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# taz.de -- Neuer Eklat bei Pegida: Bachmann zieht Goebbels-Vergleich
> Nach Akif Pirinçci sorgt jetzt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er
> bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in
> Verbindung.
Bild: Bezeichnete Heiko Maas am Montagabend als den „schlimmsten geistigen Br…
Dresden/Berlin dpa | Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung
seines rassistischen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD)
in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Er
bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8.000 Anhängern als den
„schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von
Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der
Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in
Westdeutschland agitiert.
Heiko Maas will keine Strafanzeige gegen Lutz Bachmann stellen. Das teilte
ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor
waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Pegida-Chef
laut geworden.
SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt
und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen
Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben
werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die
Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische
SPD-Landeschef.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: “Der verurteilte
Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels –
dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, [1][schrieb er bei
Twitter].
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen
scharf. „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind
ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der
Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig
gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in
unerträglicher Weise diffamiert“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.
„Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen.
Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser
Bewegung mehr geben“, fügte Schellenberg hinzu.
## Zuletzt wurde Pirinçci wegen Volksverhetzung angezeigt
Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt.
Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci
vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: “Die KZs sind ja leider
derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach
einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde
er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits
wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende
Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und
auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst
2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe�…
und „Dreckspack“ bezeichnet.
Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit,
einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die
Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte Polizeisprecher
Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang
bestanden habe.
Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als
nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt
diffamiert. Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der
Pegida-Anhänger auf bis zu 8.000. Stadt und Polizei geben schon seit
Monaten keine Zahlen mehr bekannt.
In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert
Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die
Gruppe Gepida – „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner
Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die
Lager auf Distanz.
In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte
Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten
beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden
weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.
3 Nov 2015
## LINKS
[1] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/661271345368580097
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