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# taz.de -- Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei: Daten aus dem Dienstcomput…
> Im Dezember wurden rechtsradikale Umtriebe bei der Frankfurter Polizei
> bekannt. Nun gibt es Hinweise auf einen möglichen neuen Fall.
Bild: Polizeipräsidium in Frankfurt am Main
Frankfurt/Main taz | Das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden hat am
Freitag gegenüber der taz einen [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung]
zunächst zurückgewiesen, laut dem gegen einen weiteren Polizeibeamten aus
Hessen wegen der Weitergabe von Daten an Neonazis ermittelt werde. Der
Beamte sei seit 2017 in Niedersachsen beschäftigt, sagte ein LKA-Sprecher
der taz, man wisse nichts über den Fall.
Das niedersächsische Innenministerium teilte dagegen am Freitagnachmittag
mit, der beschuldigte Beamte arbeite zwar seit dem 1.4.2017 in
Niedersachsen, das Ermittlungsverfahren gegen ihn beziehe sich jedoch auf
Vorwürfe aus seiner Dienstzeit in Hessen. Die offenkundigen Widersprüche
ließen sich bis Freitagnachmittag nicht aufklären.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die
über die Medien von dem Vorgang erfuhr, sagte dazu der taz: „Offenbar hat
Innenminister Peter Beuth von der CDU seinen Verantwortungsbereich nicht im
Griff.“ Die Linkenfraktion beantragte eine Sondersitzung des
Innenausschusses.
Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, im Strafverfahren gegen zwei
zwei mutmaßlich Gewalttäter aus der Neonaziszene vor dem Landgericht Halle
von den Ermittlungen erfahren zu haben. Die beiden Angeklagten werden
beschuldigt, im Mai 2017 mit Ihrem Auto in Halle wehrlose Menschen gejagt
und zwei Wanderer schwer verletzt zu haben. Ihre T-Shirts trugen den
Schriftzug „Aryens“ (Arier) und die rassistische Parole „Support Your
Race!“
Aus den Chatprotokollen der Tatverdächtigen, so die SZ, ergebe sich, dass
sie ein befreundneter Polizeibeamter aus Hessen mit Daten aus dem
Polizeicomputer beliefert habe. „Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im
hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt,“ folgert die SZ.
Die mögliche Verbindung der Angeklagten zu dem Polizeibeamten hat nach
einem [2][Bericht der Städtischen Zeitung] (Paywall) aus Halle der Berliner
Rechtsanwalt Sebastian Scharmer in das Verfahren eingebracht, als
Nebenkläger.
Erst im Dezember 2018 war [3][bekannt geworden], dass fünf BeamtInnen der
Frankfurter Polizei über das Internet Hitlerbilder, Hakenkreuze und
fremdenfeindliche Parolen ausgetauscht hatten. Auf diese rechte Chatgruppe
waren die Fahnder über Ermittlungen zu einem Drohbrief gegen die
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gestoßen. „Verpiss dich solange du hier
noch lebend rauskommst, Du Schwein!“ stand in dem Brief, der mit „NSU2.0“
unterschrieben war.
Die Anwältin hatte im Münchner NSU-Prozess eine Familie eines NSU-Opfers
vertreten. Die Absender des Briefes kannten offenbar persönliche Daten der
Anwältin, die öffentlich nicht bekannt waren. Diese Daten, so fanden
Ermittler heraus, waren von einem Computer abgerufen worden, zu dem die
fünf PolizeibeamtInnen Zugang hatten. Ob es einen Zusammenhang zwischen
Datenabruf und Drohbrief gibt, wird derzeit ermittelt. Die BeamtInnen sind
suspendiert.
## Viele Unklarheiten
Zu den neuen Vorwürfen sagte der Sprecher des hessischen LKA der taz: „Uns
ist der Vorgang nur insofern bekannt, dass wir im Mai 2017 im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Halle die Wohnung eines ehemaligen hessischen
Polizeibeamten im hessischen Linsengericht durchsucht haben.“ Er fügte
hinzu: „Über Ergebnisse ist uns nichts bekannt.“ Das niedersächsische
Innenministerium teilte dagegen mit, die Staatsanwaltschaft im hessischen
Darmstadt führe die Ermittlungen.
In jedem Fall kann man nach der Darstellung des hessischen LKA davon
ausgehen, das die hessische Polizei zu keinem Zeitpunkt Interesse an den
Ergebnissen der Duchsuchung bei ihrem ehemaligen Kollegen angemeldet hat,
auch nicht, nachdem in dieser Behörde eigens eine Arbeitsgruppe zur
Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei eingesetzt
worden war. Ob und gegebenenfalls warum sie nichts von den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Darmstadt gewusst hat, blieb zunächst unklar.
11 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.428…
[2] https://staedtische-zeitung.de/2019/01/aryans-prozess-rechte-autohetzjagd-v…
[3] /Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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