# taz.de -- Untersuchung in Hessen: Polizei stört sich an ihrem Image | |
> Laut einer Studie des hessischen Innenministeriums sehen sich zwei | |
> Drittel der Beamten in der politischen Mitte. Fast die Hälfte klagt über | |
> Mobbing. | |
Bild: 91 Prozent der Befragten nannten „Offenheit und Toleranz“ die „Grun… | |
WIESBADEN taz | Aus einer aktuellen Befragung von mehr als 4.000 | |
Angehörigen der hessischen Polizei schließt der hessische Innenminister | |
Peter Beuth, CDU, dass „die demokratischen Werte fest in der hessischen | |
Polizei verankert“ seien. Gleichwohl erkannten er und sein | |
Landespolizeipräsident Udo Münch bei einer Pressekonferenz zu dieser Studie | |
„Handlungsbedarf“. Immerhin beklagen 44 Prozent der rund 4.000 Befragten | |
die „Unterstellung von Rassismus/Fremdenfeindlichkeit“ als besondere | |
Belastung ihrer Arbeit. | |
Die [1][rechtsextremistischen Umtriebe in der hessischen Polizei], die im | |
vergangenen Jahr für negative Schlagzeilen gesorgt hatten, machen den | |
BeamtInnen offenbar in ihrem Alltag zu schaffen. Diese Vorfälle waren auch | |
Anlass für die Befragung, die jetzt „bisher nie dagewesene Einblicke in den | |
Polizeiberuf“ und wichtige Erkenntnisse über Einstellungen und | |
Arbeitsumfeld lieferten, so Beuth. | |
[2][Chatgruppen von Polizeibeamten], die Naziparolen und | |
rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hatten, rassistische Posts in | |
sozialen Netzwerken bis hin zu Straftaten – wegen solcher Vorfälle waren im | |
vergangenen Jahr 38 Mitarbeiter der hessischen Polizei in den Fokus | |
staatsanwaltschaftlicher und/oder dienstrechtlicher Ermittlungen geraten. | |
Sechs der Betroffenen seien inzwischen entlassen worden, eine Kündigung | |
stehe unmittelbar bevor; in 13 Fällen seien die Ermittlungen noch nicht | |
abgeschlossen und in 17 Fällen hätten sich keine strafrechtlichen | |
Verfehlungen ergeben, zog der Minister am Montag eine Zwischenbilanz. | |
Vor allem für die letzte Gruppe bedürfe es jetzt individueller Programme | |
für die Rehabilitation und Reintegration zurück in den Polizeidienst, sagte | |
Münch. Gleichwohl bleibe es bei der konsequenten Verfolgung von | |
Verfehlungen; Extremisten hätten keinen Platz in der hessischen Polizei, | |
versicherten Innenminister und Polizeipräsident. | |
## Diskriminierung und Mobbing | |
Die Ergebnisse zur politischen Selbsteinschätzung seien Beleg dafür, dass | |
die hessische Polizei mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung | |
stünden, sagte Minister Beuth. Als „Grundpfeiler unserer Gesellschaft“ | |
erkannten danach immerhin mehr als 91 Prozent der befragten PolizistInnen | |
„Offenheit und Toleranz“. Dass „Einwanderer unser Land bunter und | |
vielfältiger“ machen, sagten 66 Prozent. | |
Sorgen vor einer Islamisierung Deutschlands äußerten zwar fast 28 Prozent; | |
dass die NS-Verbrechen „vielfach übertrieben dargestellt“ werden, sagen | |
indes lediglich 3 Prozent. Eine Mehrheit von mehr als 64 Prozent der | |
Befragten sehen sich in der politischen Mitte. Rund 20 Prozent verorteten | |
sich als „mäßig rechts“, „rechts“ (1,6%) oder „ausgeprägt rechts�… | |
Zweifel an der Aussagekraft dieser Daten, weil doch die Befragten gewusst | |
hätten, was sozial erwünscht sei, tat der Minister als „Spekulation“ ab. | |
Während die Verantwortlichen mit dem dokumentierten Meinungsspektrum | |
offenbar zufrieden waren, erkannten sie an anderer Stelle Handlungsbedarf. | |
Dass fast 38 Prozent der Befragten über „Diskriminierung, Ausgrenzung oder | |
Mobbing durch Beschäftigte der Polizei“ klagten, erfordere „Nacharbeitung�… | |
sagte der Landespolizeipräsident. „Stark überzogene Kameradschaft und | |
Abschottung nach außen“ attestierten mehr als 10 Prozent ihren KollegInnen. | |
## Ein „lernendes System“ | |
Überraschend wohl auch, dass neben dem stets beklagten Personalmangel (79 | |
Prozent) und den zunehmenden Übergriffen (52 Prozent) und Beleidigungen (79 | |
Prozent) durch Bürger vor allem das Überbringen von Todesmeldungen (58 | |
Prozent) und tödliche Verkehrsunfälle (44 Prozent) als „besondere | |
Belastung“ wahrgenommen werden. Die hessische Polizei will deshalb die Zahl | |
der Hauptamtlichen im internen psychosozialen Dienst von derzeit 25 auf 50 | |
verdoppeln. | |
Ihnen stehen zudem 100 nebenberufliche Fachleute zur Verfügung. Auch ergab | |
die Studie, dass Frauen überdurchschnittlich stark Mobbing oder sexuelle | |
Belästigung im Dienst erfahren hatten. Beim unabhängigen „Ansprechpartner“ | |
für die Mitarbeiter der hessischen Polizei, der außerhalb der Hierarchie | |
operiert, soll deshalb künftig zusätzlich eine unabhängige | |
Ansprechpartnerin angesiedelt werden. Die hessische Polizei sei eben ein | |
„lernendes System“, sagte Innenminister Beuth. | |
3 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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