zeichen geben, dass sie nicht alleine gelassen würden.
Außerdem fordert er große Unternehmen auf, Fonds für Opferberatungsstellen
ins Leben zu rufen. „Nach den Landtagswahlen am Sonntag und der Gefahr,
dass staatliche Förderung wegfällt, wäre das ein wichtiges Zeichen“, so
Zobel.
5 Sep 2024
## LINKS
[1] /Rechte-Gewalt-in-Thueringen/!6033323
[2] /Video-von-AfD-Politiker-Maximilian-Mueger/!6033702
[3] /Vor-den-Landtagswahlen/!6031687
## AUTOREN
Louise Ringel
## TAGS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Opfer rechter Gewalt
Rechte Gewalt
Zivilgesellschaft
GNS
Rechte Gewalt
Niedersachsen
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechte Gewalt
Polizei Mecklenburg-Vorpommern
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