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# taz.de -- „Bragida“ am 9.November: Die Rechten waren schneller
> Nazis haben Vorrang: Zum Gedenken an die Judenpogrome vom 9. November
> dürfen Nazigegner nicht vors Braunschweiger Rathaus.
Bild: 9. November in Braunschweig? Hier ein Bild von Pegida aus Dresden
Braunschweig epd | Das Braunschweiger [1][Bündnis gegen Rechts] darf am 9.
November nicht so wie geplant an die Judenpogrome vor 77 Jahren erinnern.
Die Stadtverwaltung untersagte den Nazi-Gegnern mit Verweis auf eine
gleichzeitig angekündigte Versammlung des örtlichen „Pegida“-Ableger
„Bragida“ die beantragte Demonstrationsroute durch die Innenstadt.
Laut der dem Evangelischen Pressedienst vorliegenden Verfügung der Kommune
vom Montag darf das Bündnis auch keine Kundgebung auf dem zentralen Platz
der Deutschen Einheit abhalten. Es muss auf den Domplatz ausweichen.
Sprecher des Bündnisses reagierten am Dienstag mit scharfer Kritik auf die
Anordnung der Verwaltung.
Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit dem sogenannten
Erstanmelder-Privileg von „Bragida“. Diese Organisation habe am 21. Oktober
eine knappe Stunde vor dem Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung auf dem
Platz der Deutschen Einheit mit 300 Teilnehmern und eine Demonstration
angezeigt. Das Bündnis gegen Rechts hat 500 Teilnehmer angekündigt.
Aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei reiche der Versammlungsort
„unter Berücksichtigung der sicherheitstechnischen Sperrmaßnahmen“ für
beide Veranstaltungen nicht aus, heißt es in der Verfügung. In den
vergangenen Monaten waren „Bragida“-Anhänger und Gegendemonstranten in
Braunschweig mehrmals aneinandergeraten. „Bragida“ hat in der Stadt bislang
rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen abgehalten.
## Nazis direkt vor dem Rathaus
„Ausgerechnet am Gedenktag an die Reichspogromnacht dürfen in Braunschweig
nun also Wutbürger, Nazis und rechte Hooligans direkt vor dem Rathaus
auftreten und ihre Hassreden halten und wir müssen mit unserer Kundgebung
zur Mahnung an die Verbrechen des Faschismus weichen“, kritisierte
Bündnis-Sprecher David Janzen.
Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller kritisierte die
Entscheidung der Stadt Braunschweig ebenfalls. Der 9. November sei ein
Erinnerungstag an den Auftakt zur Vernichtung der deutschen und
europäischen Juden vor 77 Jahren, sagte er. „Da haben Neonazis,
Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der Stadt
nichts zu suchen – sonst übrigens auch nicht.“
Das Bündnis gegen Rechts will die Auflagen der Stadt allerdings nicht
juristisch anfechten. Es gehe dem Bündnis vielmehr um eine politische
Diskussion über das „fatale politische Signal“, dass von dieser
Entscheidung ausgehe, sagte Janzen.
Ebenfalls am Dienstag kündigte die Stadt eine weitere Gedenkveranstaltung
für den 9. November an. An der Gedenktafel für die ehemalige Braunschweiger
Synagoge wollen Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD), die Fraktionen im
Rat, die Jüdische Gemeinde Braunschweig, die Gesellschaft für
Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die Deutsch-Israelische Gesellschaft
sowie die Gewerkschaften Kränze niederlegen. Auch an vielen anderen Orten
Niedersachsens erinnern Menschen an diesem Tag an die Judenpogrome.
3 Nov 2015
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[1] http://buendnisgegenrechts.net/
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